Blog Demokratie heute

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29. Mai 2018, 19:50

Wie sich die SPD erneuert

Wenn man sich die Umfrageergebnisse der SPD ansieht, gibt es keinen Zweifel an der Feststellung, dass sich die SPD in einer Krise befindet. Und das schon seit der Agenda 2010, die 2003 auf einem Sonderparteitag 80% Zustimmung erhielt. Sachlich war das Meiste richtig und wirkte sich positiv aus, bis heute. Aber man kann mit Fug und Recht behaupten, dass der Markenkern der SPD damit schwer beschädigt wurde. Das Godesberger Programm von 1959 schwebt immer noch über allem – Durchschnittsalter der Parteimitglieder 60 Jahre – und selbst das aktuelle Parteiprogramm von 2007 ist noch nicht in der Gegenwart angekommen, geschweige denn in der Zukunft.

Um aus diesem Dilemma herauszukommen, hatte die Parteiführung 2017 beschlossen, nach dem besonders schlechten Bundestagswahlergebnis in die Opposition zu gehen, um sich zu regenerieren. Was für ein Irrtum! Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun? Über 450.000 Parteimitgliedern stehen 693 hauptamtliche Mandatsträger gegenüber. Selbst wenn die vielen ehrenamtlichen Mandatsträger und Parteifunktionäre mitzählen, bleibt ein enormes Potential an klugen Frauen und Männern, die ein Programm für die sich rasant ändernden Verhältnisse auf die Beine stellen könnten. Es gibt über 10.000 Ortsvereine und ein Jahresbudget von über € 150 Mio.

Um etwas Neues zu schaffen, bedarf es jedoch einer Leitlinie und einer durchdachten Organisation. Vielleicht gibt es die, es weiß nur keiner. Der erste Versuch mit der Überschrift „Gerechtigkeit“ wurde mangels Begeisterung still und heimlich eingestellt. Irgendwer hat vermutlich die Befürchtung geäußert, dass es erstens so etwas wie Gerechtigkeit nicht gibt und die wahrscheinlich gemeinte ökonomische Gerechtigkeit immer Gewinner und Verlierer haben würde. Der zweite Versuch waren grundsätzliche programmatische Fragen, die auf dem Parteitag im April 2018 formuliert wurden und zur „leidenschaftlichen“ Diskussion gestellt wurden:
Wachstum, Wohlstand und Wertschöpfung im 21. Jahrhundert

Zukunft der Arbeit

Ein bürgerfreundlicher Staat, der Sicherheit und soziale Teilhabe ermöglicht

Deutschlands Rolle in einer sich rasant verändernden Welt

Dazu wurde Internetseite https://www.spd.de/​spderneuern/ mit Sprechblasen entwickelt. Inzwischen hat man offensichtlich gemerkt, dass ein wenig differenzierter Aufruf an alle wenig bewirkt. Seit gestern gibt es eine Lenkungsgruppe, bestehend aus 20 Personen, »die sich jetzt darum kümmern, erste Ideen, erste Leitfragen für den programmatischen Erneuerungsprozess auf den Weg zu bringen«. Der Sprung von allen auf 20 ist vielleicht ein bisschen zu groß. Das Projektmanagement lässt grüßen.

Irgendwer sollte sich einmal Gedanken machen, ob nicht die Grundaussage erneuert werden muss. Im Godesberger Programm wurde angeregt, einen Wechsel von der Arbeiterpartei zur Volkspartei vorzunehmen. Wenn man sich die Diktion einiger Funktionäre anhört, gewinnt man den Eindruck, dass das noch nicht überall angekommen ist. Ich erspare mir die Zitate von Frau Nahles und Herrn Stegner, um nur zwei zu nennen. Für was will die SPD stehen? Links ist durch die Linke besetzt, Umwelt durch die Grünen, Unternehmer durch die CDU und viele Arbeiter werden in absehbarer Zeit durch Computer ersetzt. Es geht der Partei ähnlich wie der FDP, der auch die Themen ausgehen. Was ist zu tun? Eine kleine, wenig bedeutende Partei mit eindimensionalem Repertoire wie die FDP kann versuchen, auf Inhalte zu verzichten und auf Personen zu setzen. Das wird der SPD nicht möglich sein. Zum Einen haben sie nicht genug zukunftsorientierte Köpfe – ein Juso-Vorsitzender, der in erster Linie innerparteilich polarisiert, macht noch keinen Sommer - und zweitens müssen zu viele Themenbereiche abgedeckt werden.

Einem Marketing-Experten fiele die Antwort nicht schwer. Eine Analyse der aktuellen, früheren und potentiellen Wähler kann die Bedürfnisse dieser Personengruppen ermitteln und daraus in Verbindung mit einer Machbarkeitsstudie ein Programm entwickelt. Es wäre doch mal ein neuer Ansatz, wenn Politik nach den Vorstellungen der Bürger und nicht nach dem, was sich die Eliten darunter vorstellen, entwickelt würde. Dazu können dann auch die neuen Medien intelligent eingesetzt werden. aber nicht mit der Frage an alle: Was wollt ihr? Da kommt dann höchstens die Todesstrafe oder Freibier für alle raus.
Mir ist klar, dass Demokratie eine komplizierte Angelegenheit ist, aber etwas mehr Bürgerbeteiligung kann nicht schaden. Heute wird das oft gemacht, um den Bürgern die Gelegenheit zum Dampf-Ablassen zu geben, es geht aber auch konstruktiver. Ich war gestern auf so einer „Dampf-Veranstaltung“. Da wird eine Straßenkreuzung für über € 1 Mio. umgebaut mit dem Ergebnis, dass eine Ampel für eine Rechtsabbiegerspur wegfällt, einige hundert Meter eine einspurige Straß zweispurig wird und zwei Verkehrsinseln so umgebaut werden, dass schiebende Fahrradfahrer, die mit Rot überrascht werden, ihr Fahrrad nicht quer stellen müssen. Ich habe da noch nie einen Radfahrer gesehen, die fahren auf der Straße. Das die Maßnahme gemacht wird, ist volkswirtschaftlich sicherlich in Ordnung: die Stadt hat das Geld und das muss in Umlauf gebracht werden. Dazu hätte ein Rundschreiben genügt. So worden mindestens 100 frustrierte Bürger produziert, weil man dachte, Bürgerinformation ist demokratisch.

Es schadet nicht, wenn man die Bürger auf allen Ebenen in die Entscheidungen einbindet. Ich höre natürlich den Einwand, dass das nicht zur repräsentativen Demokratie passt. Stimmt!! Aber genau darüber muss diskutiert werden.

Redakteur

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