2021-10-24

Doch keine Weltregierung?

Ich gebe auf!! In einer Zeit, in der Flüchtlinge als politische Macht genutzt werden, in der der Nationalismus Urständ feiert wie seit über 70 Jahren nicht mehr, in der Minderheiten die veröffentlichte Meinung dominieren und in der offensichtliche Missstände mit einem Schulterzucken abgetan werden, ist es müßig, über die Abgabe nationaler Handlungsvollmachten auch nur zu denken.

Ein gutes Beispiel bietet im Kleinen die Handlungsweisen der Bundesländer während der Pandemie, deren Steuerung und Bekämpfung eigentlich Ländersache sind. Zunächst Empörung über die Einmischung des Bundes, dann Akzeptanz nach einer entsprechenden Gesetzgebung mit direkter Sabotage durch einige Länder, dann Zustimmung und entsprechende Handlung und schließlich Aufschrei der Länder, als der Bund die Kompetenzen zurückgeben will. War es doch bequem, immer einen Schuldigen verfügbar zu haben.

Ein zweites, noch heftigeres Beispiel führt die EU gerade vor. Selektiver Gehorsam wird das beim Militär genannt. Ich schlage vor, dass Polen und Ungarn und alle, die es noch möchten, aus der EU “rausgekauft” werden. Die Staaten bekommen für 10 Jahre netto einen bestimmten Betrag, wenn sie Ihren Austritt erklären, denn die finanziellen Zuwendungen sind das Einzige, was sie in der EU hält. Eine weitere Möglichkeit wäre eine quasi Neugründung der EU in Form einer verstärkten Zusammenarbeit gemäß Artikel 20 des EU-Vertrages, was bereits in vielen Bereich angewendet wird. Besonders bekannt sind die Währungsunion und das Schengener Abkommen. Es müsste sich jemand trauen und es durchziehen. Der Zug steht schon auf den Gleisen, es fehlt nur noch die Lokomotive und vor allem der Lokführer.