Blog Demokratie heute

In unregelmäßigen Zeitabständen werde ich hier Gedanken, Vorschläge und Stellungnahmen über demokratische oder scheinbar demokratische Vorgänge äußern.

Vielleicht liest das jemand und schickt mir Kommentare, Zustimmungen oder Gegenargumente über die Kontaktseite oder über das Gästebuch. Oder er schreibt seinen Kommentar direkt in den Blog. Das Einloggen geht ganz einfach und ohne Aufwand. Eine Adresse des Absenders muss nicht hinterlassen werden.

Dem aufmerksamen Leser ist sicher aufgefallen, dass die Beiträge alle das gleiche Datum haben. Das liegt daran, dass mir die Seite abgestürzt ist und ich alles neu eingeben musste. Da das Datum automatisch generiert wird, konnte ich es nicht ändern. Deshalb habe ich im Inhaltsverzeichnis jeweils das Originaldatum hinter der Überschrift vermerkt.


 



24. August 2018, 16:03

Die EU im August 2018

Wenn man sich die veröffentlichte Information zur EU ansieht, muss man Zweifel haben an der Zukunft dieser Organisation. Es gibt ein bisschen Brexit, negative Schwingungen aus Italien und Griechenland und ansonsten Business as usual. Genügt das? Ganz sicher nicht. Leider ist der Motor ausgefallen und kein neuer in Sicht. Es gibt doch nur zwei Möglichkeiten: up or out, wie die Amerikaner sagen. Die Probleme, die eine Lösung suchen sind vielfältig und auch identifiziert, aber der existierende Brexit und die drohenden Itexit, Polexit, Ungexit usw. lähmen die Initiative. Dabei gibt es Möglichkeiten, die umgesetzt werden können oder sollten.

Da ist zunächst das Migrantenregime. Jeder Staat, der seine Grenzen schützt, schickt unerlaubt Einreisende dahin zurück, wo sie hergekommen sind. Am Flughafen funktioniert das auch. Der unerlaubt Eingereiste fliegt unverzüglich wieder dorthin, wo er gerade hergekommen ist (Ausnahmen bestätigen die Regel). Nur in der EU wird Schwarzer Peter gespielt. Einfach erbärmlich. Dabei sind die Regeln völlig klar, es hält sich nur keiner dran. Und wenn Frau Merkel das Geschachere auf dem Rücken der Flüchtlinge nicht mehr mit ansehen kann und die Grenzen öffnet, einmalig und zugunsten von Ungarn und Österreich, wird sie auf das Übelste beschimpft, auch und gerade von Repräsentanten dieser Länder. Angriff ist die beste Verteidigung. Ein Zerbrechen der EU an der Flüchtlingsfrage würde mich nicht wundern. In der Zeitung stand gestern, dass im Jahr 2018 über 70.000 Migranten eingereist sind, die nach EU-Regeln in anderen Ländern registriert wurden und dorthin zurückgeschickt werden müssten. Unser freundlicher Rechtsstaat erlaubt das nicht. Wirklich nicht? Und wenn es so ist, ist es ok. Manchmal muss man auch Nachteile zugunsten des Großen und Ganzen in Kauf nehmen.
Ich erspare mir Bemerkungen über Schengen und Dublin. Jeder sucht sich da das Beste heraus.

Das zweite Problem, das ich ansprechen möchte, ist der Euro. Auch hier wird ständig von vielen Mitgliedstaaten gegen die Regeln verstoßen. Die Folge davon sind ggf. Geldstrafen. Für ein Land, das sowieso pleite ist. Das haut so richtig rein. Vor dem aktuellen EU Vertrag konnte man nicht einmal aus der EU austreten, geschweige denn ausgeschlossen werden. Jetzt kann man aus der EU austreten, aus der Währungsunion nicht und ein Ausschluss ist überhaupt nicht möglich. Es gibt aber die Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit gem. Art. 20 EUV und den Art. 326, 327, 329 AEUV, die ja auch schon bei der Währungsunion, Schengen usw. praktiziert wird. Die 9 willigen Staaten, die den Euro ordentlich behandeln oder die eine Abwertungswährung daraus machen wollen, werden sich finden lassen. Es muss nur jemand anfangen.

Der dritte Punkt, den ich hier zur Debatte stellen möchte, ist der Kommissionswahnsinn. Malta hat genauso einen Kommissar mit entsprechendem Unterbau wie Deutschland. Nun will ich nicht über die Personaldecke der EU räsonieren, die Stadtverwaltung von Paris hat mehr Mitarbeiter, aber die Kleinstaaten sind einfach überfordert. Nach Art. 17 (5) EUV kann die Anzahl der Kommission auf zwei Drittel der Mitgliedsstaaten gesenkt werden. Da dafür ein einstimmiger Beschluss erforderlich ist, kann man sich denken, warum es immer noch 28 Kommissare gibt.
In föderalen Strukturen kommt es immer wieder zu Missverhältnissen bei der Zuordnung von Rechten und der Anzahl der Einwohner. Ein Vergleich zwischen den USA, Deutschland und der EU zeigt, dass die Schieflage in der EU besonders gravierend ist, zumal in der EU jedes Land eine Stimme hat. In Deutschland kommen im Bundestag rund 130.000 Einwohner auf einen Abgeordneten, der Unterschied zwischen Bremen und NRW ist bei etwa 10%. In den USA entfallen beim größte Staat Kalifornien etwas über 700.000 Bürger auf einen Abgeordneten, im kleinsten Staat Wyoming sind es etwas über 500.000. In der EU kommen in Deutschland rund 811.000 Einwohner auf einen Abgeordneten, in Malta 67.000. Da man das Prinzip one state one vote in der EU nicht ändern kann bzw. will, kann man nur das Wahlrecht, das es für das Europäische Parlament bisher nicht gibt, entsprechend anpassen. Das geht nur mit grenzüberschreitenden Wahlkreisen und Regeln wie bei der Wahlkostenerstattung, indem Parteien in mehreren Ländern präsent sein müssen und es länderübergreifende Kandidaten gibt.

Es ist wohl sinnlos, noch weitere Ideen darzustellen, weil … es fehlt leider der Motor. Also abwarten und Tee trinken, es wird schon etwas passieren.

Redakteur

Kommentare (0)

Kommentieren


14. August 2018, 13:22

Fake News der dritten Art

In dem vorangegangenen Beitrag hatte ich Fake news in zwei verschiedenen Versionen dargestellt. Zum Einen als einen politischen Kampfbegriff und zum Anderen als handwerklich schlechte Arbeiten bei der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen. Die dritte Art ist die infamste, da sie mit echten, überprüfbaren Fakten arbeitet und die Zusammenhänge und Schlussfolgerungen verfälscht. Nun ist das nicht neu und wurde im Falle der Boulevard-Presse schon häufig angeprangert. Wenn dann aber fast alle Nachrichtesendungen im Fernsehen und die „normale“ Tagespresse die Tonalität übernehmen, muss man sich fragen, wie sich der früher bereits erwähnte Wahlbürger mit „enlightened understanding“ informieren soll. Besonders bei der Diskussion über Flüchtlingen und die EU kann man diese Vorgehensweise beobachten.

Im Falle der Kindergeldzahlungen an im Ausland lebende Kinder wurden 2017 für über 217.000 Kindern € 343 Mio. gezahlt, davon fast die Hälfte für in Polen lebende Kinder. Die Steigerungsrate gegenüber 2010 war das Zehnfache (Welt 21.03.2018). Es wurde der Eindruck erweckt, dass das nicht mit rechten Dingen zugehen kann. Zumindest ein Nachrichtenmagazin der ARD versuchte, etwas mehr Klarheit durch eine Expertenbefragung zu erreichen. Es war dem Moderator deutlich anzumerken, dass ihm die Aussagen des Professors gar nicht gefielen, denn er stellte fast jede Frage drei Mal. Es stand auf seiner Stirn: Wie konnte ich auf eine solche Fake News hereinfallen? Es wurde dargestellt, dass es sich bei den Zahlungen für im Ausland lebende Kinder ausländischer Mitbürger um etwa 1% der Kindergeldzahlungen handelt und es könne davon ausgegangen werden, dass so gut wie alle Zahlungen rechtens seien, weil wie am Beispiel Polen viele Menschen nur zum Arbeiten und Steuernzahlen nach Deutschland kommen, aber weiter in ihren Heimatländern wohnen. Da konnte dann das Interview des Duisburger Oberbürgermeisters auch nichts mehr ändern.

Um wenigstens noch etwas von der Sommerlochmeldung zu retten, wurde dann noch nachgelegt, die EU sei gegen eine Kürzung für im Ausland lebende Kinder. Das mag ja sein, allerdings schwanken die Kindergeldzahlungen innerhalb der EU für das erste Kind zwischen 0 € in Frankreich bzw. 5,87 € in Griechenland und 265 € in Luxemburg, Deutschland liegt mit 194 € an fünfter Stelle. Es ist also eine nationale Entscheidung, wie viel Kindergeld an wen gezahlt wird. Die Materie ist relativ komplex und soll hier nicht weiter ausgeführt werden, aber die Regelung gilt in Deutschland generell für Personen, die in Deutschland steuerpflichtig sind und eine steuerliche Identifikationsnummer haben. Neben den Länder des EWR (EU plus Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island) gilt die Regelung für Staatsangehörige aus Algerien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Marokko, Montenegro, Serbien, Tunesien und die Türkei.

Das Kindergeld ist also keine Sozialleistung sondern eine Steuervergünstigung für in Deutschland arbeitende Personen und teilweise sogar einkommensabhängig. Missbrauch ist nicht ausgeschlossen, unabhängig von der Nationalität. Wer in einem liberalen, demokratischen Staat lebt, muss Mängel des Systems ertragen können. Es ist mir lieber, wenn ein Schuldiger mangels Beweisen frei kommt, als wenn ein Unschuldiger bestraft wird. Noch müssen die Behörden die Schuld beweisen, in den USA ist es umgekehrt, da muss ein Beschuldigter seine Unschuld beweisen. Mir ist unser System lieber.

Redakteur

Kommentare (0)

Kommentieren


28. Juni 2018, 22:43

Fake News

Fake news gibt es in mindestens zwei verschiedenen Versionen. Zum Einen ist es ein politischer Kampfbegriff, indem vorsätzlich die Unwahrheit behauptet wird. Nehmen wir ein Beispiel von gestern (27.06.2018). Da behauptet der Innenminister, ehemaliger Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU Horst Seehofer, in einem Fernsehinterview in der ARD, in Augsburg, einer Stadt mit fast 290.000 Einwohnern, gäbe es über 40% Ausländer. Er erweckt damit den Eindruck, in Augsburg gäbe es etwa 10% der Flüchtlinge der Bundesrepublik Deutschland. Er wird das natürlich bestreiten und argumentieren, das hätte er nicht gesagt, aber in dem besprochenen Zusammenhang konnte der Eindruck entstehen. Es besteht eigentlich auch kein Anlass, die Aussagen eines Mannes mit der Vorgeschichte zu misstrauen und die meisten Bürger würden sagen, dass man natürlich etwas gegen so viele Ausländer in einer Stadt unternehmen müsste.
Nun gibt es in einer Demokratie und in einer offenen Gesellschaft viele Möglichkeiten, sich zu informieren. So gibt die Stadt Augsburg regelmäßig den sogenannten Strukturatlas heraus (www.augsburg.de). Danach wohnten 2017 in Augsburg 62.080 gleich 21,2% Ausländer, von diesen waren 28.237 gleich 45,5% EU-Ausländer, sofern man diese als Ausländer bezeichnen kann. Lediglich 5.232 Einwohner kamen aus Afghanistan, dem Irak und Syrien. Das sind weniger als 2%.
So macht man Fake News. Aber natürlich nicht der Innenminister. Der hat sich höchstens geirrt.

Die andere Version von Fake News sind Schlampigkeiten oder schlechte Recherchen von Institutionen, die es eigentlich besser wissen müssten. So sprach ebenfalls gestern ein Nachrichten-Moderator vom EU Rat und dass der jetzt die Flüchtlingsfrage lösen will oder soll. Es ist schon schwer genug, die Funktionen des Europäischen Rates und des Rates der Europäischen Union auseinander zu halten. Wenn dann aber von „offizieller“ Seite auch noch Begriffsverwirrungen und Unkenntnis dazu kommen, geben die meisten Bürger auf. Der falsche Eindruck, der Europäische Rat sie das höchste Entscheidungsorgan der EU, ist durch nichts gerechtfertigt und wird auch leider immer wieder kolportiert. Gemäß Artikel 15 des Vertrags von Lissabon gibt der Europäische Rat Impulse und legt Zielvorstellungen und Prioritäten fest. Er wird nicht gesetzgeberisch tätig.

In der Demokratie wird der informierte Bürger gefordert, damit z.B. Wahlentscheidungen nicht nur auf emotionaler Ebene, wie es in letzter Zeit in Deutschland und in anderen Ländern zu beobachten war, erfolgt. Nicht jeder Bürger ist in der Lage, Primärquellen zu Rate zu ziehen, sondern ist auf Berichterstattungen, Veröffentlichungen und Kommentare angewiesen. Dabei dürfen durchaus unterschiedliche Meinungen und Auffassungen geäußert werden, aber die Fakten und Grundaussagen sollten schlüssig sein.

Redakteur

Kommentare (0)

Kommentieren


04. Juni 2018, 11:46

Des Kaisers neue Kleider


Der Chefredakteur von t-online.de, Florian Harms, schreibt heute zum Skandal um das BAMF „Aufklärung bitte!“ und möchte wissen, was Herr Weise Frau Merkel damals und heute erzählt hat. Haben das nicht alle interessierten BürgerInnen schon damals und heute gewusst? Ich komme mir vor wie auf einer Parteiversammlung oder einer Fraktionssitzung, wo das Bonmot die Runde macht: “Es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem!“ Natürlich müssen Fehlverhalten und Betrug aufgeklärt und geahndet werden. Aber das ist Sache der Justiz und nicht der Parlamente.

Grüne und Linke bemühen gar Hans Christian Andersen, der herausfand, dass der Kaiser solange nicht nackt ist, bis es einer sagt. Kontrolle der Exekutiven durch die Parlamente oder checks and balances wie die Amerikaner sagen, ist ein wichtiges Element der Demokratie, wenn nicht das wichtigste. Wenn diese wichtige Funktion aber missbraucht wird, um Personen und Institutionen herabzusetzen und mit Tricks und Finten etwas vorzuspielen, was gar nicht vorhanden ist, sollten wir wirklich die Sinnfrage stellen.

Es ist inzwischen zur Gewohnheit geworden, Frau Merkel für alles und jedes verantwortlich zu machen. Die Strategie von AfD und Pegida scheint aufzugehen. Allerdings gehen die Argumente völlig an der Verfassungswirklichkeit vorbei. Artikel 65 des Grundgesetzes besagt nämlich, dass der (die) Bundeskanzler (in) die Richtlinien der Politik bestimmt, dass aber „jeder Bundesminister seinen Geschäftebereich selbständig und unter eigener Verantwortung“ leitet. Das hat nichts mit Frau Merkel zu tun, sondern gilt schon seit 1949. Die meisten Menschen, die sich mit dem Grundgesetz beschäftigen, kommen wahrscheinlich nicht über die Grundrechte in den Artikeln 1-19 nicht hinaus.

Bleibt noch der Wissensdurst von Herrn Harms. Er war seit 2004 Redakteur und in leitender Funktion beim Spiegel und ist seit 2017 bei t-online.de. Sollte er so gesetzestreu sein, dass er das Wissen aus der Spiegelzeit beim Verlassen dort an der Garderobe abgegeben hat? Da sind wir wieder bei der Geschichte „Mann beißt Hund“, auch wenn es umgekehrt war.

Redakteur

Kommentare (0)

Kommentieren


29. Mai 2018, 19:50

Wie sich die SPD erneuert

Wenn man sich die Umfrageergebnisse der SPD ansieht, gibt es keinen Zweifel an der Feststellung, dass sich die SPD in einer Krise befindet. Und das schon seit der Agenda 2010, die 2003 auf einem Sonderparteitag 80% Zustimmung erhielt. Sachlich war das Meiste richtig und wirkte sich positiv aus, bis heute. Aber man kann mit Fug und Recht behaupten, dass der Markenkern der SPD damit schwer beschädigt wurde. Das Godesberger Programm von 1959 schwebt immer noch über allem – Durchschnittsalter der Parteimitglieder 60 Jahre – und selbst das aktuelle Parteiprogramm von 2007 ist noch nicht in der Gegenwart angekommen, geschweige denn in der Zukunft.

Um aus diesem Dilemma herauszukommen, hatte die Parteiführung 2017 beschlossen, nach dem besonders schlechten Bundestagswahlergebnis in die Opposition zu gehen, um sich zu regenerieren. Was für ein Irrtum! Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun? Über 450.000 Parteimitgliedern stehen 693 hauptamtliche Mandatsträger gegenüber. Selbst wenn die vielen ehrenamtlichen Mandatsträger und Parteifunktionäre mitzählen, bleibt ein enormes Potential an klugen Frauen und Männern, die ein Programm für die sich rasant ändernden Verhältnisse auf die Beine stellen könnten. Es gibt über 10.000 Ortsvereine und ein Jahresbudget von über € 150 Mio.

Um etwas Neues zu schaffen, bedarf es jedoch einer Leitlinie und einer durchdachten Organisation. Vielleicht gibt es die, es weiß nur keiner. Der erste Versuch mit der Überschrift „Gerechtigkeit“ wurde mangels Begeisterung still und heimlich eingestellt. Irgendwer hat vermutlich die Befürchtung geäußert, dass es erstens so etwas wie Gerechtigkeit nicht gibt und die wahrscheinlich gemeinte ökonomische Gerechtigkeit immer Gewinner und Verlierer haben würde. Der zweite Versuch waren grundsätzliche programmatische Fragen, die auf dem Parteitag im April 2018 formuliert wurden und zur „leidenschaftlichen“ Diskussion gestellt wurden:
Wachstum, Wohlstand und Wertschöpfung im 21. Jahrhundert

Zukunft der Arbeit

Ein bürgerfreundlicher Staat, der Sicherheit und soziale Teilhabe ermöglicht

Deutschlands Rolle in einer sich rasant verändernden Welt

Dazu wurde Internetseite https://www.spd.de/​spderneuern/ mit Sprechblasen entwickelt. Inzwischen hat man offensichtlich gemerkt, dass ein wenig differenzierter Aufruf an alle wenig bewirkt. Seit gestern gibt es eine Lenkungsgruppe, bestehend aus 20 Personen, »die sich jetzt darum kümmern, erste Ideen, erste Leitfragen für den programmatischen Erneuerungsprozess auf den Weg zu bringen«. Der Sprung von allen auf 20 ist vielleicht ein bisschen zu groß. Das Projektmanagement lässt grüßen.

Irgendwer sollte sich einmal Gedanken machen, ob nicht die Grundaussage erneuert werden muss. Im Godesberger Programm wurde angeregt, einen Wechsel von der Arbeiterpartei zur Volkspartei vorzunehmen. Wenn man sich die Diktion einiger Funktionäre anhört, gewinnt man den Eindruck, dass das noch nicht überall angekommen ist. Ich erspare mir die Zitate von Frau Nahles und Herrn Stegner, um nur zwei zu nennen. Für was will die SPD stehen? Links ist durch die Linke besetzt, Umwelt durch die Grünen, Unternehmer durch die CDU und viele Arbeiter werden in absehbarer Zeit durch Computer ersetzt. Es geht der Partei ähnlich wie der FDP, der auch die Themen ausgehen. Was ist zu tun? Eine kleine, wenig bedeutende Partei mit eindimensionalem Repertoire wie die FDP kann versuchen, auf Inhalte zu verzichten und auf Personen zu setzen. Das wird der SPD nicht möglich sein. Zum Einen haben sie nicht genug zukunftsorientierte Köpfe – ein Juso-Vorsitzender, der in erster Linie innerparteilich polarisiert, macht noch keinen Sommer - und zweitens müssen zu viele Themenbereiche abgedeckt werden.

Einem Marketing-Experten fiele die Antwort nicht schwer. Eine Analyse der aktuellen, früheren und potentiellen Wähler kann die Bedürfnisse dieser Personengruppen ermitteln und daraus in Verbindung mit einer Machbarkeitsstudie ein Programm entwickelt. Es wäre doch mal ein neuer Ansatz, wenn Politik nach den Vorstellungen der Bürger und nicht nach dem, was sich die Eliten darunter vorstellen, entwickelt würde. Dazu können dann auch die neuen Medien intelligent eingesetzt werden. aber nicht mit der Frage an alle: Was wollt ihr? Da kommt dann höchstens die Todesstrafe oder Freibier für alle raus.
Mir ist klar, dass Demokratie eine komplizierte Angelegenheit ist, aber etwas mehr Bürgerbeteiligung kann nicht schaden. Heute wird das oft gemacht, um den Bürgern die Gelegenheit zum Dampf-Ablassen zu geben, es geht aber auch konstruktiver. Ich war gestern auf so einer „Dampf-Veranstaltung“. Da wird eine Straßenkreuzung für über € 1 Mio. umgebaut mit dem Ergebnis, dass eine Ampel für eine Rechtsabbiegerspur wegfällt, einige hundert Meter eine einspurige Straß zweispurig wird und zwei Verkehrsinseln so umgebaut werden, dass schiebende Fahrradfahrer, die mit Rot überrascht werden, ihr Fahrrad nicht quer stellen müssen. Ich habe da noch nie einen Radfahrer gesehen, die fahren auf der Straße. Das die Maßnahme gemacht wird, ist volkswirtschaftlich sicherlich in Ordnung: die Stadt hat das Geld und das muss in Umlauf gebracht werden. Dazu hätte ein Rundschreiben genügt. So worden mindestens 100 frustrierte Bürger produziert, weil man dachte, Bürgerinformation ist demokratisch.

Es schadet nicht, wenn man die Bürger auf allen Ebenen in die Entscheidungen einbindet. Ich höre natürlich den Einwand, dass das nicht zur repräsentativen Demokratie passt. Stimmt!! Aber genau darüber muss diskutiert werden.

Redakteur

Kommentare (0)

Kommentieren


23. Mai 2018, 18:03

Die Europäische Union von außen

Seit 1974 veröffentlicht die Europäische Kommission jährlich zwei Standard-Eurobarometer, inzwischen 88, und zahlreiche Spezial-Eurobarometer, inzwischen 473. (http://ec.europa.eu/​commfrontoffice/​publicopinion/index.cfm/​Survey/index#p=1&​instruments=STANDARD). Darin werden Umfrageergebnisse der Bürger der aktuellen Mitgliedstaaten über die EU veröffentlicht. Pro Land werden etwa 1.000 repräsentativ ausgewählte Bürger befragt. Die meisten Fragen kann man über einen längeren Zeitraum und pro Mitgliedsland einsehen. Insgesamt wird ein positives Bild der EU dargestellt, das liegt zum Teil an der tatsächlichen, objektiv feststellbaren Situation, aber auch zum Teil an der Fragestellung. Auf die Frage, ob die Bürger ein positives, neutrales oder negatives Bild von der EU haben, antworten seit 2007 weniger als 50% mit positiv, z.Z. sind es 40%, von 2011 bis 2014 waren es sogar unter 40%. Auch die Frage nach dem Vertrauen in die EU liegt derzeit bei 41%, wobei Kroatien, Slowenien, Österreich, Zypern, Tschechien, Italien, Frankreich, Großbritannien und Griechenland unter dem Durchschnitt liegen. An der Spitze stehen Litauen, Bulgarien, Luxemburg und Finnland. Nun sind das alles Momentaufnahmen und es müsste untersucht werden, wie stark die Äußerungen von nationalen Ereignissen beeinflusst werden. Es gibt jedoch auch relativ neutrale Fragen mit ziemlich positiven Ergebnissen. So z.B. die Frage, ob der Befragte sich als Bürger der EU fühlt. Da liegt der Durchschnitt bei 70% und nur Griechenland liegt unter 50%. Luxemburg, Spanien, Malta und Deutschland liegen an der Spitze, Zypern Frankreich, Rumänien, Kroatien, Bulgarien, Tschechien, Großbritannien, Italien und Griechenland sind unter dem Durchschnitt. Es muss nachdenklich stimmen, dass neben Großbritannien auch Frankreich und Italien bei beiden Umfragen sehr unterdurchschnittlich abschneiden.

Wie kommen solche Ergebnisse zustande? In den allermeisten Fällen sind es sicherlich rein emotionale Äußerungen, da der Informationsstand über die EU entweder von aktuellen Katastrophenmeldungen geprägt wird und dabei und darüber hinaus die Auswirkungen auf das eigene Land in den Medien behandelt werden. Wer hat die Zeit und macht sich die Mühe, sich einen Überblick über die Arbeit der EU und deren Auswirkungen in anderen Ländern zu machen. Der bulgarische Bauer hat sicherlich einen ganz anderen Blick auf die Dinge als der Investment Banker in London oder Frankfurt. Alle bisherigen Versuche, europäische Medien zu etablieren sind gescheitert, was national keine Bedeutung hat, kommt so gut wie nicht vor. Der ursprünglich europäisch gedachte Fernsehsender ARTE beschränkt sich auf Frankreich und Deutschland. Da ist ja die Kindersendung mit der Maus noch internationaler aufgestellt.

Was kann man tun? Ich habe in meiner Dissertation einige Vorschläge dazu gemacht und erwähne kurz ein Paar hier. Wenn sich die Europäische Kommission nicht engagiert, kommt nichts zustande. Zurzeit beschränken sich die europäischen Institutionen darauf, unkommentiert Dokumente zu veröffentlichen. Das ist eine unübersehbare Informationsflut. Ich nenne nur die wesentlichen. Die Europäische Kommission macht jährlich etwa 1.000 Vorschläge und übermittelt diese an die Mitgliedstaaten, den Rat und das Europäische Parlament. Daraus entstehen zahlreiche Stellungnahmen, die entsprechend beantwortet werden. Alles im Internet nachlesbar. Außerdem werden pro Jahr etwa 1.000 Rechtakte als verbindlich für die meisten Mitgliedstaaten erlassen. Davon werden 90% in den Mitgliedstaaten wirksam, ohne dass ein nationales Parlament irgendeinen Einfluss nimmt. Den Bürgern ist im Allgemeinen nicht bekannt, welche Entscheidungen von der EU kommen, mal abgesehen von der Bananen- oder Gurkenkrümmung. Mein Vorschlag geht dahin, dass alle EU Entscheidungen national gekennzeichnet werden müssen, um für den Bürger aber auch für die Medien mehr Transparenz zu schaffen.

Neben den gesetzgeberischen Dokumenten gibt es noch zahlreiche Informationssysteme und Entscheidungen, die die Europäische Kommission in eigener Zuständigkeit treffen kann. Neben der erwähnten 2.000 Vorgängen kommen noch etwa 7.000 dazu. Davon sind etwa 2.500 Rechtssachen des EuGH, 500 Sitzungsprotokolle des Europäischen Parlamente, des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses, etwa 2.000 Bekanntmachungen und Informationen sowie etwa 1.500 Rechtsakte, die die Kommission auf Grund ihrer alleinigen Zuständigkeit trifft. Die restlichen 500 Dokumente sind Entscheidungen zu Anfragen für Beihilfen sowie Ergebnisse der Prüfung von Fusionen. Die Aufzählung soll nur eine Vorstellung der Menge und Vielfältigkeit geben, die auch besonders fleißige Journalisten verzweifeln lässt. Deshalb fordere ich von der Europäischen Kommission mehr Vorbereitungsarbeiten in Form einer Internetzeitung.
Noch eine Anmerkung zu den Entscheidungen und Informationen durch die Kommission. Dazu muss man sich klar machen, für welche Bereiche die Kommission die alleinige Zuständigkeit hat. Das sind gem. Art. 3 AEUV sämtliche Zollfragen, das Wettbewerbsrecht, Währungspolitik für die Euro-Staaten, Meeresschätze und Fischereipolitik sowie die gemeinsame Handelspolitik. Im Übrigen können der Kommission im Zuge der begrenzten Einzelermächtigung weitere Zuständigkeit zugewiesen werden. Das ist zurzeit hauptsächlich in den Bereich Landwirtschaft und Umweltschutz der Fall. Im Rahmen der Zuständigkeit trifft die Kommission im Jahr wie erwähnt etwa 1.500 Entscheidungen allein, von denen die meisten auf Wechselkurse und landwirtschaftliche Preisfestlegungen entfallen.

Der Demokratieforscher Robert A. Dahl hat für eine funktionierende Demokratie 5 Kriterien gefordert, die erfüllt sein müssen. Eine davon lautet „enlightened understanding“. Dazu führt er aus, dass die Möglichkeiten zur angemessenen Information gegeben sein müssen. Ich verstehe unter angemessenen Informationen nicht nur die Bereitstellung der puren Inhalte sondern auch entsprechende Erläuterungen und Interpretationen. Das fehlt bei der EU ganz eindeutig. Unwissen und Halbwahrheiten führen zu Verschwörungstheorien, Ängsten und Ablehnung. Angemessene Informationen sind immer noch die Integrationsinstrumente. Vorausgesetzt man will eine weitere Integration und nicht den Intergouvernementalismus, oder das Europa der Vaterländer wie es der französische Staatspräsident Charles de Gaulle in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts gefordert hat. Ich habe immer geglaubt, 50 Jahre später wären wir weiter, aber zurzeit ist eine intensive Restauration zu beobachten. Viele beschreiben sie, kaum jemand tut etwas dagegen. Mein Ratschlag ist, mit einer angemessenen Information zu beginnen.

Redakteur

Kommentare (0)

Kommentieren


23. Mai 2018, 18:02

Die Europäische Union von innen

Es ist relativ mühsam, Regeln, Abläufe und Grundlagen der Europäischen Union zu durchschauen, daher möchte ich einige Anmerkungen zum Verständnis machen. Ich habe in Gesprächen festgestellt, dass selbst interessierte Mitbürger, die sich nur aus den Medien informieren, zum Teil Schwierigkeiten haben. Weitere Einzelheiten können meiner Dissertation entnommen werden, die auf der Seite Auswertungen vorgestellt habe.
Vorher möchte ich noch drei Erläuterungen geben. Erstens ist es ganz einfach, authentische Informationen über die EU zu bekommen, alles steht irgendwo, aber die Quellen wechseln oft und Verlautbarungen haben meistens Sekundärquellen als Grundlage. Ich werde daher nur in Ausnahmefällen Quellen nennen, da sie zu ungenau sein könnten. Wer Genaueres wissen möchte, kann das im Kommentar zum Beitrag erwähnen, ich werde auf jeden Fall antworten.
Zweitens werden die finanzielle Ausstattung und die Einflussmöglichkeiten der EU im Allgemeinen überschätzt. Der Personalbestand ist so groß wie der der Stadtverwaltung von Paris oder einem Drittel von Berlin. Der Haushalt der EU entspricht dem von Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfahlen zusammen und die haben ca. 40 Mio. Einwohner gegenüber etwa 500 Mio. der EU. Der Einfluss ist ausschließlich von nationalen Interessen abhängig, die Geschichte von der Integration und einem Handeln für Europa trifft nur sehr bedingt zu.
Drittens wird Deutschland oft als Musterknabe dargestellt, der die Regeln nicht nur beeinflusst sondern auch befolgt und der das Ganze bezahlt. Ja, wir sind größter Nettozahler, aber gemessen am Bevölkerungsanteil und der Stärke der Volkswirtschaft zahlen wir noch zu wenig. Wir haben 2015 zwar mit € 14,3 Mrd. am meisten gezahlt, aber gemessen am Bruttoinlandsprodukt sowie pro Einwohner lagen die Niederlande, Schweden und Großbritannien vor uns. Was die Regeleinhaltung anbetrifft, werden jährlich über 1.000 Verstöße festgestellt und Deutschland liegt immer im oberen Viertel. Weniger als die Hälfte der Regelverletzungen sind Terminüberschreitungen.
Nun zur Funktionsweise der EU, sie ist weit davon entfernt, ein staatenähnliches Gebilde darzustellen, andererseits viel einflussreicher als eine besonders wichtige Verwaltungsbehörde. Zwar ist die Gewaltenteilung nur schwach ausgeprägt und die Entscheidungsvarianten zur Entstehung von Rechtsakten sind vielfältig und kompliziert, aber durch das Mehrebenensystem (das heißt, dass viele Funktionen auf der EU- und der nationalen Ebene wahrgenommen werden) ist die Kontrolle in Form von Checks and Balances genügend gewährleitet. Bei der Gewaltenteilung ist nur der Europäische Gerichtshof als voll funktionsfähig anzusehen – alle Mitgliedsstaaten akzeptieren den EuGH als oberste Instanz -, die Legislative und die Exekutive entsprechen keinen rechtsstaatlichen Ansprüchen. Das eigentliche Legislativorgan, das Europäische Parlament, ist an weniger als 10% der Entscheidungen beteiligt; den größten Einfluss hat der Rat der EU in seinen verschiedenen Zusammensetzungen. Die Mitglieder des Rates gehören gleichzeitig der Exekutive ihrer Länder an. Das heißt, dass sie sich ihre eigenen Gesetze machen. Die Exekutive der EU ist zweigeteilt, die Europäische Kommission überwacht die Ausführung, hat aber nur geringe Möglichkeiten der Durchsetzung. Der zweite Teil der Exekutive ist in den Nationalstaaten verortet und wird von den Ministern wahrgenommen, die im Rat die Entscheidungen getroffen haben.
Die Struktur der Europäischen Kommission ist im Prinzip sehr erfolgreich, wenn man von den Kommissionen Santer (nach Bestechungsvorwurf zurückgetreten) und Juncker (gescheiterter Antrag eines Misstrauensvotum bereits drei Wochen nach Amtsantritt, falsche Strategie bei der Wahl des Europäischen Parlamentes) absieht. Mitunter wird der Kommission das Initiativmonopol (Art. 17 EUV) vorgeworfen, aber gerade das und die Handhabung desselben hat sich als vorteilhaft erwiesen. Zwei Dinge sind entscheidend: erstens werden alle Initiativen der Kommission, sofern diese nicht allein zuständig ist, an alle Beteiligten als Vorschlag mit der Möglichkeit der Stellungnahme mit und ohne Begründung (Frühwarnsystem) oder auch eines Vetos weitergeleitet. Dass die meisten Mitgliedstaaten von der aktiven Teilnahme wenig oder gar keinen Gebrauch machen, kann dem System nicht angelastet werden. Hier wird dann auf nationaler Ebene oft fälschlicherweise mit Nichtwissen argumentiert, wenn es zu Unzulänglichkeiten kommt. Zweitens haben der Rat (Art. 241 AEUV)und das Europäische Parlament (Art. 225 AEUV)die Möglichkeit, der Kommission Vorschläge zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele zu unterbreiten. Auch von dieser Möglichkeit wird sehr selten Gebrauch gemacht. Vorwerfbar ist der Kommission die unnötige Ausweitung der Kommissariate, zumal die kleineren Länder gar nicht in der Lage sind, das nötige Personal zu stellen. Im Vertrag von Lissabon wurde festgelegt, dass die Größe der Kommission 2/3 der Mitgliedsländer mit einer entsprechenden Rotation betragen soll. Irland hatte schon vor Vertragsabschluss gefordert, diese Regelung, die ab 2014 gelten sollte, auszusetzen. So geschah es durch Beschluss vom 22.05.2013, dass Malta, Zypern und Luxemburg genau so ein Kommissariat stellen wie z. B. Frankreich oder Italien.

Das Parlament als Herzstück jeder repräsentativer Demokratie ist der größte Schwachpunkt im demokratischen Gefüge der Europäischen Union. Zunächst wurde gar kein Parlament für die Europäische Gemeinschaft vorgesehen, da die Mitglieder als demokratisch gefestigte Staaten galten und die Wirtschaftspolitik im Vordergrund stand. Außerdem waren und sind die Mitglieder der EU die Staaten. Die erste Wahl fand 1979 statt und bis heute hat es das Parlament nicht geschafft, eine ordnungsgemäße Struktur zu schaffen. Im EU-Vertrag sind die Verhältniswahl und die Zahl der Abgeordneten (751) vorgeschrieben. Die Zahl der Abgeordneten pro Land wird vom Parlament bestimmt. Beim Ausscheiden von Großbritannien ist also eine Neuordnung erforderlich, man darf gespannt sein. Ebenso darauf, ob und wann das Parlament ein Wahlrecht beschließt. Bisher gelten die nationalen Bestimmungen (siehe Anlage 9 in den Auswertungen), was zu absurden Situationen führt. Viele Bürger nehmen die Wahl nicht ernst, was sowohl an der Wahlbeteiligung als auch an den gewählten Parteien ablesbar ist. Viele Länder haben eine starke Gruppe der EU-Gegner unter den Abgeordneten, Deutschland ist mit 14 Parteien vertreten: CDU, CSU, SPD, Grüne, LINKE, AfD, FDP, NPD, Familien-Partei, Freie Wähler, Piraten, Die PARTEI, Die Tierschutzpartei, Die Ökologisch-Demokratische Partei. Zu all dem kommt noch, dass sich das Europäische Parlament den Luxus erlaubt, abwechselnd an zwei Standorten zu tagen (Straßburg und Brüssel), weil man sich nicht auf einen Ort einigen konnte. Außerdem wurde bei einer Neuordnung die Verwaltung nach Luxemburg verlegt. Das kostet im Jahr weit mehr als € 100 Mio. zusätzlich. Dabei beschäftigt sich das Parlament meistens mit sich selbst. Anträge werden nur sehr selten gestellt, eine Auseinandersetzung zwischen Regierungskoalition und Opposition findet nicht statt, da es keine Regierung gibt und die Beteiligung an Rechtsakten liegt unter 10%. Da es weder eine Repräsentation der Wähler gibt (siehe Wahlrecht), ist auch die Legitimation sehr umstritten. Wenn die Europäische Union ihrem eigenen Anspruch, „Die Arbeitsweise der Union beruht auf der repräsentativen Demokratie.“ (Art. 10 EUV) gerecht werden will, sind fundamentale Änderungen erforderlich.

Wäre noch der Rat zu erwähnen, der bekanntlich aus zwei Räten besteht, und zwar dem Europäischen Rat, bestehend aus den Regierungschefs der Mitgliedsländer und dem Rat der Europäischen Union, bestehend aus den Fachministern. Letzterer kurz Rat genannt ist neben der Kommission die wichtigste und einflussreichste Institution. Die Entscheidungsstruktur der EU ist außerordentlich vielfältig und kompliziert. Es gibt 63 Entscheidungsarten und 358 Entscheidungsmöglichkeiten (siehe Tabelle 2 in den Auswertungen). Der Rat hat ursprünglich nichtöffentlich getagt, dies ist jedoch seit dem Vertrag von Lissabon (2009) geändert worden. Der Kompromiss war, dass Entscheidungen öffentlich sind und alles andere nicht. Wenn etwas nicht öffentlich diskutiert werden soll, wird einfach keine Entscheidung auf die Tagesordnung gesetzt (Beispiel Europäisches Kaufrecht KOM 635 2011, bis heute nicht entschieden). Eine positive Entwicklung hat die Mehrheitsfindung im Rat genommen. Es gibt jetzt die doppelte Mehrheit als qualifizierte Mehrheit, indem jedes Land zwar nur eine Stimme hat, aber im Normalfall 55% der Länder, die mindestens 65% der Bevölkerung repräsentieren, für die qualifizierte Mehrheit erforderlich sind. Bei besonders wichtigen Entscheidungen ist Einstimmigkeit vorgeschrieben. Das hat sich demokratietheoretisch nicht als besonders positiv erwiesen, da es hier zu taktischen, nicht sachbezogenen Allianzen kam, die andere Ziele durch angekündigtes Abstimmungsverhalten durchzusetzen versuchten.

Die Beurteilung der EU von innen hängt sehr viel von den Erwartungen ab. Positiv ist insgesamt die Qualität der Administration, die trotz der drei Standorte des Europäischen Parlaments zu sehr annehmbaren Kosten arbeitet. Zurzeit ist keine Tendenz zu mehr Integration zu sehen. Die formale Stärkung der nationalen Parlamente hat zu weniger Integration und zur Stärkung des Intergouvernementalismus geführt. Es fehlen auch die Definitionen für eine fernere Zukunft. Soll es bei dem Staatenverbund, wie er vom Bundesverfassungsgericht genannt wurde, bleiben, werden nicht viele Änderungen benötigt. Das Europa der zwei Geschwindigkeiten wird sich dann vermutlich durch weitere verstärkte Zusammenarbeit (Titel IV EUV) noch ausweiten und die EU wird global an Einflussmöglichkeiten verlieren. Die Rückentwicklung zu einer Wirtschaftsunion ist dann absehbar. Eine Neugründung in fernerer Zukunft ist daher nicht unwahrscheinlich. Einer der Leitsätze dafür sollte eine Forderung von Wolfgang Schäuble aus dem Jahr 2003 sein, nämlich „… dann müssen die Institutionen in Europa so reformiert werden, dass die demokratische Legitimation europäischer Entscheidungen durch europäische Institutionen erfolgt …“ Eine Weiterentwicklung, ja sogar der Bestand der EU hängt ganz wesentlich von einer inneren Erneuerung ab.

Redakteur

Kommentare (0)

Kommentieren


23. Mai 2018, 18:01

Ist die repräsentative Demokratie in Gefahr?

Diese Frage wird immer mal wieder im Angesicht von geringen Wahlbeteiligungen gestellt. Bei der Landratswahl im Hochtaunuskreis haben sich am 28.01.2018 weniger als 30% der Wähler beteiligt. Es wären noch weniger gewesen, wenn nicht in einer Stadt zusätzlich der Bürgermeister gewählt worden wäre. Stellt sich die Frage nach sinnvollen Kombiwahlen.
Die Frage wird auch im Zusammenhang mit den Regierungsbildungsversuchen im Bund gestellt. Da gibt es gewählte Repräsentanten, die nach den Verhandlungen kleine und große Parteitage und sogar alle Mitglieder fragen, ob sie richtig verhandelt haben. Sehnen wir uns nach direkter Demokratie? Trauen wir unseren gewählten Repräsentanten nicht mehr? Grund gäbe es allemal, denn es entsteht oft der Eindruck, dass die Gewählten oft nach der Wahl etwas anderes sagen als vor der Wahl. Aber spricht das gegen das System oder doch eher gegen die Repräsentanten?
Aber ist die direkte Demokratie die Lösung? Es wäre müßig, die Probleme der hochgelobten Schweiz anzuführen und da funktioniert es immer noch am besten. Es gibt aber auch für deutsche Wähler genügend Möglichkeiten, sich zu äußern, von der Bürgerinitiative auf Ebene der Europäischen Union über die Volksentscheide in den Bundesländern bis zu den Bürgerentscheiden in den Kommunen oder auch der Volksentscheid gem. Art. 29 Abs. 2 des Grundgesetzes auf Bundesebene. Hinzu kommen Befragungen, Bürgerversammlungen und Petitionen sowie Bürgerhaushalte. Welche Erfahrungen liegen vor? Pauschal gesagt keine guten. Die Beteiligungen sind gering, oft zu gering. Die Nichtraucher-Initiative in Bayern wird von den Befürwortern der direkten Demokratie angeführt, der Volksentscheid gegen die Schulreform in Hamburg von den Gegnern. Ein Beispiel aus der Stadt, in der ich zusammen mit etwas über 50.000 Einwohnern seit über 30 Jahren lebe. Vor Jahren sollte ein Parkhaus abgerissen und durch ein neues in Verbindung mit der öffentlichen Bücherei ersetzt werden. Das verhinderte ein Bürgerentscheid mit einem 5-jährigen Moratorium. Ergebnis: das Parkhaus wurde wegen Baufälligkeit geschlossen, heute steht dort ein Wohnhaus. Heute gibt es rund 20 Parkhäuser und Parkplätze mit häufigen Leerständen, plus Parkhäuser der Banken und großen Firmen. Immerhin wurde eine Überkapazität erreicht.
Wenn die direkte Demokratie nicht greift, was dann? Es muss gelingen, die repräsentative Demokratie auch tatsächlich repräsentativ zu gestalten. Kann man die Bürger eines Landes in einem Parlament abbilden? Ganz sicher nicht, aber man kann es versuchen. Wenn ich mit den derzeitigen aufgeblähten Bundestag mit 709 Abgeordneten ansehe, dann werden schnell die Mängel deutlich. Die Gruppe der Akademiker und dabei die Juristen (157), Ökonomen (115) und Gesellschaftswissenschaftler (91) sind deutlich überdurchschnittlich vertreten. Kaufleute (36) und Handwerker (37) sind immerhin überhaupt im Parlament, 20 waren Beamte, 53 Lehrer und 24 ohne einen klassischen Abschluss. Das Erschreckende ist jedoch, dass 94 von 709 Abgeordnete außer dem Studium und Parteiarbeit als Assistent o.ä. keine anderen Erfahrungen gesammelt haben. Bei den Grünen und Linken liegt dieser Anteil über 30%. Es stellt sich die Frage, ob bei der Kandidatenauswahl Auflagen gemacht werden können, so dass möglichst viele Gruppen berücksichtigt werden. Die tatsächliche Wahl wird allerdings Änderungen herbeiführen.
Inwieweit Vorwahlen bei der Kandidatenauswahl sinnvoll sind, sollte diskutiert werden. Es ist eine Annäherung an die direkte Demokratie und könnte den Abstand zwischen Wählern und Gewählten verringern. Dabei könnte auch der zu starke Einfluss der Parteien etwas zurückgedrängt werden. Die Mandatsträger fühlen sich heute sehr viel mehr den Parteiführungen verbunden als den Wählern.
Um die genannten Maßnahmen wirksam werden zu lassen, ist in jedem Fall die Änderung unseres Wahlrechts erforderlich. Der Sinn des modifizierten Verhältniswahlrechts hatte den Grund, neben direkt gewählten Abgeordneten den Parteien die Möglichkeit zu geben, Spezialisten und besonders wichtige Personen über die Landesliste in das Parlament zu bringen. Inzwischen hat sich die Regelung so verändert, dass die Zweitstimmen allein zählen und durch Ausgleichmandate Erststimmenerfolge ausgeglichen werden, wodurch der Deutsche Bundestag anstatt der vorgesehenen 598 nun 709 Abgeordnete hat. Wichtiger als die Bekanntheit beim Wähler ist für Kandidaten ein Wohlverhalten in der Partei. Dadurch werden interessante Politiker abgeschreckt und für Seiteneinsteiger ist das Anstreben eines politischen Amtes völlig illusorisch.
Aus diesem Dilemma würde nur die Änderung des Wahlrechts führen. Da sich die Parteien in dem jetzigen System eingerichtet haben und nur die eine Änderung durchführen könnten, ist da leider nichts zu erwarten. Es ist das gleiche Problem wie beim Europäischen Parlament. Da liegt Deutschland bei den Unzulänglichkeiten auch ganz vorn. Die derzeit 96 Parlamentsplätze werden von 14 Parteien besetzt.
Ich möchte nicht nur kritisieren, sondern auch einen konstruktiven Vorschlag machen. Es gibt weiterhin 298 Wahlkreise mit den Direktmandaten. Allerdings kann nur dieser gewählt werden. Bei nur einer Stimme entfällt das Stimmensplitting, was ohnehin etwas abwegig ist. Warum soll ich zwei verschiedene Parteien wählen können? Die Stimmen werden wie bisher die Zweitstimmen auf die Landeslisten verteilt. So ergeben sich zwei Mal 298 Abgeordnete. Eine Sperrklausel und Überhangmandate wären nicht erforderlich.
Ich habe mir mal das Wahlergebnis 2017 angesehen und die Erststimmen wie Zweitstimmen verteilt, und zwar bezogen auf 298 Wahlkreise. Danach hat die CDU/CSU mit großem Abstand die absolute Mehrheit. Das kann jedoch nicht als repräsentativ angesehen werden, da natürlich alle Parteien ihre Vorgehensweise ändern würden, denn vor allem die kleineren Parteien haben heute ihre Aktionen hauptsächlich auf die Zweitstimmen abgestellt.
Leider bleibt der Vorschlag ungehört, weil - siehe oben- keine Partei eine Änderung herbeiführen will. Dann doch lieber die repräsentative Demokratie an die Wand fahren. Es erscheint sinnlos, über mehr Bürgerbeteiligung unter Nutzung der neuen Medien zu diskutieren. Zwar soll das Internet ausgebaut werden, aber außer Kommunikation in zum Teil bedenklicher Art und Weise und Shopping ist für den Bürger nicht sehr viel angedacht.

Redakteur

Kommentare (0)

Kommentieren


23. Mai 2018, 17:58

Anmerkungen zum Kapitel Europa im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD

Am 12.01.2018 haben CDU, CSU und SPD die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Bundesregierung veröffentlicht. Drei der 27 Seiten befassen sich mit der Europäischen Union. In vier Kapiteln sind mit 27 Untergliederungen Absichtserklärungen und Forderungen aufgeführt. Zum größten Teil sind es entweder Vorhaben, die von Deutschland nur sehr gering beeinflusst werden können (z.B. Mindestlohnregelungen sowie … nationale Grundsicherungssysteme in den EU- Staaten), oder solche, die Plattitüden wiedergeben (z.B. Unternehmen dürfen … die Staaten der EU nicht gegeneinander ausspielen), oder die völlig an der Realität vorbeigehen (z.B. Wir wollen mit einer kohärenten Afrika-Strategie die Zusammenarbeit mit Afrika auf allen Ebenen ausbauen).
Es ist wahrscheinlich nicht möglich und auch nicht nötig alle Merkwürdigkeiten zu kommentieren, aber einige Punkte möchte ich mit Anmerkungen versehen. Da ist zunächst die Forderung, den Einfluss des Europäischen Parlamentes (EP) zu stärken. Viele Möglichkeiten dafür liegen beim EP selbst. Im Vertrag von Lissabon sind nur die Gesamtanzahl der Abgeordneten, die Mindest- und Höchstmenge der Abgeordneten pro Land und die degressiv proportionale Aufteilung festgelegt. Die Verhältniswahl als Wahlsystem geht aus der Richtlinie 2002/772/EG hervor. Alles andere kann vom EP selbst beschlossen werden. Leider fühlt sich das EP dazu nicht in der Lage. Es gibt z.B. kein Wahlrecht zum EP, das müsste von diesem beschlossen werden. Das führt dazu, dass viele Mitgliedstaaten voneinander abweichende Systeme haben. Das bezieht sich sowohl auf das Wahlalter, den Wahltag, das Auszählungsverfahren und die Sperrklausel.
Das EP könnte auch den Einfluss vergrößern, wenn es vom Vorschlagsrecht gem. Art. 225 AEUV mehr Gebrauch machen würde. Das Argument der Behinderung durch das Initiativmonopol der Kommission trifft nur sehr bedingt zu. Eher hinderlich ist der fehlende Wettbewerb zwischen eine Regierungskoalition und einer Opposition.
Sehr unbefriedigend sind die Beteiligungen des EP am Rechtsetzungsprozess. Das ist allerdings im Vertrag so vorgesehen. In den Jahren 2008, 2011 und 2014 war das EP bei weniger als 10% der Rechtsakte beteiligt. Nicht berücksichtigt sind hierbei die Sachverhalte, die von der Europäischen Kommission allein entschieden werden können. Diese Vorgänge werden von keinem Gremium überprüft, sondern gehen unmittelbar in den nationalen Geschäftsgang. Sie werden im Amtsblatt, dem „Bundesgesetzblatt“ auf europäischer Ebene veröffentlicht.
Das leitet über zu dem zweiten Themenbereich, auf den ich weiter eingehen möchte. Es wird in dem Sondierungspapier gefordert, Europa bürgernäher und transparenter zu machen und dadurch neues Vertrauen zu gewinnen. Die Intransparenz hat mehrere Ursachen. Da ist zunächst das Problem, dass der Bürger nicht erkennen kann, welche Entscheidungen von der Kommission getroffen wurden. Erscheint das Ergebnis positiv, reklamiert die jeweilige nationale Regierung die Entscheidung für sich; im umgekehrten Fall wird auf die EU verwiesen(„Brussels bashing“). Tatsache ist, dass außer den Vorgängen mit alleiniger Zuständigkeit der Europäischen Kommission immer und in jedem Fall die Nationalstaaten beteiligt sind. Es wäre der erste Schritt, um Vertrauen zu gewinnen, dass man jede Entscheidung der EU, die sich in einem Mitgliedstaat auswirkt, als EU-Entscheidung kennzeichnet. Außerdem muss das Wahlsystem des EP so geändert werden, dass es demokratischen Grundsätzen entspricht, indem zum Beispiel alle Stimmen gleich sind. Dann könnte auch das EP mehr an Entscheidungen beteiligt werden. Gemäß Vertrag von Lissabon gibt es je nach Politikfeld 64 Entscheidungsarten, an denen das EP 12 Mal beteiligt ist, von den 358 Entscheidungsmöglichkeiten kann das EP 202 nutzen. Das System der EU ist nicht im eigentlichen Sinne demokratisch, da die Administration übermäßigen Einfluss hat und wesentliche Entscheidungsträger die nationalen Exekutiven sind. Man spricht daher auch von einem Mehrebenen-System, da nicht die Bürger sondern die Staaten Mitglieder der EU sind. Schließlich nehmen die meisten nationalen Parlamente, so auch der Deutsche Bundestag, die im Vertrag von Lissabon neu eingeräumten Kontrollrecht nur bedingt wahr.
Das wird am dritten Punkt besonders deutlich. Wie bereits erwähnt, entscheidet die Europäische Kommission bei alleiniger Zuständigkeit völlig autark. Bei allen anderen Vorgängen werden immer die nationalen Regierungen und Parlamente sowie das EP und die Räte mit einem Vorschlag informiert. Das bedeutet, dass selbst die Mitteilungen, Informationen und Berichte neben den Richtlinien, Beschlüssen und Verordnungen vor dem Erlass geprüft und kommentiert werden können. Im Extremfall können die nationalen Parlamente ein geplantes Vorhaben sogar zum Scheitern bringen. Im Rahmen meiner Dissertation habe ich die Reaktionen des Deutschen Bundestages für das Jahr 2011 analysiert (siehe Listen, Dokumente und Tabellen nach dem Blog). Das Ergebnis war, dass von den 874 Vorgängen nur 410 in einem oder mehreren Ausschüssen nichtöffentlich besprochen wurde. Davon kamen 18 auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages, von denen 4 ohne Aussprache verabschiedet wurde, zehn Mal waren die Redebeiträge zu Protokoll genommen worden und nur gab es eine öffentliche Debatte – von 874. Nicht einmal der Entwurf einer Verordnung zum Europäischen Kaufrecht, der vom Bundestag gerügt wurde, wurde im Plenum diskutiert.

Redakteur

Kommentare (0)

Kommentieren


23. Mai 2018, 17:56

Das Ende der Volksparteien

Manche Kommentatoren sprechen vom Untergang der Volksparteien, und sie schließen das daraus, dass es im Bundestag keine Partei mehr gibt, die über 30% der Stimmen erhalten hat, sowie daraus, dass es im Bundestag inzwischen 7 Parteien gibt. Den „ehemaligen“ Volksparteien wird vorgeworfen, dass sie sich zu sehr zur Mitte hin orientiert haben, so dass an den Rändern die AfD sowie die Linke für entsprechende Wähler attraktiv wurden. Aus heutiger Sicht kann wohl festgestellt werden, dass die Devise „Wahlen werden in der Mitte gewonnen“ nicht mehr zutrifft, da dort das Gedränge zu groß ist, Unterschiede in der Programmatik kaum noch zu erkennen sind und schließlich sich die Wähler nicht mehr im entsprechenden Maße angezogen fühlen. Es gibt Kritiker der jetzigen Zustände, die im Verhalten der beiden großen Parteien sogar eine Gefahr für die Demokratie sehen, da Populisten zu viel Spielraum gegeben wird. Bevor diese Sachverhalte untersucht werden, soll zunächst darüber reflektiert werden, was eine Volkspartei ausmacht.

Da ist sicherlich zuerst die Mitgliederzahl zu nennen. Die CDU und die SPD haben je etwa 433.000 Mitglieder und die CSU etwa 150.000. Demgegenüber haben die Grünen, die Linke und die FDP je rund 60.000 Mitglieder und die AfD unter 30.000. Allerdings kann nicht behauptet werden, dass rund 1,5 Mio. Parteimitglieder (kleinere Parteien mitgezählt) das Volk repräsentieren. Da spielt schon das Parteiprogramm eine größere Rolle. Während die kleineren Parteien sich auf ein bestimmtes Klientel ausrichten, wird von den Volksparteien erwartet, dass sie breiter aufgestellt sind und ggf. sogar innerhalb der Partei gegensätzliche Richtungen vertreten. Dadurch soll die Volkspartei von allen gesellschaftlichen Gruppen wählbar sein. Damit das entstehen kann, kommt es darauf an, möglichst genau die Wünsche und Forderungen der Wähler zu ermitteln und diese dann in spezifische und diffuse Angebote zur Diskussion zu stellen (Easton Loop). Man hat in den letzten Jahren immer mehr das Gefühl, dass die Wünsche und Vorstellungen eine untergeordnete Rolle spielen. Das lag zum größten Teil an den aktuellen Krisen, die es zu bewältigen galt und die hier nicht weiter erörtert werden müssen. Es waren also in erster Linie die kurzfristigen und spezifischen Angebote, die zur Wahl standen. Spätestens seit David Easton ist bekannt, dass die diffusen Angebote aber sehr viel mehr zur Wählerbindung beitragen als die spezifischen. Man kann also schließen, dass Volksparteien in erster Linie versuchen, Wähler durch allgemeine Slogans wie „Freiheit statt Sozialismus“ oder „Wachstum. Arbeit. Sicherheit“ oder „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ oder „Kraftvoll. Mutig. Menschlich.“ für sich zu gewinnen. Diese allgemeinen Richtungsanzeigen führen häufig aber auch dazu, Ereignispolitik zu betreiben. Die dann mögliche grundsätzliche Änderung kann aber auch zur Verwirrung bei den Wählern führen. Das beste Beispiel dafür ist die Atompolitik. Während Merkel I noch die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke aus Gründen des geringeren CO2-Ausstoßes und der günstigen laufenden Energiekosten propagierte, beschloss Merkel II nach der Atomkatastrophe von Fukushima die Abschaltung aller Atomkraftwerke in Deutschland. Das zeigt, dass Ereignispolitik oft verwirrend sein kann.

Diese Art der politischen Kommunikation und diffusen Angebote werden oft als Schwäche und Unfähigkeit ausgelegt, Vorteile, die daraus erwachsen, als unverdienter Zufall oder „Sowiesoda“. Hier versuchen nun Populisten und extreme Parteien, Raum zu gewinnen, da sie einfache und scheinbar plausible Lösungen anbieten. „Ausländer raus“, „Glaubwürdigkeit für mehr Gerechtigkeit“, „Gerechtigkeit durch Chancengleichheit“, „Friedenssicherung durch Auflösung der NATO“ oder „Millionäre besteuern“ bieten einfache und einleuchtende Lösungen an. Meistens sind sie nicht durchführbar und oft sogar falsch. Als Beispiel sei hier die Chancengleichheit erwähnt. Man hört in diesem Zusammenhang oft den Satz „Meine Eltern hatten kein Geld, deshalb konnte ich nicht studieren.“ Ich kenne sehr viele Menschen, deren Eltern Geld hatten, die aber aus ganz anderen Gründen nicht studieren konnten. Kann man mangelnde Fähigkeiten durch Geldzuwendungen ausgleichen? Andererseits gibt es viele Menschen, die ohne klassische Bildung sehr viel erreicht haben. Nicht zuletzt der „Erfinder“ der Chancengleichheit selbst.
Der Schlüssel zur Beseitigung der Leichtgläubigkeit ist noch nicht gefunden. Die einen sagen, man müsse sich aufs gleich emotionale Niveau mit besseren Argumenten begeben. Andere sagen, dass genau das falsch sei und man müsse die Menschen durch Fakten und Leistung überzeugen. Die veröffentlichte Meinung spielt hier sicherlich eine große Rolle. Und das kollektive Gedächtnis an die Zeit vor 1945. Solange die Erinnerung noch besteht. Gerade deshalb sind die Volksparteien so wichtig.

Was kann man zur Reaktivierung der Volksparteien beitragen?
1. Änderung des Wahlrechts
Das derzeitige Wahlrecht bevorzugt die Parteien gegenüber der einzelnen Abgeordneten in unangemessener Art und Weise. Weniger als 3% der Wähler entscheiden über das politische Personal. Das macht die Bürger rat- und mutlos, im besten Fall wütend. Die Situation im Bundestag der 19. Wahlperiode macht das deutlich. Der Bundestag hat 709 Abgeordnete, obwohl es nur 299 Wahlkreise gibt. 410 Abgeordnete werden ausschließlich von den Parteien entsandt. Viele Bürger fragen sich, warum sie dann noch wählen sollen.
Die einfachste Lösung wäre sicherlich, dass die Zweitstimmen die eine Hälfte der Abgeordneten bestimmen und es bei den Erststimmen eine Stichwahl unter den beiden ersten Bewerbern im Wahlkreis geben würde. Ausgleichmandate würden wegfallen und die einzelnen Bewerber bekommen mehr Gewicht.
2. Veränderung der Form der Parteiprogramme
Die Programme sollten kürzer und verständlicher werden. Es verwundert schon, dass eine der größten Tageszeitungen lediglich eine Zusammenfassung einer Landeszentrale für politische Bildung hinsichtlich des Wahlprogrammes einer großen Partei zitiert und 10 Zeilen eigenen Text dazu schreibt. Die Neue Osnabrücker Zeitung macht es da schon besser, sie schreibt kurze, prägnante Statements und fügt im Internet Links zu den Originaltexten bei.
Ich weiß, dass die Parteien lange um Form und Inhalt ringen, der Stein der Weisen ist jedoch noch nicht gefunden. Wenn es die Wähler nicht lesen, kann man es auch lassen und sagen, wenn das Problem da ist, werden wir es lösen.
3. Mehr gestaltende, weniger Ereignispolitik
Politiker wissen natürlich, dass die spektakuläre Lösung von akuten Problemen mehr Wählerstimmen bringen als eine Steuerreform (siehe Mauerfall oder Oderflut), aber das darf nicht davon abhalten, richtungsweisende langfristige Entscheidungen zu fällen (Adenauer und Kohl die europäische Einigung, Brandt die Versöhnung mit Osteuropa und Schröder mit der Agenda 2010). Es gibt auch heute genug Themen, die es wert wären, die gesamte Bevölkerung einzubinden.
4. Flügelbildung zulassen
Es ist zu beobachten, dass bei den großen Parteien die Flügelbindung und damit die Ansprachen an unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen immer mehr abnimmt. Zwar sind gedeihliche Gespräche zwischen Johannes Kahrs und Ralf Stegner oder Karl-Josef Laumann und Horst Seehofer kaum vorstellbar, aber die inhaltlichen Unterschiede sind doch eher gering.
5. Mehr Präsenz der Abgeordneten im Wahlkreis
Wenn das Wahlrecht zum Vorteil der einzelnen Abgeordneten geändert werden sollte, erscheint auch eine größere und effektivere Präsenz in den Wahlkreisen erforderlich. Das ist bei der Wahlkreisstruktur nicht so einfach, das sollte aber kein Grund sein, nicht etwas zu ändern. Nehmen wir meinen Wahlkreis, dort wohnen etwas über 180.000 Wahlberechtigte in 20 Städten und Gemeinden. In den 6 größten Städte wohnen knapp 75% der Wahlberechtigten. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete ist zusätzlich in der Stadt, in der er wohnt, stellvertretender Parteivorsitzender, Stadtverordneter und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. Darüber hinaus gehört er dem CDU-Kreisvorstand als Beisitzer an.
Da gibt es keine einfache Lösung, und schon gar keine individuelle. Die Grünen haben es versucht durch die Trennung von Partei und Amt. Richtig glücklich sind die auch nicht damit.
6. Einbeziehung der Bürger in die Kandidatenauswahl
Die Kandidatenauswahl nach amerikanischen Muster wird in Deutschland wohl nicht funktionieren, aber die aktive Einbindung der neuen Medien wäre doch mal eine Idee. Zurzeit wird versucht, Grundsatzentscheidungen durch Parteigremien abstimmen zu lassen, aber das Kochen im eigenen Brei ist zu wenig zielführend. Die Bürger müssen sehr viel mehr mitbestimmen können, um die Demokratie lebendiger und attraktiver zu gestalten.
7. Einübung direkter Demokratie
Demokratiekritiker fordern immer häufiger die Einführung der direkten Demokratie in Deutschland. Als Beispiel wird immer die Schweiz angeführt. Dazu ist zu sagen, dass die Schweizer selbst nicht mehr so wahnsinnig begeistert von ihrem System sind. Das liegt hauptsächlich an der geringen Wahlbeteiligung. Und wer schon einmal Initiator eines Bürgerentscheides war und bei der Auszählung der Stimmen um das Erreichen des Quorums gebangt hat, kann das nachvollziehen. Man sollte hier experimentierfreudiger sein und die neuen Medien mit einbeziehen. Die Bürger wollen gehört werden, scheuen aber zu viel bürokratischen Aufwand. Deshalb wird empfohlen, über die repräsentativen Umfragen hinaus Bürgerbefragungen im großen Stil durchzuführen. Die Medien reichen von Internetumfragen über geschützte Kurznachrichten ähnlich whatsapp bis zu telefonischen Äußerungen. Wichtig ist dabei, dass anschließend auch entsprechend reagiert wird. Wenn also bei entsprechender Beteiligung und Mehrheit eine Entscheidung getroffen wird, sollten auch erkennbare Maßnahmen folgen.
8. Einbeziehung der modernen Medien in die politische Diskussion
Alle Parteien fordern zurzeit einen Ausbau schneller Netze für ein schnelles Internet. Ich frage mich, was die Regierung damit zu tun hat, es sei denn, es ist eine Forderung für Regierungshandeln. Eigentlich ist das ja eine rein wirtschaftliche Angelegenheit, die sich auch rechnen muss. Wenn nun aber die Regierung fordert, dass das Netz schnell und sicher sein muss, damit Maßnahmen der direkten Demokratie darüber abgewickelt werden können, ist das den Einsatz von Steuergeldern wert. Es müsste dann im Hintergrund noch eine Software vorhanden sein, die die Zählung der Stimmen vornimmt und Doppelabstimmungen verhindert. Alles kein Hexenwerk. Aber was steht auf der politischen Abwehrkanone? Das haben wir noch nie gemacht!! Das haben wir schon immer so gemacht!!! Da könnte ja jeder kommen!!!

Redakteur

Kommentare (0)

Kommentieren

<< Zurück Seite 2 von 5




 

.

Blogverzeichnis - Bloggerei.de