Blog Demokratie heute

In unregelmäßigen Zeitabständen werde ich hier Gedanken, Vorschläge und Stellungnahmen über demokratische oder scheinbar demokratische Vorgänge äußern.

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23. Mai 2018, 17:56

Das Ende der Volksparteien

Manche Kommentatoren sprechen vom Untergang der Volksparteien, und sie schließen das daraus, dass es im Bundestag keine Partei mehr gibt, die über 30% der Stimmen erhalten hat, sowie daraus, dass es im Bundestag inzwischen 7 Parteien gibt. Den „ehemaligen“ Volksparteien wird vorgeworfen, dass sie sich zu sehr zur Mitte hin orientiert haben, so dass an den Rändern die AfD sowie die Linke für entsprechende Wähler attraktiv wurden. Aus heutiger Sicht kann wohl festgestellt werden, dass die Devise „Wahlen werden in der Mitte gewonnen“ nicht mehr zutrifft, da dort das Gedränge zu groß ist, Unterschiede in der Programmatik kaum noch zu erkennen sind und schließlich sich die Wähler nicht mehr im entsprechenden Maße angezogen fühlen. Es gibt Kritiker der jetzigen Zustände, die im Verhalten der beiden großen Parteien sogar eine Gefahr für die Demokratie sehen, da Populisten zu viel Spielraum gegeben wird. Bevor diese Sachverhalte untersucht werden, soll zunächst darüber reflektiert werden, was eine Volkspartei ausmacht.

Da ist sicherlich zuerst die Mitgliederzahl zu nennen. Die CDU und die SPD haben je etwa 433.000 Mitglieder und die CSU etwa 150.000. Demgegenüber haben die Grünen, die Linke und die FDP je rund 60.000 Mitglieder und die AfD unter 30.000. Allerdings kann nicht behauptet werden, dass rund 1,5 Mio. Parteimitglieder (kleinere Parteien mitgezählt) das Volk repräsentieren. Da spielt schon das Parteiprogramm eine größere Rolle. Während die kleineren Parteien sich auf ein bestimmtes Klientel ausrichten, wird von den Volksparteien erwartet, dass sie breiter aufgestellt sind und ggf. sogar innerhalb der Partei gegensätzliche Richtungen vertreten. Dadurch soll die Volkspartei von allen gesellschaftlichen Gruppen wählbar sein. Damit das entstehen kann, kommt es darauf an, möglichst genau die Wünsche und Forderungen der Wähler zu ermitteln und diese dann in spezifische und diffuse Angebote zur Diskussion zu stellen (Easton Loop). Man hat in den letzten Jahren immer mehr das Gefühl, dass die Wünsche und Vorstellungen eine untergeordnete Rolle spielen. Das lag zum größten Teil an den aktuellen Krisen, die es zu bewältigen galt und die hier nicht weiter erörtert werden müssen. Es waren also in erster Linie die kurzfristigen und spezifischen Angebote, die zur Wahl standen. Spätestens seit David Easton ist bekannt, dass die diffusen Angebote aber sehr viel mehr zur Wählerbindung beitragen als die spezifischen. Man kann also schließen, dass Volksparteien in erster Linie versuchen, Wähler durch allgemeine Slogans wie „Freiheit statt Sozialismus“ oder „Wachstum. Arbeit. Sicherheit“ oder „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ oder „Kraftvoll. Mutig. Menschlich.“ für sich zu gewinnen. Diese allgemeinen Richtungsanzeigen führen häufig aber auch dazu, Ereignispolitik zu betreiben. Die dann mögliche grundsätzliche Änderung kann aber auch zur Verwirrung bei den Wählern führen. Das beste Beispiel dafür ist die Atompolitik. Während Merkel I noch die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke aus Gründen des geringeren CO2-Ausstoßes und der günstigen laufenden Energiekosten propagierte, beschloss Merkel II nach der Atomkatastrophe von Fukushima die Abschaltung aller Atomkraftwerke in Deutschland. Das zeigt, dass Ereignispolitik oft verwirrend sein kann.

Diese Art der politischen Kommunikation und diffusen Angebote werden oft als Schwäche und Unfähigkeit ausgelegt, Vorteile, die daraus erwachsen, als unverdienter Zufall oder „Sowiesoda“. Hier versuchen nun Populisten und extreme Parteien, Raum zu gewinnen, da sie einfache und scheinbar plausible Lösungen anbieten. „Ausländer raus“, „Glaubwürdigkeit für mehr Gerechtigkeit“, „Gerechtigkeit durch Chancengleichheit“, „Friedenssicherung durch Auflösung der NATO“ oder „Millionäre besteuern“ bieten einfache und einleuchtende Lösungen an. Meistens sind sie nicht durchführbar und oft sogar falsch. Als Beispiel sei hier die Chancengleichheit erwähnt. Man hört in diesem Zusammenhang oft den Satz „Meine Eltern hatten kein Geld, deshalb konnte ich nicht studieren.“ Ich kenne sehr viele Menschen, deren Eltern Geld hatten, die aber aus ganz anderen Gründen nicht studieren konnten. Kann man mangelnde Fähigkeiten durch Geldzuwendungen ausgleichen? Andererseits gibt es viele Menschen, die ohne klassische Bildung sehr viel erreicht haben. Nicht zuletzt der „Erfinder“ der Chancengleichheit selbst.
Der Schlüssel zur Beseitigung der Leichtgläubigkeit ist noch nicht gefunden. Die einen sagen, man müsse sich aufs gleich emotionale Niveau mit besseren Argumenten begeben. Andere sagen, dass genau das falsch sei und man müsse die Menschen durch Fakten und Leistung überzeugen. Die veröffentlichte Meinung spielt hier sicherlich eine große Rolle. Und das kollektive Gedächtnis an die Zeit vor 1945. Solange die Erinnerung noch besteht. Gerade deshalb sind die Volksparteien so wichtig.

Was kann man zur Reaktivierung der Volksparteien beitragen?
1. Änderung des Wahlrechts
Das derzeitige Wahlrecht bevorzugt die Parteien gegenüber der einzelnen Abgeordneten in unangemessener Art und Weise. Weniger als 3% der Wähler entscheiden über das politische Personal. Das macht die Bürger rat- und mutlos, im besten Fall wütend. Die Situation im Bundestag der 19. Wahlperiode macht das deutlich. Der Bundestag hat 709 Abgeordnete, obwohl es nur 299 Wahlkreise gibt. 410 Abgeordnete werden ausschließlich von den Parteien entsandt. Viele Bürger fragen sich, warum sie dann noch wählen sollen.
Die einfachste Lösung wäre sicherlich, dass die Zweitstimmen die eine Hälfte der Abgeordneten bestimmen und es bei den Erststimmen eine Stichwahl unter den beiden ersten Bewerbern im Wahlkreis geben würde. Ausgleichmandate würden wegfallen und die einzelnen Bewerber bekommen mehr Gewicht.
2. Veränderung der Form der Parteiprogramme
Die Programme sollten kürzer und verständlicher werden. Es verwundert schon, dass eine der größten Tageszeitungen lediglich eine Zusammenfassung einer Landeszentrale für politische Bildung hinsichtlich des Wahlprogrammes einer großen Partei zitiert und 10 Zeilen eigenen Text dazu schreibt. Die Neue Osnabrücker Zeitung macht es da schon besser, sie schreibt kurze, prägnante Statements und fügt im Internet Links zu den Originaltexten bei.
Ich weiß, dass die Parteien lange um Form und Inhalt ringen, der Stein der Weisen ist jedoch noch nicht gefunden. Wenn es die Wähler nicht lesen, kann man es auch lassen und sagen, wenn das Problem da ist, werden wir es lösen.
3. Mehr gestaltende, weniger Ereignispolitik
Politiker wissen natürlich, dass die spektakuläre Lösung von akuten Problemen mehr Wählerstimmen bringen als eine Steuerreform (siehe Mauerfall oder Oderflut), aber das darf nicht davon abhalten, richtungsweisende langfristige Entscheidungen zu fällen (Adenauer und Kohl die europäische Einigung, Brandt die Versöhnung mit Osteuropa und Schröder mit der Agenda 2010). Es gibt auch heute genug Themen, die es wert wären, die gesamte Bevölkerung einzubinden.
4. Flügelbildung zulassen
Es ist zu beobachten, dass bei den großen Parteien die Flügelbindung und damit die Ansprachen an unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen immer mehr abnimmt. Zwar sind gedeihliche Gespräche zwischen Johannes Kahrs und Ralf Stegner oder Karl-Josef Laumann und Horst Seehofer kaum vorstellbar, aber die inhaltlichen Unterschiede sind doch eher gering.
5. Mehr Präsenz der Abgeordneten im Wahlkreis
Wenn das Wahlrecht zum Vorteil der einzelnen Abgeordneten geändert werden sollte, erscheint auch eine größere und effektivere Präsenz in den Wahlkreisen erforderlich. Das ist bei der Wahlkreisstruktur nicht so einfach, das sollte aber kein Grund sein, nicht etwas zu ändern. Nehmen wir meinen Wahlkreis, dort wohnen etwas über 180.000 Wahlberechtigte in 20 Städten und Gemeinden. In den 6 größten Städte wohnen knapp 75% der Wahlberechtigten. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete ist zusätzlich in der Stadt, in der er wohnt, stellvertretender Parteivorsitzender, Stadtverordneter und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. Darüber hinaus gehört er dem CDU-Kreisvorstand als Beisitzer an.
Da gibt es keine einfache Lösung, und schon gar keine individuelle. Die Grünen haben es versucht durch die Trennung von Partei und Amt. Richtig glücklich sind die auch nicht damit.
6. Einbeziehung der Bürger in die Kandidatenauswahl
Die Kandidatenauswahl nach amerikanischen Muster wird in Deutschland wohl nicht funktionieren, aber die aktive Einbindung der neuen Medien wäre doch mal eine Idee. Zurzeit wird versucht, Grundsatzentscheidungen durch Parteigremien abstimmen zu lassen, aber das Kochen im eigenen Brei ist zu wenig zielführend. Die Bürger müssen sehr viel mehr mitbestimmen können, um die Demokratie lebendiger und attraktiver zu gestalten.
7. Einübung direkter Demokratie
Demokratiekritiker fordern immer häufiger die Einführung der direkten Demokratie in Deutschland. Als Beispiel wird immer die Schweiz angeführt. Dazu ist zu sagen, dass die Schweizer selbst nicht mehr so wahnsinnig begeistert von ihrem System sind. Das liegt hauptsächlich an der geringen Wahlbeteiligung. Und wer schon einmal Initiator eines Bürgerentscheides war und bei der Auszählung der Stimmen um das Erreichen des Quorums gebangt hat, kann das nachvollziehen. Man sollte hier experimentierfreudiger sein und die neuen Medien mit einbeziehen. Die Bürger wollen gehört werden, scheuen aber zu viel bürokratischen Aufwand. Deshalb wird empfohlen, über die repräsentativen Umfragen hinaus Bürgerbefragungen im großen Stil durchzuführen. Die Medien reichen von Internetumfragen über geschützte Kurznachrichten ähnlich whatsapp bis zu telefonischen Äußerungen. Wichtig ist dabei, dass anschließend auch entsprechend reagiert wird. Wenn also bei entsprechender Beteiligung und Mehrheit eine Entscheidung getroffen wird, sollten auch erkennbare Maßnahmen folgen.
8. Einbeziehung der modernen Medien in die politische Diskussion
Alle Parteien fordern zurzeit einen Ausbau schneller Netze für ein schnelles Internet. Ich frage mich, was die Regierung damit zu tun hat, es sei denn, es ist eine Forderung für Regierungshandeln. Eigentlich ist das ja eine rein wirtschaftliche Angelegenheit, die sich auch rechnen muss. Wenn nun aber die Regierung fordert, dass das Netz schnell und sicher sein muss, damit Maßnahmen der direkten Demokratie darüber abgewickelt werden können, ist das den Einsatz von Steuergeldern wert. Es müsste dann im Hintergrund noch eine Software vorhanden sein, die die Zählung der Stimmen vornimmt und Doppelabstimmungen verhindert. Alles kein Hexenwerk. Aber was steht auf der politischen Abwehrkanone? Das haben wir noch nie gemacht!! Das haben wir schon immer so gemacht!!! Da könnte ja jeder kommen!!!

Redakteur

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23. Mai 2018, 17:51

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Stellt euch vor die Wähler wählen … ja, was wählen wir eigentlich? Parteien? Abgeordnete? Diätenempfänger mit brutal guter Altersversorgung? Besteller einer Regierung? Von allem wahrscheinlich etwas. Um den ersten Satz zu vervollständigen … und keiner will regieren!!!! Ich verstehe das ja. Immer diese Entscheidungen und dann wird man auch noch ausgeschimpft, obwohl man an der Abstimmung gar nicht teilgenommen hat – Grippe.
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Ich hoffe, die Mehrheit der Wähler kann sich bei der nächsten Wahl noch erinnern, wer alles lieber auf dem Sofa der Opposition Platz nehmen wollte als auf den harten Regierungsbänken. Die Funktion der Opposition ist kein Wahlziel und die Parteien, die dies formulieren, sollten lieber gleich vor dem Parlament stehen bleiben. Es ist doch paradox, wenn sich Parteien um ein Mandat bewerben und nach der Wahl behaupten, sie müssten in die Opposition, weil das der Wählerwille sei. Ich hoffe sehr, dass die beiden Parteien, die das betrifft, die Quittung bei der nächsten Wahl erhalten. Ich werde jedenfalls alles mir mögliche unternehmen, um zumindest die FDP wieder aus dem Bundestag zu entfernen und die SPD weiter zu schwächen. Die Linke sollte ihre Chance nutzen und sich in Regierungsfähigkeit üben. Da muss auf jeden Fall das Verhältnis zur EU, zu Russland uns zur NATO geklärt werden. Es wäre doch mal etwas, wenn die Leihstimmen der CDU anstatt zur FDP zu den Grünen und der Linken gingen.
Es wurde jetzt häufig vor allem von Vertretern der SPD behauptet, dass eine starke Opposition unverzichtbar für eine Demokratie sei. Als Selbstzweck ist das natürlich Blödsinn und geht völlig an der demokratischen Wirklichkeit vorbei. Viele Vorhaben werden im Bundestag und in den Ausschüssen einstimmig beschlossen. Natürlich sind bei der Einstimmigkeit oft auch die Vorstellungen der Opposition berücksichtigt, aber dafür muss man sich vor der Wahl nicht als Opposition bewerben oder nach der Wahl dafür einteilen. Eine starke Opposition ist ebenfalls als Kontrollorgan sehr wichtig und in den Anfängen von Grünen und Linken wurde vor der Wahl die Regierungsunwilligkeit erklärt und für ein sehr spezielles Programm in der jeweiligen Zeit geworben. Aber Parteien, die sich vor der Wahl für die Regierung bewerben und dann auch noch wie in einem Fall einen Kanzlerkandidaten benennen und hinterher behaupten, ihre Wähler hätten sie zur Opposition aufgefordert, muss man als realitätsfremd bezeichnen.
Wie schrieb Jasper von Altenbockum in FAZ.NET so treffend: Die Kehrtwende in Richtung GroKo fühlt sich an, als ob man seinen Urlaub umbuchen müsste: von Jamaika nach Würselen.
Wie wahr, anstatt frischem Wind mit dem Ringen um den besten Weg bekommen wir wieder Fehlervermeidungsstrategien gewürzt mit packendem Mikado: wer sich bewegt, hat verloren. Schade, eine Chance wurde verpasst. Die Geschichte wird zeigen, ob es tatsächlich der Egotrip des Herrn Lindner war oder ein CDU Komplott mit Hilfe des genannten Herrn oder die hinterlistige Rache des Herrn Seehofer oder ganz einfach Unvermögen in der Verhandlungsführung. Man darf gespannt sein.

Redakteur

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23. Mai 2018, 17:50

Die Stunde des Parlaments

Das Scheitern der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition innerhalb des 19. Deutschen Bundestages erstaunt zunächst, weil immer davon ausgegangen wird, dass alle Parteien vom Postenverteilen profitieren wollen. Gleichzeitig löst der Vorgang aber auch Entsetzen aus, weil eine oder alle beteiligten Parteien das Parteiwohl und/oder –interesse anscheinend vor das Wohl des Staates setzen.
Was bedeutet die Situation nun demokratietheoretisch? Die Neuwahl wäre sicherlich die schlechteste Lösung, weil so dem Wähler signalisiert wird, er habe einen kollektiven Fehler gemacht, den er im zweiten Gang nachbessern müsse. Eine andere Konstellation für eine Koalition wäre ähnlich schlecht, da die Regierungskoalition der 18. Legislaturperiode von 67,2% der Stimmen auf 53,5% und bei den Sitzen von 79,9% auf 56,3% zurückgefallen ist und eine andere vierer Koalition unter Führung der SPD mit Grünen, Linken und FDP nicht denkbar ist, allerdings rechnerisch auf 52% der Sitze käme. Oft werden die Varianten durch den Wählerwillen begründet. Gibt es so etwas wie den Wählerwillen? Im Kollektiv bestimmt nicht. Es bleibt eine Erfindung der Meinungsforscher. Das konnte man erkennen, als zunächst die Zustimmung zu einer Viererkoalition unter Führung der CDU angeblich über 70% lag und mit fortschreitender Verhandlungsdauer und je nach Auftraggeber recht schnell auf rund 50% sank.

Kann es sein, dass der Wähler das ganze Parteiengeschachere und die nichtöffentlichen Absprachen mit dubiosen Ausgängen nicht will? Kann es sein, dass der Wähler will, dass seine Vertreter im Bundestag mehr Einfluss gewinnen? Die meisten Wähler glauben tatsächlich, dass die Abgeordneten die Bestimmer sind. Leider weit gefehlt. Im Prinzip sind es in öffentlichen Gremien immer die Eliten, die die Richtung angeben. Leider kennt man sie kaum oder nur die, die die Selbstdarstellung pflegen. Haben wir jetzt eine Stunde des Parlaments? Wer geht voran. Frau Merkel fehlt die Fantasie, Herr Lammert hat sich in den Schmollwinkel zurückgezogen. Bleibt als Hoffnungsträger Herr Schäuble, der hat Einfluss, ist frei von persönlichen Eitelkeiten und muss nichts mehr beweisen.
Wie könnte es gehen? Ich schlage keine Minderheitenregierung sondern eine Allparteienregierung vor. Frau Merkel wird zur Bundeskanzlerin gewählt und sucht ihre Minister aus allen Parteien aus, vielleicht sogar unter den rechten Schmuddelkindern. Letzteren vielleicht ein Zuwanderungsministerium. FDP, Grüne und Linke würden je 2 Minister erhalten, die SPD 6 und die CDU/CSU die Kanzlerin und 8 Minister. Wir haben heute zwar nur 14 Ministerien, aber über 20 entsprechende Ausschüsse, so dass eine entsprechende Gliederung hinzukriegen wäre. Im Zweifel kann man den 4 kleinen (inkl. CSU) auch nur einen Posten geben.

Den meisten künftigen Amtsträgern ohne Regierungserfahrung wird es gehen, wie Herrn Trump, und das ist gut so. Ich hoffe nur, dass der Blindflug schneller aufhört. Was wäre das Ergebnis dieser durchaus unkonventionellen Idee? Keine Partei oder Koalition müsste „seine“ Regierung stützen und die Abgeordneten bekämen eine ungewohnte Entscheidungsfreiheit, mit der sie zunächst lernen müssten, umzugehen. Ich habe mal ein ähnliches Experiment auf kommunaler Ebene gemacht und den Vorwurf erhalten, jetzt wisse man gar nicht mehr, wann man den Arm heben müsse. Dazu noch die Erklärung für die Bedenkenträger: in einer Legislaturperiode werden im Bundestag weniger als 1.000 Rechtsakte beschlossen. Das ist im Durchschnitt etwa einer pro Tag. Dieser Tag sollte ausreichen, um so viele Informationen einzuholen, die zur Entscheidung nötig sind.
Ich find es sehr schade, dass auch diese Idee ungehört verhallt, aber ich fühle mich jedenfalls besser.
Noch ein Wort zur FDP. Sie begeht den gleichen Denkfehler wie die SPD, wenn sie glaubt, sie könne ihre Vorstellungen eher außerhalb der Regierung durchsetzen. Aus der Opposition hat noch nie eine Partei etwas gestalten können. Mit der SPD liegt es noch etwas anders, die muss nämlich in die Reha. „Wann wir schreiten Seit´an Seit´„ enthält für die heutige Zeit doch einige Dissonanzen und der Spiegel lästerte schon 2003 „Ein Lied kann eine Krücke sein“. Die angestrebte Erneuerung erscheint auch dringend geboten, sonst geht es der SPD wie der FDP, von der heute deren Wähler glauben, das sei die Privatarmee von Herr Lindner, dem Herr Kubicki ab und zu etwas zuflüstert.

Man hört immer wieder offen oder unterschwellig die Forderung „Die Merkel muss weg!“ Alle, die das fordern oder denken, haben aber keine Idee, wer es werden sollte und hoch weniger für eine Alternative getan. Solange die CDU/CSU stärkste Partei ist, kommt keiner an ihr vorbei. Wer stünde alternativ zur Verfügung? Frau Klöckner, Herr Seehofer, Herr Bouffier, Frau Kramp-Karrenbauer, Herr Laschet, Herr Tillich, Frau von der Leyen, Herr Günther. Alles ehrenwerte Leute und wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand.
Ich komme aus einer Zeit, da konnte man nur gehen oder befördert werden, wenn man seinen Nachfolger präsentieren konnte. Frau Merkel, setzen Sie sich ein noch größeres Denkmal als schon jetzt und bilden Ihren Nachfolger gezielt heran.

Redakteur

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23. Mai 2018, 12:26

In 10 Wochen ist Bundestagswahl

Den nahenden Termin der Bundestagwahl kann man allenfalls am Verhalten von Politkern in Talkshows und an der stärkeren Aggressivität in Interviews erkennen.
Wenn man die beiden großen Parteien betrachtet, kann man vom Vorgehen her große Unterschiede erkennen. Die SPP hat sich dazu entschlossen, konkrete Versprechungen zu machen (Kita Gebühren abschaffen, Bafög erhöhen, 15.000 Polizisten zusätzlich, Elterngeld um € 150 monatlich erhöhen usw.). Das hat den Vorteil, dass damit bestimmte Gruppen zu gewinnen sind. Erfahrenen Wähler wissen allerdings, dass sich nach der Wahl kaum noch Politiker an die Versprechen erinnern können. Aber es wird Wähler geben, die das mit Bedauern feststellen werden. Ein zweiter Nachteil dieser Argumentationsweise ist, dass man im Allgemeinen andere Parteien benötigt, um die für die Durchsetzung erforderliche parlamentarische Mehrheit zu bekommen. Das ist von vornherein so einkalkuliert nach dem Motto: Wir würden ja gern, aber ...
Die CDU bleibt da im Vagen, in Erinnerung an die einzige absolute Mehrheit einer Partei im Bundestag 1957. Da lautete der Slogan von Adenauer "Keine Experimente!" Heute heißt es "Wir wollen, dass es allen besser geht" oder "Wohlstand und Sicherheit für alle" Wer will das nicht. Diese Strategie ist mehr auf Langfristigkeit angelegt und schafft Gefolgschaft als kurzfristige Begeisterung. Wir werden sehen, welche Strategie aufgeht.
Die "kleinen" Parteien tun sich da schon schwerer. Die großen haben allen wichtigen Spezialthemen ebenfalls abgedeckt und es bleiben Fokussierungen wie Ausländerthemen und Grenzkontrollen, der Euro, Deregulierung und liberale Wirtschaftspolitik, Kohlekraftwerke abschalten und Abschaffung von Diesel und Benzinern.
Auf ein Einzelthema möchte ich näher eingehen, weil ich mich längere Zeit mit der EU befasst habe, nämlich die Kürzung der EU Fördermittel für Mitgliedstaaten der EU, die keine Flüchtlinge aufnehmen. Diese Forderung stellt der Abgeordnete und ehemalige Präsident des Europäischen Parlamentes. Oder doch der ehemalige Bürgermeister von Würselen. Mit welcher Mehrheit in den EU Organen soll das beschlossen werden? Die erforderliche qualifizierte Mehrheit im Rat bedeutet, dass 55% der Mitgliedstaaten und 65% der Bevölkerung der EU zustimmen müssen. Sperrminorität sind vier Mitgliedstaaten, die mindestens 35% der Bevölkerung vertreten. Wenn man die Länder betrachtet, die klar erklärt haben, keine Flüchtlinge aufzunehmen und die, die wahrscheinlich dazu gezählt werden müssen, käme eine Sperrminorität zusammen und die 65% Quote wäre auch bei der qualifizierten Mehrheit kaum zu erreichen. Die qualifizierte Mehrheit im Europäischen Parlament beträgt 378 Stimmen. Würden die betroffenen Mitgliedstaaten nach Länderinteressen abstimmen, wäre auch da eine Mehrheit gefährdet.
Populismus scheint sich ja in der heutigen Zeit auszuzahlen. Wir werden sehen.

Redakteur

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