Blog Demokratie heute

In unregelmäßigen Zeitabständen werde ich hier Gedanken, Vorschläge und Stellungnahmen über demokratische oder scheinbar demokratische Vorgänge äußern.

Vielleicht liest das jemand und schickt mir Kommentare, Zustimmungen oder Gegenargumente über die Kontaktseite oder über das Gästebuch. Oder er schreibt seinen Kommentar direkt in den Blog. Das Einloggen geht ganz einfach und ohne Aufwand. Eine Adresse des Absenders muss nicht hinterlassen werden.

Dem aufmerksamen Leser ist sicher aufgefallen, dass die Beiträge alle das gleiche Datum haben. Das liegt daran, dass mir die Seite abgestürzt ist und ich alles neu eingeben musste. Da das Datum automatisch generiert wird, konnte ich es nicht ändern. Deshalb habe ich im Inhaltsverzeichnis jeweils das Originaldatum hinter der Überschrift vermerkt.


 



23. Mai 2018, 17:54

Politische Kultur

Ich habe heute in der Zeitung gelesen, dass der Innenminister von NRW sich darüber beklagt hat, dass die Richter zu geringe Strafen aussprechen, wenn Polizisten angegriffen werden. Ein Minister sollte wissen, dass Richter im Rahmen ihrer Ermessensfreiheit Gesetze anwenden. Wenn denn nun kein Gesetz besteht, das Polizisten vor Angriffen schützt, ist das nicht die Schuld der Richter. Der Herr Minister wäre aber sehr wohl in der Lage, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Es ist ja mehr als üblich, dass die Exekutive der Legislative einen Vorschlag vorlegt, die Regelungen vorsieht, die die Exekutive zur Erledigung ihrer Aufgaben benötigt. Es hat sich aber inzwischen eingebürgert, dass man zunächst bei einem Missstand die Zuständigkeit, dann die Schuldigen und schließlich die Beteiligten prüft.

Im erwähnten Fall also zunächst die lahmen Richter mit dem zuständigen Justizminister und schließlich die Polizisten vor Ort. Das Ganze gipfelt in der Forderung, die Richter mögen doch einmal mit einem Polizeieinsatz mitfahren. Wie hier geschehen. Dann kommt auch gleich noch das Argument, die Polizisten würden zu schlecht bezahlt. Das kann stimmen, ändert aber nichts an den Angriffen auf Polizeibeamte.

Ich möchte hier keine law and order Diskussion anheizen, aber wenn wir mit Recht von Polizisten einen Schutz der Bürger erwarten, müssen wir politisch auch dafür sorgen, dass sie das tun können. Es war und ist zum Beispiel immer noch ein Problem, Autofahrer vom Trinken von Alkohol abzubringen. Bis 1953 gab es gar keine Promillegrenze, dann 1,5 und 1966 1,3. Es war sehr schwierig, das durchzusetzen. Bis Mitte der 60er Jahre wurde Alkohol am Steuer oft mit einigen Wochen Gefängnis bestraft, die häufig am Wochenende abgesessen werden konnten. Die Wirkung war, dass die Strafen aber auch die Promillegrenze immer weiter reduziert werden konnten. Ab 1968 gab es keine generellen Gefängnisstrafen mehr für Fahruntüchtigkeit aber die Promillegrenze wurde auf 0,8 herabgesetzt.

Natürlich wird sich kein Politiker trauen, ein Gesetz vorzulegen, nach dem Angriffe auf Polizisten obligatorisch mit Gefängnis ohne Bewährung bestraft werden. Z.B. ein Woche, abzusitzen am Wochenende. Ich bin mir sicher, dass die Wirkung erheblich wäre. Aber es ist ja einfacher, Richter zu beschimpfen, weil sie zu lasch sind.

Redakteur

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23. Mai 2018, 17:45

MEDEA oder Wir müssen unsere Erkenntnisse nutzen

Ich habe gerade die Dokumentation "Die Klima-Spione" über das Projekt MEDEA gesehen. (https://www.arte.tv/de/​videos/063630-000-A/die-klima-spione/) Da fiel der Satz "Der Mensch braucht die Natur, aber die Natur braucht den Menschen nicht." Wie wahr. Kurz darauf las ich einen Bericht über den starken Rückgang der Insektenpopulation, was sich für die Nahrungskette auswirken wird.
Was kann der Einzelne tun? Ist alles wirklich vom Menschen gemacht oder sind wir in erster Linie doch die Opfer? Ich weiß es nicht. Aber eins ist sicher: ein Weiter-so ist nicht zielführend. Die, die für ein Weiterspielen der Kapelle wie auf der Titanic sind, dürfen nicht die Oberhand gewinnen.
Im Rahmen des MEDEA-Programms erhielten ab 1995 rund 70 amerikanische und russische Wissenschaftler den Zugang zu streng vertraulichen militärischen Satellitenbildern und Messergebnissen. Das Projekt wurde inzwischen eingestellt, die Dokumentation lief aber „versehentlich“ weiter, so dass die letzten 25 Jahre sehr genau beurteilt werden können. Noch einige Statements aus dem Film: „Bis Mitte des Jahrhunderts müssen etwa 100 Mio. Einwohner in Bangladesch umgesiedelt werden, da der Meeresspiegel steigt.“ „Der Meeresspiegel steigt nicht überall, da der Meeresboden ständig in Bewegung ist. In Nord- und Mitteleuropa steigt das Festland nach wie vor aufgrund des verschwundenen Eises aus der letzten Eiszeit.“ „Russland besteht zu 69% aus Permafrostboden, der sich nicht nur in einen Sumpf verwandeln wird, sondern große Mengen von Methangas, das schädlicher ist als CO2, freisetzen wird.“
Und last but not least: „Es ist eine typische Eigenschaft von Demokratien, erst zu handeln, wenn die Katastrophe eingetreten ist.“ Und „Lösungen lassen sich nur im großen internationalen Stil erreichen.“
Ist die Demokratie tatsächlich zu schwach, um diese existenzielle Bedrohung zu beseitigen? Reichen da Fahrverbote und die Schließung von Kohlekraftwerken? OK, besser als nichts aber leider völlig wirkungslos. Die Zahlen schwanken, aber sicher ist, dass der Anteil der Menschen an der Produktion von Treibhausgasen unter 5% liegt. Warum fangen wir nicht mit einer sehr breit angelegten Analyse an, um die wahren Gründe zu finden? Wir arbeiten heute an Lösungen, die mit Sicherheit nicht zum gewünschten Ziel führen, sind aber zufrieden mit einer vagen Absichtserklärung. Die Wirtschaft zeigt uns, was Globalisierung ist. Viele verteufeln das, anstatt es zu nutzen. Es ist ja lobenswert, dass es immer wieder Initiative im Internet gibt, die wichtige Fragen thematisieren und dann 500.000 oder auch 2 Mio. Unterstützer zusammenbringen. Leider bringt das zu wenig.
Wie bringen wir eine wirklich riesige internationale Mehrheit zusammen, die politisch etwas bewirkt? Noch ein Problem: die Eliten, die Veränderungen herbeiführen könnten, werden mit ihren Möglichkeiten locker mit den künftigen widrigen Umständen klar kommen. Warum sollen sie dann etwas ändern?

Ich glaube, ich werde irgendwann einen Ideenwettbewerb ausschreiben. Wir brauchen einen Nobelpreis für die Zukunft und nicht nur für die Vergangenheit.

Redakteur

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23. Mai 2018, 12:34

Gibt es eine deutsche Verteidigungspolitik?

Es gibt viele Politikfelder in Deutschland, die substantiell überarbeitet gehören. Über die Steuerpolitik habe ich mich schon geäußert, aber auch die Innenpolitik mit den föderalen Auswüchsen – jedes Bundesland hat z.B. einen eigenen Verfassungsschutz – oder die Gesundheitspolitik mit den Preisfindungen der Arzneimittel oder der Krankenhausfinanzierung müssen mittelfristig verbessert werden. Zum letzten Punkt muss ich noch eine Bemerkung machen. Die Tatsache, dass wir so wenige Organtransplantationen haben, liegt nicht in erster Linie an fehlenden Spendern. Hinter vorgehaltener Hand hat mir ein Insider gesagt, dass der Grund darin besteht, dass die Erhaltung der Spender den Krankenhäusern nicht bezahlt wird. Spender kann nur jemand sein, der tot ist und die Behandlung Toter wird von den Kassen nicht bezahlt. Ich hoffe immer noch inständig, dass das nicht wahr ist.
Die genannten Mängel sind nicht vollständig aber signifikant. Politisch sind sie aber nichts gegen die Verteidigungspolitik. Die gibt es eigentlich gar nicht und weil das so ist, kümmert sich die Politik um operative Details, die die Militärs eigentlich besser erledigen können, wenn man sie lässt. Es ist nicht verwunderlich, dass im Grundgesetz von 1949 die Verteidigungspolitik gar nicht vorkam und schon damals im Art. 26 Angriffskriege, die Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker sowie Herstellung und der Verkauf von zur Kriegführung bestimmter Waffen verboten wurden. Der dann später hinzugefügte Artikel 87a. genügte wohl in den 1950er Jahren in Verbindung mit Artikel 24 (Anschluss an kollektive Sicherheitssysteme wie z.B. die NATO) den damaligen Anforderungen, aber die über 50 Auslandseinsätze ab 1990 waren nicht abgedeckt. Die wesentlich Bestimmung im Art. 87a.(1) lautet: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.“ Nur so ist der Satz vom damaligen Verteidigungsminister Struck aus dem Jahr 2004 zum Einsatz in Afghanistan zu erklären: „Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.“ Eine steile These, die aber eine Herleitung aus dem Grundgesetz versucht.
Teile der SPD- und der FDP-Fraktion hatten 1990 eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG vom 12. 7. 1994, Bd. 90, S. 357) bezüglich der Auslandseinsätze eingereicht. 1994 erging das Urteil (BVerfG vom 12. 7. 1994, Bd. 90, S. 357) und als dessen Ergebnis 2005 das Gesetz über die parlamentarische Beteiligung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Bundesgesetzblatt 2005, Teil I Nr. 17, Seite 775). Über die Verfahrensfragen gibt es zahlreiche juristische Abhandlungen, denen hier nicht eine weitere hinzugefügt werden soll. Bedenklich ist allerdings, dass hier Urteile des Bundesverfassungsgerichts als Ersatz für Grundgesetzänderungen genutzt werden. Als Übergang ist das ja auch durchaus denkbar, aber nicht als Dauerzustand, denn Urteile sind immer Fallentscheide.
In Ermangelung klarer im Grundgesetz festgelegter Grundsätze sind seit 1969 elf Weißbücher „Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ erschienen, das letzte 2016, in dem sich ein Heer von Wissenschaftlern Gedanken darüber gemacht hat, was eigentlich zu Landesverteidigung und Sicherheitspolitik gehört. Mehrfach wird der Begriff Resilienz erwähnt, eigentlich ein Begriff aus der Psychologie, der die Fähigkeit der Menschen bezeichnet, sich aus Krisen eigenständig selbst zu erneuern. Wenn dann in einem Weißbuch Sätze wie „Für die gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge ist die Stärkung von Resilienz und Robustheit unseres Landes gegenüber aktuellen und zukünftigen Gefährdungen von besonderer Bedeutung.“ Oder „Ein gemeinsames Risikoverständnis ist die Grundlage für den Aufbau gesamtgesellschaftlicher Resilienz.“ liest, fragt man sich, ob das möglich ist (nun werden Sie mal relienter!!) und was das zur Landesverteidigung beiträgt. Ähnliche Beispiele ließen sich finden, wie z.B. in dem Satz: „Die Europäische Union mit 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern muss in einem sicherheitspolitisch volatilen Umfeld kohärent und wirkungsvoll auftreten.“ Kann sein.

Deutschland bietet sich den UN, EU und Nato im Sinne eines Rahmenkonzepts als Partner an. Darüber hinaus ist man für eine Streitkräfteintegration in Europa im Rahmen der OSZE. Das ist gerade noch mit Art. 24 GG gedeckt, wenn es dabei auch mitunter waghalsige Konstruktionen gibt, denn nicht immer lässt sich die Absicht der Herbeiführung einer friedlichen Ordnung erkennen.
Was ist zu tun? Zum einen muss die Verteidigungspolitik im Grundgesetz klarer verankert werden, und zwar über die Befehls- und Kommandogewalt (Art. 115a. bis l GG) und die Notstandsgesetzgebung (Art. 35 und 87a. GG)hinaus. Dabei muss zwischen Landesverteidigung und ordnungspolitischen Einsätzen klar unterschieden werden. Es hat früher ja bereits Versuche dieser Zweiteilung gegeben. So sollte es also einen Teil geben, der ausschließlich der Landesverteidigung dient und der durchaus mit Sicherheitssystem kooperiert und einen Teil, der für Sicherheit und friedliche Ordnungen in anderen Teilen der Welt unterstützend tätig ist. Gliederung, Bewaffnung und Strukturen würden sich wesentlich unterscheiden. Der heutige ständige Wechsel zwischen den verschiedenen Einsatzarten führt dazu, dass beides nicht funktioniert.
Zum anderen muss es eine möglichst einheitliche Regelung in der Rüstungsindustrie geben. Jeder weiß es, keiner handelt. Jeder Staat erhofft sich durch eine eigene Regelung wirtschaftliche Vorteile. Insgesamt tritt das Gegenteil ein. Russland hat 2015 rund $ 85 Mrd. für die Rüstung ausgegeben, die USA $ 650 Mrd., die europäischen NATO Staaten $ 270 Mrd., davon allein 201 von F 62, UK 61, D 47 und I 31. Sollten die europäischen NATO Streitkräfte inklusive dem Amerikanischen Anteil etwa fünf Mal so stark sein wie Russland, gemessen an den Militärhaushalten? Eher unwahrscheinlich. Es steht zu hoffen, dass ökonomische Zwänge bald zu einer Vereinheitlichung und damit zu erheblichen Einsparungen führen. Irgendwann wird auch die Rüstungsindustrie einsehen, dass man die Kuh, die man melken will, nicht zu sehr strangulieren darf. Dann könnte man auch die wahnsinnigen Rüstungsexporte eingrenzen, da man weniger Stellvertreterkriege für die Erprobung der Waffen bräuchte.
Schließlich sollte sich jemand über die Resilienz hinaus mal jemand über die asymmetrische Kriegführung Gedanken machen. Wir haben zwar mit dem Leoparden einen hervorragenden Panzer, aber wenn uns der IS überfällt, wird er uns nicht viel nutzen. Es gibt ja erste Ansätze, die sind aber so geheim, dass die kaum ihren eigenen Namen kennen. Ich bin davon überzeugt, dass die Bundeswehr in ihren Grundzügen noch so auf- und eingestellt ist, wie ich sie vor über 40 Jahren verlassen habe. Wenn die politischen Vorgaben klar sind, setzt die Bundeswehr um. Resilienz reicht nicht.

Redakteur

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23. Mai 2018, 12:32

Erhoffte Wahlkampfthemen

In 8 Wochen ist Bundestagwahl und man hat das Gefühl, eine Werbung um die Wähler hat noch nicht begonnen. Nun leben wir wohl in einer so schnelllebigen Zeit, dass die Strategen in den Parteien meinen, dass zu frühe Aktivitäten bis zur Wahl verpuffen. Die SPD scheint die Erfahrung zu machen, wobei es überhaupt die Frage ist, ob es klug war, die Rolle des Herausforderers zu übernehmen. Es gab immer mal wieder Versuche, die eigenen Verdienste der letzten vier Jahre darzustellen, was zum Teil zur Verwirrung führte, wenn fast gleichzeitig die Attacke gegen Merkel und Seehofer erfolgte. Die CDU verhält sich wie ein Titelverteidiger, der seine Trümpfe erst kurz vor der Entscheidung ausspielt. Wir werden sehen, was funktioniert.
Leider werden die Wahlkampfthemen nicht nach Wichtigkeit sondern eher nach Chancenverwertung ausgesucht. Im klassischen demokratischen Sinne sollen die Parteien und Kandidaten die Wünsche und Bedürfnisse der Wähler ergründen und ihre Lösungen dazu im Wahlkampf präsentieren. Wichtig wären zum Beispiel Regelungen für Flüchtlinge und Einwanderer. Da wird zu viel vermischt, und es wäre hilfreich, wenn es da unterschiedliche Vorschriften gäbe. Den Unmut bei den Bürgern erzeugen die illegalen Einwanderer und Flüchtlinge. Hier ein vernünftiges Konzept vorzulegen, würde mit Sicherheit auf Interesse stoßen. Es ist einfach unvernünftig, erst alle hereinzulassen, sie dann zu sortieren und dann die Unberechtigten wieder wegschicken zu wollen, was bei der Gewährung aller Rechtsmittel zum Teil fast unmöglich ist. Das führt dann auch dazu, dass Unberechtigte, die inzwischen voll integriert sind, nach Jahren ausgewiesen. Wer ins Land darf, muss vorher auf die Berechtigung überprüft werden und nicht danach. Das wird angeblich jetzt auch schon angestrebt, aber mit den falschen Mitteln.
Ein weiteres wichtiges Thema wäre die Europäische Union. In allen 27 oder 28 Mitgliedstaaten sollte geklärt werden, welche Zielsetzung angestrebt wird. Soll eine engere politische Union erreicht werden oder soll es ein durch Verträge zusammengehaltener Staatenverbund bleiben. Für beide Richtungen gibt es sowohl Staaten als auch Bürger, die die eine oder andere Seite bevorzugen. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Verfahrensweise des Laissez-faire zwar kurzfristig erfolgreich sein kann, aber langsam zum Auseinanderbrechen des Systems führt.
Immer wieder wird über das komplizierte deutsche Steuersystem diskutiert. Die deutsche Literatur über die Steuern ist umfangreicher als die aller anderen Länder zusammen. Wir haben über 40 verschiedene Steuerarten, von denen die meisten dem Normalverbraucher völlig unbekannt sind. Oder kann jemand auswendig erläutern, wie viele Erträge die Kaffeesteuer, die Kinosteuer (stammt aus dem 18. Jahrhundert), die Schaumweinsteuer oder die Tanzsteuer haben? Zu klären wäre auch erneut die Systematik zwischen Einnahmen und Ausgaben. Die Länder und Gemeinden sind darauf angewiesen, vom Bund Geld zu bekommen, um die Ausgaben zu decken. Die Länder und Gemeinden erheben jeweils nur 7 Steuern (z.B. die Biersteuer oder die Hundesteuer) und erhalten einen Großteil der Einnahmen vom Bund.
Als letzter Themenkomplex soll noch die Verteidigungspolitik und die Rolle der Bundeswehr angeführt werden. Bis 1989 gab es die Nato und den Heimatschutz und damit war gut. Heute verteidigen wir die freiheitlich demokratische Grundordnung am Hindukusch, wie ein Verteidigungsminister das einst verkündete. Die Armeen der EU Mitgliedstaaten geben ein Vielfaches der Militärausgaben im Vergleich zu Russland aus mit erheblich weniger Wirkung. Wenn heute gefragt würde, wozu die Bundeswehr da ist, fiele eine Antwort schwer, wenn man die heutigen Einsatzgebiete und -arten betrachtet. Ich bin überzeugt, dass viele Wähler hier an einem Konzept interessiert wären.
Das Thema ließe sich noch weiter durch deklinieren, leider kommen die genannten Themen und noch zu nennende im Wahlkampf nicht oder nur rudimentär vor. Deshalb wäre hier die Opposition gefordert, aber wer ist das?

Redakteur

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