Blog Demokratie heute

In unregelmäßigen Zeitabständen werde ich hier Gedanken, Vorschläge und Stellungnahmen über demokratische oder scheinbar demokratische Vorgänge äußern.

Vielleicht liest das jemand und schickt mir Kommentare, Zustimmungen oder Gegenargumente über die Kontaktseite oder über das Gästebuch. Oder er schreibt seinen Kommentar direkt in den Blog. Das Einloggen geht ganz einfach und ohne Aufwand. Eine Adresse des Absenders muss nicht hinterlassen werden.

Dem aufmerksamen Leser ist sicher aufgefallen, dass die Beiträge alle das gleiche Datum haben. Das liegt daran, dass mir die Seite abgestürzt ist und ich alles neu eingeben musste. Da das Datum automatisch generiert wird, konnte ich es nicht ändern. Deshalb habe ich im Inhaltsverzeichnis jeweils das Originaldatum hinter der Überschrift vermerkt.


 



19. November 2018, 11:22

Sisyphos lebt!!

Ich habe beim Schreiben meines Blogs „Demokratie heute“ eine längere Pause gemacht und darüber nachgedacht, ob das schriftliche Nachdenken irgendeinen Sinn macht. In 15 Monaten habe ich 32 Artikel geschrieben und nicht eine einzige Rückmeldung erhalten. Dabei fand ich einiges eigentlich für ganz gut geeignet, eine Diskussion zu beginnen. Es liegt sicherlich daran, dass die allermeisten der über 77.000 Besucher Computer-Programme waren. Ich will mich nicht beklagen, dass die wenigen Personen, die die Texte gelesen haben, stumm geblieben sind, ich stelle es nur fest. Ich habe mich dennoch entschlossen, weiter zu schreiben und den Stein immer wieder den Berg hochzurollen, weil mir das Thema zu wichtig ist.

Der zweite Grund für meine Pause waren auch aktuelle Ereignisse. Demokratie hat bekanntlich damit zu tun, Mehrheiten für die eigene Meinung oder für Vorhaben, die man für wichtig und richtig hält, zu finden. Bei der öffentlichen Meinungsäußerung scheint es gar nicht mehr darauf anzukommen. Minderheiten und Randgruppen geben die Themen und die Stimmungslage vor. Soziale Netzwerke leisten die Plattform dafür und die veröffentlichte Meinung erreicht dadurch Beachtung und Quote. Die, die die Spaltung der Gesellschaft beklagen, tragen zu einem Großteil durch die veröffentlichte Meinung dazu bei. Es gab mal eine Ethik für Veröffentlichung - saubere Quellen, Bestätigung durch eine zweite Quelle usw. Das spielt alles keine Rolle mehr, Hauptsache schnell und laut. Und wenn man erwischt wird wie z.B. die Bildzeitung, heißt es "Die zweite Quelle stand am Wochenende nicht zur Verfügung." und die meisten sagen dann "Ach so!"


Die Wahrheit spielt keine Rolle mehr – der amerikanische Präsident hat in zwei Jahren Amtszeit im Durchschnitt 7 Mal am Tag gelogen – und wenn man erwischt wird, stellt man sich ahnungslos wie z.B. die AfD bei den Parteispenden, hat sich geirrt oder sagt wie Herr Trump „Aber es könnte so sein.“ Ich glaube nicht, dass ich der einzige bin, den das stört, aber ich habe den Eindruck, dass die schweigende Mehrheit glaubt, selbst zu einer Randgruppe geworden zu sein, da die anderen so lautstark sind und so große Beachtung finden.

Deshalb mache ich weiter. Selbst auf die Gefahr, als Don Quichotte zu gelten. Damit kann ich leben, vor allem seit ich gesehen habe, dass die Mühle meiner Vorfahren keine Flügel mehr hat und zu Wohnzwecken umgebaut wurde.

Redakteur

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27. August 2018, 18:48

Die wehrhafte Demokratie

Carlo Schmidt, einer der Väter des Grundgesetzes und bedeutende Politiker der Nachkriegszeit, hat während der Beratungen zum Grundgesetz gesagt, „dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft.“ Daran musste ich denken, als ich jetzt die Ereignisse in Chemnitz aber auch die sonstigen Pegida-Vorkommnisse dachte. Aber auch die Merkwürdigkeiten im Bereich der Flüchtlinge, wo oft vom Missbrauch oder dem Ausreizen des Rechtsstaates berichtet wird, lässt die Frage aufkommen, ob unsere Demokratie wirklich wehrhaft genug ist.

Da hört man Sprüche wie „In der Demokratie kann ich alles sagen“ oder „Deutschland den Deutschen“ oder „Lügenpresse“ oder „90% der Polizisten sind im Herzen bei uns“. Das Schlimme an der Radikalität ist immer, dass ein Teil der Argumente tatsächlich richtig ist. Das erzeugt Sympathisanten und ein Gefühl der Stärke. Wo ist die Grenze? Dazu gibt es genügend höchstrichterliche Urteile, die unter anderem besagen, dass Gewalt und die aktive und planvolle Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht statthaft sind. Nun sind Gesinnung und Meinung nicht justitiabel und der Widerstand muss aus der Mitte der Bevölkerung kommen. Die Selbstheilungskräfte werden jedoch nicht genügen, wie die letzten Wahlen gezeigt haben. Rechtsradikale sind gesellschaftsfähig geworden, einige sagen, sie sind es immer geblieben. Was kann man tun? Gibt es wirklich über 10% Ultrarechte in diesem Land? Ich denke nicht, denn das wäre mit Hinblick auf unsere Geschichte fürchterlich. Genau so viele Ultralinke gibt es sicherlich. Da die Wirtschaftslage glänzend ist, ist eine weitere Polarisierung nicht zu befürchten. Was passiert aber bei einer Wirtschaftskrise, wenn die Heilsversprecher von allen Seiten kommen? Weimar lässt grüßen!!??

Ich denke, dass zunächst einmal das Problembewusstsein gestärkt werden muss. Solange die Meinung vorherrscht, dass man eben mit ein paar Spinnern leben muss, mit denen man schon fertig wird, wenn es darauf ankommt, kann es passieren, dass man den richtigen Zeitpunkt verpasst. Ich habe den Eindruck, dass man sich in letzter Zeit darauf verständigt hat, möglichst wenig über Pedida zu berichten, um sie nicht groß zu schreiben. Ich halte dieses Vorgehen für falsch, weil viele jetzt glauben, Pegida gäbe es nicht mehr und Chemnitz war ein Ausrutscher. Propaganda kann man nur Gegenpropaganda bekämpfen und damit sollte schleunigst begonnen werden, auch wenn die Radikalen die Möglichkeiten des Rechtsstaates voll ausschöpfen. Und dann sollte etwas mit dem öffentlichen Dienst passieren. Dass die Gegner des Staates besonders bei der Polizei und der Bundeswehrauch noch mit Steuergeldern bezahlt werden, ist unerträglich. Der Radikalenerlass der 1970er Jahre war sicherlich keine Meisterleistung, aber etwas Ähnliches sollte entwickelt werden, um sich zumindest der Staatsbediensteten sicher zu sein.

Redakteur

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24. August 2018, 16:03

Die EU im August 2018

Wenn man sich die veröffentlichte Information zur EU ansieht, muss man Zweifel haben an der Zukunft dieser Organisation. Es gibt ein bisschen Brexit, negative Schwingungen aus Italien und Griechenland und ansonsten Business as usual. Genügt das? Ganz sicher nicht. Leider ist der Motor ausgefallen und kein neuer in Sicht. Es gibt doch nur zwei Möglichkeiten: up or out, wie die Amerikaner sagen. Die Probleme, die eine Lösung suchen sind vielfältig und auch identifiziert, aber der existierende Brexit und die drohenden Itexit, Polexit, Ungexit usw. lähmen die Initiative. Dabei gibt es Möglichkeiten, die umgesetzt werden können oder sollten.

Da ist zunächst das Migrantenregime. Jeder Staat, der seine Grenzen schützt, schickt unerlaubt Einreisende dahin zurück, wo sie hergekommen sind. Am Flughafen funktioniert das auch. Der unerlaubt Eingereiste fliegt unverzüglich wieder dorthin, wo er gerade hergekommen ist (Ausnahmen bestätigen die Regel). Nur in der EU wird Schwarzer Peter gespielt. Einfach erbärmlich. Dabei sind die Regeln völlig klar, es hält sich nur keiner dran. Und wenn Frau Merkel das Geschachere auf dem Rücken der Flüchtlinge nicht mehr mit ansehen kann und die Grenzen öffnet, einmalig und zugunsten von Ungarn und Österreich, wird sie auf das Übelste beschimpft, auch und gerade von Repräsentanten dieser Länder. Angriff ist die beste Verteidigung. Ein Zerbrechen der EU an der Flüchtlingsfrage würde mich nicht wundern. In der Zeitung stand gestern, dass im Jahr 2018 über 70.000 Migranten eingereist sind, die nach EU-Regeln in anderen Ländern registriert wurden und dorthin zurückgeschickt werden müssten. Unser freundlicher Rechtsstaat erlaubt das nicht. Wirklich nicht? Und wenn es so ist, ist es ok. Manchmal muss man auch Nachteile zugunsten des Großen und Ganzen in Kauf nehmen.
Ich erspare mir Bemerkungen über Schengen und Dublin. Jeder sucht sich da das Beste heraus.

Das zweite Problem, das ich ansprechen möchte, ist der Euro. Auch hier wird ständig von vielen Mitgliedstaaten gegen die Regeln verstoßen. Die Folge davon sind ggf. Geldstrafen. Für ein Land, das sowieso pleite ist. Das haut so richtig rein. Vor dem aktuellen EU Vertrag konnte man nicht einmal aus der EU austreten, geschweige denn ausgeschlossen werden. Jetzt kann man aus der EU austreten, aus der Währungsunion nicht und ein Ausschluss ist überhaupt nicht möglich. Es gibt aber die Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit gem. Art. 20 EUV und den Art. 326, 327, 329 AEUV, die ja auch schon bei der Währungsunion, Schengen usw. praktiziert wird. Die 9 willigen Staaten, die den Euro ordentlich behandeln oder die eine Abwertungswährung daraus machen wollen, werden sich finden lassen. Es muss nur jemand anfangen.

Der dritte Punkt, den ich hier zur Debatte stellen möchte, ist der Kommissionswahnsinn. Malta hat genauso einen Kommissar mit entsprechendem Unterbau wie Deutschland. Nun will ich nicht über die Personaldecke der EU räsonieren, die Stadtverwaltung von Paris hat mehr Mitarbeiter, aber die Kleinstaaten sind einfach überfordert. Nach Art. 17 (5) EUV kann die Anzahl der Kommission auf zwei Drittel der Mitgliedsstaaten gesenkt werden. Da dafür ein einstimmiger Beschluss erforderlich ist, kann man sich denken, warum es immer noch 28 Kommissare gibt.
In föderalen Strukturen kommt es immer wieder zu Missverhältnissen bei der Zuordnung von Rechten und der Anzahl der Einwohner. Ein Vergleich zwischen den USA, Deutschland und der EU zeigt, dass die Schieflage in der EU besonders gravierend ist, zumal in der EU jedes Land eine Stimme hat. In Deutschland kommen im Bundestag rund 130.000 Einwohner auf einen Abgeordneten, der Unterschied zwischen Bremen und NRW ist bei etwa 10%. In den USA entfallen beim größte Staat Kalifornien etwas über 700.000 Bürger auf einen Abgeordneten, im kleinsten Staat Wyoming sind es etwas über 500.000. In der EU kommen in Deutschland rund 811.000 Einwohner auf einen Abgeordneten, in Malta 67.000. Da man das Prinzip one state one vote in der EU nicht ändern kann bzw. will, kann man nur das Wahlrecht, das es für das Europäische Parlament bisher nicht gibt, entsprechend anpassen. Das geht nur mit grenzüberschreitenden Wahlkreisen und Regeln wie bei der Wahlkostenerstattung, indem Parteien in mehreren Ländern präsent sein müssen und es länderübergreifende Kandidaten gibt.

Es ist wohl sinnlos, noch weitere Ideen darzustellen, weil … es fehlt leider der Motor. Also abwarten und Tee trinken, es wird schon etwas passieren.

Redakteur

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14. August 2018, 13:22

Fake News der dritten Art

In dem vorangegangenen Beitrag hatte ich Fake news in zwei verschiedenen Versionen dargestellt. Zum Einen als einen politischen Kampfbegriff und zum Anderen als handwerklich schlechte Arbeiten bei der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen. Die dritte Art ist die infamste, da sie mit echten, überprüfbaren Fakten arbeitet und die Zusammenhänge und Schlussfolgerungen verfälscht. Nun ist das nicht neu und wurde im Falle der Boulevard-Presse schon häufig angeprangert. Wenn dann aber fast alle Nachrichtesendungen im Fernsehen und die „normale“ Tagespresse die Tonalität übernehmen, muss man sich fragen, wie sich der früher bereits erwähnte Wahlbürger mit „enlightened understanding“ informieren soll. Besonders bei der Diskussion über Flüchtlingen und die EU kann man diese Vorgehensweise beobachten.

Im Falle der Kindergeldzahlungen an im Ausland lebende Kinder wurden 2017 für über 217.000 Kindern € 343 Mio. gezahlt, davon fast die Hälfte für in Polen lebende Kinder. Die Steigerungsrate gegenüber 2010 war das Zehnfache (Welt 21.03.2018). Es wurde der Eindruck erweckt, dass das nicht mit rechten Dingen zugehen kann. Zumindest ein Nachrichtenmagazin der ARD versuchte, etwas mehr Klarheit durch eine Expertenbefragung zu erreichen. Es war dem Moderator deutlich anzumerken, dass ihm die Aussagen des Professors gar nicht gefielen, denn er stellte fast jede Frage drei Mal. Es stand auf seiner Stirn: Wie konnte ich auf eine solche Fake News hereinfallen? Es wurde dargestellt, dass es sich bei den Zahlungen für im Ausland lebende Kinder ausländischer Mitbürger um etwa 1% der Kindergeldzahlungen handelt und es könne davon ausgegangen werden, dass so gut wie alle Zahlungen rechtens seien, weil wie am Beispiel Polen viele Menschen nur zum Arbeiten und Steuernzahlen nach Deutschland kommen, aber weiter in ihren Heimatländern wohnen. Da konnte dann das Interview des Duisburger Oberbürgermeisters auch nichts mehr ändern.

Um wenigstens noch etwas von der Sommerlochmeldung zu retten, wurde dann noch nachgelegt, die EU sei gegen eine Kürzung für im Ausland lebende Kinder. Das mag ja sein, allerdings schwanken die Kindergeldzahlungen innerhalb der EU für das erste Kind zwischen 0 € in Frankreich bzw. 5,87 € in Griechenland und 265 € in Luxemburg, Deutschland liegt mit 194 € an fünfter Stelle. Es ist also eine nationale Entscheidung, wie viel Kindergeld an wen gezahlt wird. Die Materie ist relativ komplex und soll hier nicht weiter ausgeführt werden, aber die Regelung gilt in Deutschland generell für Personen, die in Deutschland steuerpflichtig sind und eine steuerliche Identifikationsnummer haben. Neben den Länder des EWR (EU plus Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island) gilt die Regelung für Staatsangehörige aus Algerien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Marokko, Montenegro, Serbien, Tunesien und die Türkei.

Das Kindergeld ist also keine Sozialleistung sondern eine Steuervergünstigung für in Deutschland arbeitende Personen und teilweise sogar einkommensabhängig. Missbrauch ist nicht ausgeschlossen, unabhängig von der Nationalität. Wer in einem liberalen, demokratischen Staat lebt, muss Mängel des Systems ertragen können. Es ist mir lieber, wenn ein Schuldiger mangels Beweisen frei kommt, als wenn ein Unschuldiger bestraft wird. Noch müssen die Behörden die Schuld beweisen, in den USA ist es umgekehrt, da muss ein Beschuldigter seine Unschuld beweisen. Mir ist unser System lieber.

Redakteur

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28. Juni 2018, 22:43

Fake News

Fake news gibt es in mindestens zwei verschiedenen Versionen. Zum Einen ist es ein politischer Kampfbegriff, indem vorsätzlich die Unwahrheit behauptet wird. Nehmen wir ein Beispiel von gestern (27.06.2018). Da behauptet der Innenminister, ehemaliger Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU Horst Seehofer, in einem Fernsehinterview in der ARD, in Augsburg, einer Stadt mit fast 290.000 Einwohnern, gäbe es über 40% Ausländer. Er erweckt damit den Eindruck, in Augsburg gäbe es etwa 10% der Flüchtlinge der Bundesrepublik Deutschland. Er wird das natürlich bestreiten und argumentieren, das hätte er nicht gesagt, aber in dem besprochenen Zusammenhang konnte der Eindruck entstehen. Es besteht eigentlich auch kein Anlass, die Aussagen eines Mannes mit der Vorgeschichte zu misstrauen und die meisten Bürger würden sagen, dass man natürlich etwas gegen so viele Ausländer in einer Stadt unternehmen müsste.
Nun gibt es in einer Demokratie und in einer offenen Gesellschaft viele Möglichkeiten, sich zu informieren. So gibt die Stadt Augsburg regelmäßig den sogenannten Strukturatlas heraus (www.augsburg.de). Danach wohnten 2017 in Augsburg 62.080 gleich 21,2% Ausländer, von diesen waren 28.237 gleich 45,5% EU-Ausländer, sofern man diese als Ausländer bezeichnen kann. Lediglich 5.232 Einwohner kamen aus Afghanistan, dem Irak und Syrien. Das sind weniger als 2%.
So macht man Fake News. Aber natürlich nicht der Innenminister. Der hat sich höchstens geirrt.

Die andere Version von Fake News sind Schlampigkeiten oder schlechte Recherchen von Institutionen, die es eigentlich besser wissen müssten. So sprach ebenfalls gestern ein Nachrichten-Moderator vom EU Rat und dass der jetzt die Flüchtlingsfrage lösen will oder soll. Es ist schon schwer genug, die Funktionen des Europäischen Rates und des Rates der Europäischen Union auseinander zu halten. Wenn dann aber von „offizieller“ Seite auch noch Begriffsverwirrungen und Unkenntnis dazu kommen, geben die meisten Bürger auf. Der falsche Eindruck, der Europäische Rat sie das höchste Entscheidungsorgan der EU, ist durch nichts gerechtfertigt und wird auch leider immer wieder kolportiert. Gemäß Artikel 15 des Vertrags von Lissabon gibt der Europäische Rat Impulse und legt Zielvorstellungen und Prioritäten fest. Er wird nicht gesetzgeberisch tätig.

In der Demokratie wird der informierte Bürger gefordert, damit z.B. Wahlentscheidungen nicht nur auf emotionaler Ebene, wie es in letzter Zeit in Deutschland und in anderen Ländern zu beobachten war, erfolgt. Nicht jeder Bürger ist in der Lage, Primärquellen zu Rate zu ziehen, sondern ist auf Berichterstattungen, Veröffentlichungen und Kommentare angewiesen. Dabei dürfen durchaus unterschiedliche Meinungen und Auffassungen geäußert werden, aber die Fakten und Grundaussagen sollten schlüssig sein.

Redakteur

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04. Juni 2018, 11:46

Des Kaisers neue Kleider


Der Chefredakteur von t-online.de, Florian Harms, schreibt heute zum Skandal um das BAMF „Aufklärung bitte!“ und möchte wissen, was Herr Weise Frau Merkel damals und heute erzählt hat. Haben das nicht alle interessierten BürgerInnen schon damals und heute gewusst? Ich komme mir vor wie auf einer Parteiversammlung oder einer Fraktionssitzung, wo das Bonmot die Runde macht: “Es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem!“ Natürlich müssen Fehlverhalten und Betrug aufgeklärt und geahndet werden. Aber das ist Sache der Justiz und nicht der Parlamente.

Grüne und Linke bemühen gar Hans Christian Andersen, der herausfand, dass der Kaiser solange nicht nackt ist, bis es einer sagt. Kontrolle der Exekutiven durch die Parlamente oder checks and balances wie die Amerikaner sagen, ist ein wichtiges Element der Demokratie, wenn nicht das wichtigste. Wenn diese wichtige Funktion aber missbraucht wird, um Personen und Institutionen herabzusetzen und mit Tricks und Finten etwas vorzuspielen, was gar nicht vorhanden ist, sollten wir wirklich die Sinnfrage stellen.

Es ist inzwischen zur Gewohnheit geworden, Frau Merkel für alles und jedes verantwortlich zu machen. Die Strategie von AfD und Pegida scheint aufzugehen. Allerdings gehen die Argumente völlig an der Verfassungswirklichkeit vorbei. Artikel 65 des Grundgesetzes besagt nämlich, dass der (die) Bundeskanzler (in) die Richtlinien der Politik bestimmt, dass aber „jeder Bundesminister seinen Geschäftebereich selbständig und unter eigener Verantwortung“ leitet. Das hat nichts mit Frau Merkel zu tun, sondern gilt schon seit 1949. Die meisten Menschen, die sich mit dem Grundgesetz beschäftigen, kommen wahrscheinlich nicht über die Grundrechte in den Artikeln 1-19 nicht hinaus.

Bleibt noch der Wissensdurst von Herrn Harms. Er war seit 2004 Redakteur und in leitender Funktion beim Spiegel und ist seit 2017 bei t-online.de. Sollte er so gesetzestreu sein, dass er das Wissen aus der Spiegelzeit beim Verlassen dort an der Garderobe abgegeben hat? Da sind wir wieder bei der Geschichte „Mann beißt Hund“, auch wenn es umgekehrt war.

Redakteur

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29. Mai 2018, 19:50

Wie sich die SPD erneuert

Wenn man sich die Umfrageergebnisse der SPD ansieht, gibt es keinen Zweifel an der Feststellung, dass sich die SPD in einer Krise befindet. Und das schon seit der Agenda 2010, die 2003 auf einem Sonderparteitag 80% Zustimmung erhielt. Sachlich war das Meiste richtig und wirkte sich positiv aus, bis heute. Aber man kann mit Fug und Recht behaupten, dass der Markenkern der SPD damit schwer beschädigt wurde. Das Godesberger Programm von 1959 schwebt immer noch über allem – Durchschnittsalter der Parteimitglieder 60 Jahre – und selbst das aktuelle Parteiprogramm von 2007 ist noch nicht in der Gegenwart angekommen, geschweige denn in der Zukunft.

Um aus diesem Dilemma herauszukommen, hatte die Parteiführung 2017 beschlossen, nach dem besonders schlechten Bundestagswahlergebnis in die Opposition zu gehen, um sich zu regenerieren. Was für ein Irrtum! Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun? Über 450.000 Parteimitgliedern stehen 693 hauptamtliche Mandatsträger gegenüber. Selbst wenn die vielen ehrenamtlichen Mandatsträger und Parteifunktionäre mitzählen, bleibt ein enormes Potential an klugen Frauen und Männern, die ein Programm für die sich rasant ändernden Verhältnisse auf die Beine stellen könnten. Es gibt über 10.000 Ortsvereine und ein Jahresbudget von über € 150 Mio.

Um etwas Neues zu schaffen, bedarf es jedoch einer Leitlinie und einer durchdachten Organisation. Vielleicht gibt es die, es weiß nur keiner. Der erste Versuch mit der Überschrift „Gerechtigkeit“ wurde mangels Begeisterung still und heimlich eingestellt. Irgendwer hat vermutlich die Befürchtung geäußert, dass es erstens so etwas wie Gerechtigkeit nicht gibt und die wahrscheinlich gemeinte ökonomische Gerechtigkeit immer Gewinner und Verlierer haben würde. Der zweite Versuch waren grundsätzliche programmatische Fragen, die auf dem Parteitag im April 2018 formuliert wurden und zur „leidenschaftlichen“ Diskussion gestellt wurden:
Wachstum, Wohlstand und Wertschöpfung im 21. Jahrhundert

Zukunft der Arbeit

Ein bürgerfreundlicher Staat, der Sicherheit und soziale Teilhabe ermöglicht

Deutschlands Rolle in einer sich rasant verändernden Welt

Dazu wurde Internetseite https://www.spd.de/​spderneuern/ mit Sprechblasen entwickelt. Inzwischen hat man offensichtlich gemerkt, dass ein wenig differenzierter Aufruf an alle wenig bewirkt. Seit gestern gibt es eine Lenkungsgruppe, bestehend aus 20 Personen, »die sich jetzt darum kümmern, erste Ideen, erste Leitfragen für den programmatischen Erneuerungsprozess auf den Weg zu bringen«. Der Sprung von allen auf 20 ist vielleicht ein bisschen zu groß. Das Projektmanagement lässt grüßen.

Irgendwer sollte sich einmal Gedanken machen, ob nicht die Grundaussage erneuert werden muss. Im Godesberger Programm wurde angeregt, einen Wechsel von der Arbeiterpartei zur Volkspartei vorzunehmen. Wenn man sich die Diktion einiger Funktionäre anhört, gewinnt man den Eindruck, dass das noch nicht überall angekommen ist. Ich erspare mir die Zitate von Frau Nahles und Herrn Stegner, um nur zwei zu nennen. Für was will die SPD stehen? Links ist durch die Linke besetzt, Umwelt durch die Grünen, Unternehmer durch die CDU und viele Arbeiter werden in absehbarer Zeit durch Computer ersetzt. Es geht der Partei ähnlich wie der FDP, der auch die Themen ausgehen. Was ist zu tun? Eine kleine, wenig bedeutende Partei mit eindimensionalem Repertoire wie die FDP kann versuchen, auf Inhalte zu verzichten und auf Personen zu setzen. Das wird der SPD nicht möglich sein. Zum Einen haben sie nicht genug zukunftsorientierte Köpfe – ein Juso-Vorsitzender, der in erster Linie innerparteilich polarisiert, macht noch keinen Sommer - und zweitens müssen zu viele Themenbereiche abgedeckt werden.

Einem Marketing-Experten fiele die Antwort nicht schwer. Eine Analyse der aktuellen, früheren und potentiellen Wähler kann die Bedürfnisse dieser Personengruppen ermitteln und daraus in Verbindung mit einer Machbarkeitsstudie ein Programm entwickelt. Es wäre doch mal ein neuer Ansatz, wenn Politik nach den Vorstellungen der Bürger und nicht nach dem, was sich die Eliten darunter vorstellen, entwickelt würde. Dazu können dann auch die neuen Medien intelligent eingesetzt werden. aber nicht mit der Frage an alle: Was wollt ihr? Da kommt dann höchstens die Todesstrafe oder Freibier für alle raus.
Mir ist klar, dass Demokratie eine komplizierte Angelegenheit ist, aber etwas mehr Bürgerbeteiligung kann nicht schaden. Heute wird das oft gemacht, um den Bürgern die Gelegenheit zum Dampf-Ablassen zu geben, es geht aber auch konstruktiver. Ich war gestern auf so einer „Dampf-Veranstaltung“. Da wird eine Straßenkreuzung für über € 1 Mio. umgebaut mit dem Ergebnis, dass eine Ampel für eine Rechtsabbiegerspur wegfällt, einige hundert Meter eine einspurige Straß zweispurig wird und zwei Verkehrsinseln so umgebaut werden, dass schiebende Fahrradfahrer, die mit Rot überrascht werden, ihr Fahrrad nicht quer stellen müssen. Ich habe da noch nie einen Radfahrer gesehen, die fahren auf der Straße. Das die Maßnahme gemacht wird, ist volkswirtschaftlich sicherlich in Ordnung: die Stadt hat das Geld und das muss in Umlauf gebracht werden. Dazu hätte ein Rundschreiben genügt. So worden mindestens 100 frustrierte Bürger produziert, weil man dachte, Bürgerinformation ist demokratisch.

Es schadet nicht, wenn man die Bürger auf allen Ebenen in die Entscheidungen einbindet. Ich höre natürlich den Einwand, dass das nicht zur repräsentativen Demokratie passt. Stimmt!! Aber genau darüber muss diskutiert werden.

Redakteur

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23. Mai 2018, 18:03

Die Europäische Union von außen

Seit 1974 veröffentlicht die Europäische Kommission jährlich zwei Standard-Eurobarometer, inzwischen 88, und zahlreiche Spezial-Eurobarometer, inzwischen 473. (http://ec.europa.eu/​commfrontoffice/​publicopinion/index.cfm/​Survey/index#p=1&​instruments=STANDARD). Darin werden Umfrageergebnisse der Bürger der aktuellen Mitgliedstaaten über die EU veröffentlicht. Pro Land werden etwa 1.000 repräsentativ ausgewählte Bürger befragt. Die meisten Fragen kann man über einen längeren Zeitraum und pro Mitgliedsland einsehen. Insgesamt wird ein positives Bild der EU dargestellt, das liegt zum Teil an der tatsächlichen, objektiv feststellbaren Situation, aber auch zum Teil an der Fragestellung. Auf die Frage, ob die Bürger ein positives, neutrales oder negatives Bild von der EU haben, antworten seit 2007 weniger als 50% mit positiv, z.Z. sind es 40%, von 2011 bis 2014 waren es sogar unter 40%. Auch die Frage nach dem Vertrauen in die EU liegt derzeit bei 41%, wobei Kroatien, Slowenien, Österreich, Zypern, Tschechien, Italien, Frankreich, Großbritannien und Griechenland unter dem Durchschnitt liegen. An der Spitze stehen Litauen, Bulgarien, Luxemburg und Finnland. Nun sind das alles Momentaufnahmen und es müsste untersucht werden, wie stark die Äußerungen von nationalen Ereignissen beeinflusst werden. Es gibt jedoch auch relativ neutrale Fragen mit ziemlich positiven Ergebnissen. So z.B. die Frage, ob der Befragte sich als Bürger der EU fühlt. Da liegt der Durchschnitt bei 70% und nur Griechenland liegt unter 50%. Luxemburg, Spanien, Malta und Deutschland liegen an der Spitze, Zypern Frankreich, Rumänien, Kroatien, Bulgarien, Tschechien, Großbritannien, Italien und Griechenland sind unter dem Durchschnitt. Es muss nachdenklich stimmen, dass neben Großbritannien auch Frankreich und Italien bei beiden Umfragen sehr unterdurchschnittlich abschneiden.

Wie kommen solche Ergebnisse zustande? In den allermeisten Fällen sind es sicherlich rein emotionale Äußerungen, da der Informationsstand über die EU entweder von aktuellen Katastrophenmeldungen geprägt wird und dabei und darüber hinaus die Auswirkungen auf das eigene Land in den Medien behandelt werden. Wer hat die Zeit und macht sich die Mühe, sich einen Überblick über die Arbeit der EU und deren Auswirkungen in anderen Ländern zu machen. Der bulgarische Bauer hat sicherlich einen ganz anderen Blick auf die Dinge als der Investment Banker in London oder Frankfurt. Alle bisherigen Versuche, europäische Medien zu etablieren sind gescheitert, was national keine Bedeutung hat, kommt so gut wie nicht vor. Der ursprünglich europäisch gedachte Fernsehsender ARTE beschränkt sich auf Frankreich und Deutschland. Da ist ja die Kindersendung mit der Maus noch internationaler aufgestellt.

Was kann man tun? Ich habe in meiner Dissertation einige Vorschläge dazu gemacht und erwähne kurz ein Paar hier. Wenn sich die Europäische Kommission nicht engagiert, kommt nichts zustande. Zurzeit beschränken sich die europäischen Institutionen darauf, unkommentiert Dokumente zu veröffentlichen. Das ist eine unübersehbare Informationsflut. Ich nenne nur die wesentlichen. Die Europäische Kommission macht jährlich etwa 1.000 Vorschläge und übermittelt diese an die Mitgliedstaaten, den Rat und das Europäische Parlament. Daraus entstehen zahlreiche Stellungnahmen, die entsprechend beantwortet werden. Alles im Internet nachlesbar. Außerdem werden pro Jahr etwa 1.000 Rechtakte als verbindlich für die meisten Mitgliedstaaten erlassen. Davon werden 90% in den Mitgliedstaaten wirksam, ohne dass ein nationales Parlament irgendeinen Einfluss nimmt. Den Bürgern ist im Allgemeinen nicht bekannt, welche Entscheidungen von der EU kommen, mal abgesehen von der Bananen- oder Gurkenkrümmung. Mein Vorschlag geht dahin, dass alle EU Entscheidungen national gekennzeichnet werden müssen, um für den Bürger aber auch für die Medien mehr Transparenz zu schaffen.

Neben den gesetzgeberischen Dokumenten gibt es noch zahlreiche Informationssysteme und Entscheidungen, die die Europäische Kommission in eigener Zuständigkeit treffen kann. Neben der erwähnten 2.000 Vorgängen kommen noch etwa 7.000 dazu. Davon sind etwa 2.500 Rechtssachen des EuGH, 500 Sitzungsprotokolle des Europäischen Parlamente, des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses, etwa 2.000 Bekanntmachungen und Informationen sowie etwa 1.500 Rechtsakte, die die Kommission auf Grund ihrer alleinigen Zuständigkeit trifft. Die restlichen 500 Dokumente sind Entscheidungen zu Anfragen für Beihilfen sowie Ergebnisse der Prüfung von Fusionen. Die Aufzählung soll nur eine Vorstellung der Menge und Vielfältigkeit geben, die auch besonders fleißige Journalisten verzweifeln lässt. Deshalb fordere ich von der Europäischen Kommission mehr Vorbereitungsarbeiten in Form einer Internetzeitung.
Noch eine Anmerkung zu den Entscheidungen und Informationen durch die Kommission. Dazu muss man sich klar machen, für welche Bereiche die Kommission die alleinige Zuständigkeit hat. Das sind gem. Art. 3 AEUV sämtliche Zollfragen, das Wettbewerbsrecht, Währungspolitik für die Euro-Staaten, Meeresschätze und Fischereipolitik sowie die gemeinsame Handelspolitik. Im Übrigen können der Kommission im Zuge der begrenzten Einzelermächtigung weitere Zuständigkeit zugewiesen werden. Das ist zurzeit hauptsächlich in den Bereich Landwirtschaft und Umweltschutz der Fall. Im Rahmen der Zuständigkeit trifft die Kommission im Jahr wie erwähnt etwa 1.500 Entscheidungen allein, von denen die meisten auf Wechselkurse und landwirtschaftliche Preisfestlegungen entfallen.

Der Demokratieforscher Robert A. Dahl hat für eine funktionierende Demokratie 5 Kriterien gefordert, die erfüllt sein müssen. Eine davon lautet „enlightened understanding“. Dazu führt er aus, dass die Möglichkeiten zur angemessenen Information gegeben sein müssen. Ich verstehe unter angemessenen Informationen nicht nur die Bereitstellung der puren Inhalte sondern auch entsprechende Erläuterungen und Interpretationen. Das fehlt bei der EU ganz eindeutig. Unwissen und Halbwahrheiten führen zu Verschwörungstheorien, Ängsten und Ablehnung. Angemessene Informationen sind immer noch die Integrationsinstrumente. Vorausgesetzt man will eine weitere Integration und nicht den Intergouvernementalismus, oder das Europa der Vaterländer wie es der französische Staatspräsident Charles de Gaulle in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts gefordert hat. Ich habe immer geglaubt, 50 Jahre später wären wir weiter, aber zurzeit ist eine intensive Restauration zu beobachten. Viele beschreiben sie, kaum jemand tut etwas dagegen. Mein Ratschlag ist, mit einer angemessenen Information zu beginnen.

Redakteur

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23. Mai 2018, 18:02

Die Europäische Union von innen

Es ist relativ mühsam, Regeln, Abläufe und Grundlagen der Europäischen Union zu durchschauen, daher möchte ich einige Anmerkungen zum Verständnis machen. Ich habe in Gesprächen festgestellt, dass selbst interessierte Mitbürger, die sich nur aus den Medien informieren, zum Teil Schwierigkeiten haben. Weitere Einzelheiten können meiner Dissertation entnommen werden, die auf der Seite Auswertungen vorgestellt habe.
Vorher möchte ich noch drei Erläuterungen geben. Erstens ist es ganz einfach, authentische Informationen über die EU zu bekommen, alles steht irgendwo, aber die Quellen wechseln oft und Verlautbarungen haben meistens Sekundärquellen als Grundlage. Ich werde daher nur in Ausnahmefällen Quellen nennen, da sie zu ungenau sein könnten. Wer Genaueres wissen möchte, kann das im Kommentar zum Beitrag erwähnen, ich werde auf jeden Fall antworten.
Zweitens werden die finanzielle Ausstattung und die Einflussmöglichkeiten der EU im Allgemeinen überschätzt. Der Personalbestand ist so groß wie der der Stadtverwaltung von Paris oder einem Drittel von Berlin. Der Haushalt der EU entspricht dem von Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfahlen zusammen und die haben ca. 40 Mio. Einwohner gegenüber etwa 500 Mio. der EU. Der Einfluss ist ausschließlich von nationalen Interessen abhängig, die Geschichte von der Integration und einem Handeln für Europa trifft nur sehr bedingt zu.
Drittens wird Deutschland oft als Musterknabe dargestellt, der die Regeln nicht nur beeinflusst sondern auch befolgt und der das Ganze bezahlt. Ja, wir sind größter Nettozahler, aber gemessen am Bevölkerungsanteil und der Stärke der Volkswirtschaft zahlen wir noch zu wenig. Wir haben 2015 zwar mit € 14,3 Mrd. am meisten gezahlt, aber gemessen am Bruttoinlandsprodukt sowie pro Einwohner lagen die Niederlande, Schweden und Großbritannien vor uns. Was die Regeleinhaltung anbetrifft, werden jährlich über 1.000 Verstöße festgestellt und Deutschland liegt immer im oberen Viertel. Weniger als die Hälfte der Regelverletzungen sind Terminüberschreitungen.
Nun zur Funktionsweise der EU, sie ist weit davon entfernt, ein staatenähnliches Gebilde darzustellen, andererseits viel einflussreicher als eine besonders wichtige Verwaltungsbehörde. Zwar ist die Gewaltenteilung nur schwach ausgeprägt und die Entscheidungsvarianten zur Entstehung von Rechtsakten sind vielfältig und kompliziert, aber durch das Mehrebenensystem (das heißt, dass viele Funktionen auf der EU- und der nationalen Ebene wahrgenommen werden) ist die Kontrolle in Form von Checks and Balances genügend gewährleitet. Bei der Gewaltenteilung ist nur der Europäische Gerichtshof als voll funktionsfähig anzusehen – alle Mitgliedsstaaten akzeptieren den EuGH als oberste Instanz -, die Legislative und die Exekutive entsprechen keinen rechtsstaatlichen Ansprüchen. Das eigentliche Legislativorgan, das Europäische Parlament, ist an weniger als 10% der Entscheidungen beteiligt; den größten Einfluss hat der Rat der EU in seinen verschiedenen Zusammensetzungen. Die Mitglieder des Rates gehören gleichzeitig der Exekutive ihrer Länder an. Das heißt, dass sie sich ihre eigenen Gesetze machen. Die Exekutive der EU ist zweigeteilt, die Europäische Kommission überwacht die Ausführung, hat aber nur geringe Möglichkeiten der Durchsetzung. Der zweite Teil der Exekutive ist in den Nationalstaaten verortet und wird von den Ministern wahrgenommen, die im Rat die Entscheidungen getroffen haben.
Die Struktur der Europäischen Kommission ist im Prinzip sehr erfolgreich, wenn man von den Kommissionen Santer (nach Bestechungsvorwurf zurückgetreten) und Juncker (gescheiterter Antrag eines Misstrauensvotum bereits drei Wochen nach Amtsantritt, falsche Strategie bei der Wahl des Europäischen Parlamentes) absieht. Mitunter wird der Kommission das Initiativmonopol (Art. 17 EUV) vorgeworfen, aber gerade das und die Handhabung desselben hat sich als vorteilhaft erwiesen. Zwei Dinge sind entscheidend: erstens werden alle Initiativen der Kommission, sofern diese nicht allein zuständig ist, an alle Beteiligten als Vorschlag mit der Möglichkeit der Stellungnahme mit und ohne Begründung (Frühwarnsystem) oder auch eines Vetos weitergeleitet. Dass die meisten Mitgliedstaaten von der aktiven Teilnahme wenig oder gar keinen Gebrauch machen, kann dem System nicht angelastet werden. Hier wird dann auf nationaler Ebene oft fälschlicherweise mit Nichtwissen argumentiert, wenn es zu Unzulänglichkeiten kommt. Zweitens haben der Rat (Art. 241 AEUV)und das Europäische Parlament (Art. 225 AEUV)die Möglichkeit, der Kommission Vorschläge zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele zu unterbreiten. Auch von dieser Möglichkeit wird sehr selten Gebrauch gemacht. Vorwerfbar ist der Kommission die unnötige Ausweitung der Kommissariate, zumal die kleineren Länder gar nicht in der Lage sind, das nötige Personal zu stellen. Im Vertrag von Lissabon wurde festgelegt, dass die Größe der Kommission 2/3 der Mitgliedsländer mit einer entsprechenden Rotation betragen soll. Irland hatte schon vor Vertragsabschluss gefordert, diese Regelung, die ab 2014 gelten sollte, auszusetzen. So geschah es durch Beschluss vom 22.05.2013, dass Malta, Zypern und Luxemburg genau so ein Kommissariat stellen wie z. B. Frankreich oder Italien.

Das Parlament als Herzstück jeder repräsentativer Demokratie ist der größte Schwachpunkt im demokratischen Gefüge der Europäischen Union. Zunächst wurde gar kein Parlament für die Europäische Gemeinschaft vorgesehen, da die Mitglieder als demokratisch gefestigte Staaten galten und die Wirtschaftspolitik im Vordergrund stand. Außerdem waren und sind die Mitglieder der EU die Staaten. Die erste Wahl fand 1979 statt und bis heute hat es das Parlament nicht geschafft, eine ordnungsgemäße Struktur zu schaffen. Im EU-Vertrag sind die Verhältniswahl und die Zahl der Abgeordneten (751) vorgeschrieben. Die Zahl der Abgeordneten pro Land wird vom Parlament bestimmt. Beim Ausscheiden von Großbritannien ist also eine Neuordnung erforderlich, man darf gespannt sein. Ebenso darauf, ob und wann das Parlament ein Wahlrecht beschließt. Bisher gelten die nationalen Bestimmungen (siehe Anlage 9 in den Auswertungen), was zu absurden Situationen führt. Viele Bürger nehmen die Wahl nicht ernst, was sowohl an der Wahlbeteiligung als auch an den gewählten Parteien ablesbar ist. Viele Länder haben eine starke Gruppe der EU-Gegner unter den Abgeordneten, Deutschland ist mit 14 Parteien vertreten: CDU, CSU, SPD, Grüne, LINKE, AfD, FDP, NPD, Familien-Partei, Freie Wähler, Piraten, Die PARTEI, Die Tierschutzpartei, Die Ökologisch-Demokratische Partei. Zu all dem kommt noch, dass sich das Europäische Parlament den Luxus erlaubt, abwechselnd an zwei Standorten zu tagen (Straßburg und Brüssel), weil man sich nicht auf einen Ort einigen konnte. Außerdem wurde bei einer Neuordnung die Verwaltung nach Luxemburg verlegt. Das kostet im Jahr weit mehr als € 100 Mio. zusätzlich. Dabei beschäftigt sich das Parlament meistens mit sich selbst. Anträge werden nur sehr selten gestellt, eine Auseinandersetzung zwischen Regierungskoalition und Opposition findet nicht statt, da es keine Regierung gibt und die Beteiligung an Rechtsakten liegt unter 10%. Da es weder eine Repräsentation der Wähler gibt (siehe Wahlrecht), ist auch die Legitimation sehr umstritten. Wenn die Europäische Union ihrem eigenen Anspruch, „Die Arbeitsweise der Union beruht auf der repräsentativen Demokratie.“ (Art. 10 EUV) gerecht werden will, sind fundamentale Änderungen erforderlich.

Wäre noch der Rat zu erwähnen, der bekanntlich aus zwei Räten besteht, und zwar dem Europäischen Rat, bestehend aus den Regierungschefs der Mitgliedsländer und dem Rat der Europäischen Union, bestehend aus den Fachministern. Letzterer kurz Rat genannt ist neben der Kommission die wichtigste und einflussreichste Institution. Die Entscheidungsstruktur der EU ist außerordentlich vielfältig und kompliziert. Es gibt 63 Entscheidungsarten und 358 Entscheidungsmöglichkeiten (siehe Tabelle 2 in den Auswertungen). Der Rat hat ursprünglich nichtöffentlich getagt, dies ist jedoch seit dem Vertrag von Lissabon (2009) geändert worden. Der Kompromiss war, dass Entscheidungen öffentlich sind und alles andere nicht. Wenn etwas nicht öffentlich diskutiert werden soll, wird einfach keine Entscheidung auf die Tagesordnung gesetzt (Beispiel Europäisches Kaufrecht KOM 635 2011, bis heute nicht entschieden). Eine positive Entwicklung hat die Mehrheitsfindung im Rat genommen. Es gibt jetzt die doppelte Mehrheit als qualifizierte Mehrheit, indem jedes Land zwar nur eine Stimme hat, aber im Normalfall 55% der Länder, die mindestens 65% der Bevölkerung repräsentieren, für die qualifizierte Mehrheit erforderlich sind. Bei besonders wichtigen Entscheidungen ist Einstimmigkeit vorgeschrieben. Das hat sich demokratietheoretisch nicht als besonders positiv erwiesen, da es hier zu taktischen, nicht sachbezogenen Allianzen kam, die andere Ziele durch angekündigtes Abstimmungsverhalten durchzusetzen versuchten.

Die Beurteilung der EU von innen hängt sehr viel von den Erwartungen ab. Positiv ist insgesamt die Qualität der Administration, die trotz der drei Standorte des Europäischen Parlaments zu sehr annehmbaren Kosten arbeitet. Zurzeit ist keine Tendenz zu mehr Integration zu sehen. Die formale Stärkung der nationalen Parlamente hat zu weniger Integration und zur Stärkung des Intergouvernementalismus geführt. Es fehlen auch die Definitionen für eine fernere Zukunft. Soll es bei dem Staatenverbund, wie er vom Bundesverfassungsgericht genannt wurde, bleiben, werden nicht viele Änderungen benötigt. Das Europa der zwei Geschwindigkeiten wird sich dann vermutlich durch weitere verstärkte Zusammenarbeit (Titel IV EUV) noch ausweiten und die EU wird global an Einflussmöglichkeiten verlieren. Die Rückentwicklung zu einer Wirtschaftsunion ist dann absehbar. Eine Neugründung in fernerer Zukunft ist daher nicht unwahrscheinlich. Einer der Leitsätze dafür sollte eine Forderung von Wolfgang Schäuble aus dem Jahr 2003 sein, nämlich „… dann müssen die Institutionen in Europa so reformiert werden, dass die demokratische Legitimation europäischer Entscheidungen durch europäische Institutionen erfolgt …“ Eine Weiterentwicklung, ja sogar der Bestand der EU hängt ganz wesentlich von einer inneren Erneuerung ab.

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23. Mai 2018, 18:01

Ist die repräsentative Demokratie in Gefahr?

Diese Frage wird immer mal wieder im Angesicht von geringen Wahlbeteiligungen gestellt. Bei der Landratswahl im Hochtaunuskreis haben sich am 28.01.2018 weniger als 30% der Wähler beteiligt. Es wären noch weniger gewesen, wenn nicht in einer Stadt zusätzlich der Bürgermeister gewählt worden wäre. Stellt sich die Frage nach sinnvollen Kombiwahlen.
Die Frage wird auch im Zusammenhang mit den Regierungsbildungsversuchen im Bund gestellt. Da gibt es gewählte Repräsentanten, die nach den Verhandlungen kleine und große Parteitage und sogar alle Mitglieder fragen, ob sie richtig verhandelt haben. Sehnen wir uns nach direkter Demokratie? Trauen wir unseren gewählten Repräsentanten nicht mehr? Grund gäbe es allemal, denn es entsteht oft der Eindruck, dass die Gewählten oft nach der Wahl etwas anderes sagen als vor der Wahl. Aber spricht das gegen das System oder doch eher gegen die Repräsentanten?
Aber ist die direkte Demokratie die Lösung? Es wäre müßig, die Probleme der hochgelobten Schweiz anzuführen und da funktioniert es immer noch am besten. Es gibt aber auch für deutsche Wähler genügend Möglichkeiten, sich zu äußern, von der Bürgerinitiative auf Ebene der Europäischen Union über die Volksentscheide in den Bundesländern bis zu den Bürgerentscheiden in den Kommunen oder auch der Volksentscheid gem. Art. 29 Abs. 2 des Grundgesetzes auf Bundesebene. Hinzu kommen Befragungen, Bürgerversammlungen und Petitionen sowie Bürgerhaushalte. Welche Erfahrungen liegen vor? Pauschal gesagt keine guten. Die Beteiligungen sind gering, oft zu gering. Die Nichtraucher-Initiative in Bayern wird von den Befürwortern der direkten Demokratie angeführt, der Volksentscheid gegen die Schulreform in Hamburg von den Gegnern. Ein Beispiel aus der Stadt, in der ich zusammen mit etwas über 50.000 Einwohnern seit über 30 Jahren lebe. Vor Jahren sollte ein Parkhaus abgerissen und durch ein neues in Verbindung mit der öffentlichen Bücherei ersetzt werden. Das verhinderte ein Bürgerentscheid mit einem 5-jährigen Moratorium. Ergebnis: das Parkhaus wurde wegen Baufälligkeit geschlossen, heute steht dort ein Wohnhaus. Heute gibt es rund 20 Parkhäuser und Parkplätze mit häufigen Leerständen, plus Parkhäuser der Banken und großen Firmen. Immerhin wurde eine Überkapazität erreicht.
Wenn die direkte Demokratie nicht greift, was dann? Es muss gelingen, die repräsentative Demokratie auch tatsächlich repräsentativ zu gestalten. Kann man die Bürger eines Landes in einem Parlament abbilden? Ganz sicher nicht, aber man kann es versuchen. Wenn ich mit den derzeitigen aufgeblähten Bundestag mit 709 Abgeordneten ansehe, dann werden schnell die Mängel deutlich. Die Gruppe der Akademiker und dabei die Juristen (157), Ökonomen (115) und Gesellschaftswissenschaftler (91) sind deutlich überdurchschnittlich vertreten. Kaufleute (36) und Handwerker (37) sind immerhin überhaupt im Parlament, 20 waren Beamte, 53 Lehrer und 24 ohne einen klassischen Abschluss. Das Erschreckende ist jedoch, dass 94 von 709 Abgeordnete außer dem Studium und Parteiarbeit als Assistent o.ä. keine anderen Erfahrungen gesammelt haben. Bei den Grünen und Linken liegt dieser Anteil über 30%. Es stellt sich die Frage, ob bei der Kandidatenauswahl Auflagen gemacht werden können, so dass möglichst viele Gruppen berücksichtigt werden. Die tatsächliche Wahl wird allerdings Änderungen herbeiführen.
Inwieweit Vorwahlen bei der Kandidatenauswahl sinnvoll sind, sollte diskutiert werden. Es ist eine Annäherung an die direkte Demokratie und könnte den Abstand zwischen Wählern und Gewählten verringern. Dabei könnte auch der zu starke Einfluss der Parteien etwas zurückgedrängt werden. Die Mandatsträger fühlen sich heute sehr viel mehr den Parteiführungen verbunden als den Wählern.
Um die genannten Maßnahmen wirksam werden zu lassen, ist in jedem Fall die Änderung unseres Wahlrechts erforderlich. Der Sinn des modifizierten Verhältniswahlrechts hatte den Grund, neben direkt gewählten Abgeordneten den Parteien die Möglichkeit zu geben, Spezialisten und besonders wichtige Personen über die Landesliste in das Parlament zu bringen. Inzwischen hat sich die Regelung so verändert, dass die Zweitstimmen allein zählen und durch Ausgleichmandate Erststimmenerfolge ausgeglichen werden, wodurch der Deutsche Bundestag anstatt der vorgesehenen 598 nun 709 Abgeordnete hat. Wichtiger als die Bekanntheit beim Wähler ist für Kandidaten ein Wohlverhalten in der Partei. Dadurch werden interessante Politiker abgeschreckt und für Seiteneinsteiger ist das Anstreben eines politischen Amtes völlig illusorisch.
Aus diesem Dilemma würde nur die Änderung des Wahlrechts führen. Da sich die Parteien in dem jetzigen System eingerichtet haben und nur die eine Änderung durchführen könnten, ist da leider nichts zu erwarten. Es ist das gleiche Problem wie beim Europäischen Parlament. Da liegt Deutschland bei den Unzulänglichkeiten auch ganz vorn. Die derzeit 96 Parlamentsplätze werden von 14 Parteien besetzt.
Ich möchte nicht nur kritisieren, sondern auch einen konstruktiven Vorschlag machen. Es gibt weiterhin 298 Wahlkreise mit den Direktmandaten. Allerdings kann nur dieser gewählt werden. Bei nur einer Stimme entfällt das Stimmensplitting, was ohnehin etwas abwegig ist. Warum soll ich zwei verschiedene Parteien wählen können? Die Stimmen werden wie bisher die Zweitstimmen auf die Landeslisten verteilt. So ergeben sich zwei Mal 298 Abgeordnete. Eine Sperrklausel und Überhangmandate wären nicht erforderlich.
Ich habe mir mal das Wahlergebnis 2017 angesehen und die Erststimmen wie Zweitstimmen verteilt, und zwar bezogen auf 298 Wahlkreise. Danach hat die CDU/CSU mit großem Abstand die absolute Mehrheit. Das kann jedoch nicht als repräsentativ angesehen werden, da natürlich alle Parteien ihre Vorgehensweise ändern würden, denn vor allem die kleineren Parteien haben heute ihre Aktionen hauptsächlich auf die Zweitstimmen abgestellt.
Leider bleibt der Vorschlag ungehört, weil - siehe oben- keine Partei eine Änderung herbeiführen will. Dann doch lieber die repräsentative Demokratie an die Wand fahren. Es erscheint sinnlos, über mehr Bürgerbeteiligung unter Nutzung der neuen Medien zu diskutieren. Zwar soll das Internet ausgebaut werden, aber außer Kommunikation in zum Teil bedenklicher Art und Weise und Shopping ist für den Bürger nicht sehr viel angedacht.

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