Blog Demokratie heute

In unregelmäßigen Zeitabständen werde ich hier Gedanken, Vorschläge und Stellungnahmen über demokratische oder scheinbar demokratische Vorgänge äußern.

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Dem aufmerksamen Leser ist sicher aufgefallen, dass die Beiträge alle das gleiche Datum haben. Das liegt daran, dass mir die Seite abgestürzt ist und ich alles neu eingeben musste. Da das Datum automatisch generiert wird, konnte ich es nicht ändern. Deshalb habe ich im Inhaltsverzeichnis jeweils das Originaldatum hinter der Überschrift vermerkt.


 



23. Mai 2018, 12:18

Bildungsgerechtigkeit

Ich habe gestern Abend in der ARD das Wort zum Sonntag gehört. Da fiel in etwa der bemerkenswerte Satz: Bildungsgerechtigkeit bedeute nicht nur, allen Schülern zu erlauben, einen Apfel zu pflücken, sondern ganz besonders den kleinen eine Leiter zu beschaffen. Naja und beim Erdbeeren pflücken hätten die kleinen eben einen Vorteil.
Dieser Vergleich hat mich beschäftigt, und ich frage mich, ob er zutrifft, abgesehen davon, dass natürlich alle Vergleiche hinken. Was ist zum Beispiel mit denen, die keine Äpfel mögen oder vertragen? Oder denen, die in der Lage sind jemanden anderen zu motivieren, einen Apfel mitzubringen usw.
Es gibt aber durchaus auch sehr sinnvolle "Leitern" wie zum Beispiel Hilfen für Gehbehinderte oder Sprachwandler für Blinde. Das bedeutet aber auch, dass man bei der Bildung wohl nur die Zugangsmöglichkeiten gerecht gestalten kann, aber nicht die Bildung an sich. Ich halte es da mit Kant, der sinngemäß sagte, dass Bildung die Erziehung zu einem frei handelnden Wesen ist, und das ist in erster Linie eine Frage der jeweiligen Persönlichkeit.
Ich habe meine 8-jährige Tochter in der Erziehung zur Freiheit wohl einst überfordert, als sie mich eines Tages fragte: „Muss ich heute wieder machen, was ich will?“ Sie ist trotzdem Kant gefolgt.
Nach meiner Ansicht gibt es keine Bildungsgerechtigkeit, wohl aber die Optimierung der Schaffung der Möglichkeiten durch viele gute Lehrer, kleine Klassen, gute "Leitern" usw. Die Diskriminierung der bildungsfernen Herkunft beleidigt alle die, die es qua Persönlichkeit geschafft haben und das sind nicht wenige.

Redakteur

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23. Mai 2018, 12:17

Soziale Gerechtigkeit durch Rentenreformen

Gerechtigkeit regelt die Beziehungen unter Gleichen. Für die Juristen heißt das, dass Handlungen gerecht sind, wenn sie den festgelegten Regeln folgen und gleichgelagerte Fälle gleich behandelt werden. Soziale Gerechtigkeit wird danach beurteilt, ob die Regeln als gerecht beurteilt werden können.
Trifft das auf die Altersbezüge zu? Sicher nicht. Das System wird ständig dahingehend überprüft, was bezahlbar ist und nicht, ob es gerecht ist. Die Idee von der Anbindung an die Nettolöhne war von vornherein falsch und funktionierte nur so lange wie die Kriegsfolgen die Alterspyramide beeinflusste. Das hat zur Folge, dass die heute etwa 1/3 der Rentenzahlungen aus Steuermitteln erfolgt (2017 über € 100 Mrd.) und nicht aus Beiträgen. Die Festlegung der Beitragsbemessungsgrenzen hat weniger mit den Beiträgen als vielmehr mit den Auszahlungen zu tun, da diese sich nicht nur am Einkommen der künftigen Rentenempfänger orientieren sondern in der Spitze an der Bemessungsgrenze. Die Nichteinbeziehung ganzer Berufsstände verstößt gegen das Gleichheitsgebot, ohne das es keine Gerechtigkeit geben kann.
Auch die unterschiedliche Behandlung zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft ist nicht mehr nachvollziehbar. Das Argument der unterschiedlichen Besteuerung der Altersbezüge ist inzwischen weggefallen, neue Argumente fehlen. Zur Verdeutlichung einige Zahlen: die etwa 1,6 Mio. Versorgungsempfänger von Bund, Ländern, Gemeinden, Bahn und Post erhalten etwa € 50 Mrd. Bezüge p.a., die rund 20 Mio. Rentner etwa € 300 Mrd.
Hier soll kein Sozialneid geschürt werden, aber es wirkt doch etwas kühn, wenn eine Partei das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellt, dazu eine Rentenreform ankündigt und dann eine marginale Umverteilung in Aussicht stellt, die größtenteils in der Realität schon scheitert, weil nicht alle an der Umsetzung Beteiligten mitmachen werden. Wenn schon eine Rentenreform, dann eine, die den Namen verdient. Die kommt dann möglicherweise auch nicht sofort, aber sie könnte Perspektiven aufzeigen im Sinne des "diffuse support" (Easton).
Unter einer echten Reform würde ich z.B. verstehen, wenn es ein steuerbasiertes System gäbe ähnlich wie in der Schweiz. Ich gebe zu, ich habe das nicht bis zu Ende durchgerechnet, aber ich könnte mir vorstellen, dass eine Einheitsrente von € 1.000 für jeden Bürger ab einem bestimmten Alter die Grundlage ist. Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 80 Jahren und 80 Mio. Einwohnern müssten rund 25 Mio. Renten, also rund € 300 Mrd. im Jahre ausgezahlt werden. Über die Hälfte werden heute schon aufgewandt in Form des Rentenzuschusses, der Verwaltungsaufwendungen und der Versorgungsbezüge im öffentlichen Dienst.
Die Beiträge zur Rentenversicherung würden entfallen, der Arbeitgeber müsste die gesparten Beiträge in eine betriebliche Altersversorgung einzahlen. Der Arbeitnehmer kann, soll oder muss zumindest einen Teil der gesparten Rentenbeiträge ebenfalls vermögenswirksam anlegen. Es gibt keine Bemessungsgrenze, keine Berufsgruppe ist ausgenommen.
Das Geld der Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Altersversorgung wird in Bundesanleihen angelegt, die mit mindestens mit 1,5% über dem Leitzins verzinst werden.

Redakteur

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