2020-09-18

Der Versuch eines Flüchtlingsregimes für die EU

Die Diskussion um Flüchtlinge wird zum einen von Menschenfreunden dominiert, die das Gute meinen, aber mitunter ein zweitbestes Ergebnis erzielen und zum anderen von Statistikern, die das menschliche Leid der Flüchtlinge ignorieren. Ich will versuchen, einen Mittelweg zu finden.  Die bisherigen Erfahrungen haen gezeigt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung fast jeder Lösung zustimmt, solange sie gut erklärt ist.
Ein Flüchtling ist gemäß der Genfer Konvention eine Person, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen … oder wegen seiner politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt. Ein Asylbewerber ist eine Person, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Aufenthaltslandes Asyl beantragt hat. Auf Aufenthaltsrechte möchte ich hier nicht eingehen, da es mir hauptsächlich um eine europäische Lösung an den Außengrenzen geht.
Bevor ich meine Vorschläge ausführe, muss ich doch einige Zahlen erläutern, um die Dimensionen deutlich zu machen.  Das wird in der Hitze der Diskussionen oft vernachlässigt. Die Zahlen stammen von den UN aus der Mitte des Jahres 2019. Bei einer Weltbevölkerung von knapp 8 Milliarden befinden sich etwa 69 Mio. (knapp 1%) auf der Flucht. Die meisten davon (etwa 44 Mio.) sind im eigenen Land oder nicht registriert. 24,6 Mio. sind registriert, 4,1 Mio. davon haben Asyl  beantragt, also etwa 1/6. Die Interpretation dieses Sachverhaltes könnte also lauten, dass 5/6 der Flüchtlinge nach Beseitigung der Flüchtlingsursachen wieder in die Ursprungsländer zurückkehren wollen. Es liegen ja entsprechende Vergleichszahlen für die Vorgänge während und nach den Balkanunruhen  in den 1990er Jahren und danach vor.
Wenn wir von der Flüchtlingsproblematik sprechen, werden am ehesten die 24,5 Mio. Menschen gemeint, die sich laut den UN in 159 Ländern aufhalten. Über die Hälfte leben sich in 10 Ländern, und zwar in der Türkei (3,9 Mio.), in Deutschland (1,5 Mio.), Pakistan (1,4 Mio.), Uganda (1,4 Mio.), USA (1,2 Mio.), Sudan (1 Mio.), Iran (0,9 Mio.), Libanon (0,9 Mio.), Bangladesch (0,8 Mio.) und Jordanien (0,7 Mio.). Etwa die Hälfte würde als Zielgebiet ihrer Flucht Europa angeben. Wie sprechen also von etwa 6 Mio. Menschen.
Die Herkunftsländer sind in erster Linien Syrien (6,7 Mio.), Afghanistan (3 Mio.), Südsudan (2,2 Mio.), Myanmar (1,1 Mio.) Somalia (=,9 Mio.), Kongo 0,9 Mio.) und Sudan (0,8 Mio.). Hier scheint die Zahl etwas höher als 6 Mio. auf dem Weg nach Europa zu sein.
Wie sieht nun die Situation in der EU in Bezug auf die 24,5 Mio. Menschen aus?  Ich muss gestehen, dass ich sehr erstaunt war, als ich die Zahlen gelesen habe. Kann man dem UN -Flüchtlingshilfswerk trauen? Ich tue es, allerdings auch ohne intensivere Recherche.
Demnach hält sich folgende Anzahl von Flüchtlingen in der EU auf:
Deutschland  1.455.912          Frankreich        510.048
Schweden        281.786          Italien              254.633
Spanien            190.781          Griechenland    186.144                   
Österreich        162.644          Niederlande      110.018
Belgien              72.520           Dänemark          38.949
Finnland             31.755          Zypern               31.117
Bulgarien            21.483           Polen                17.436
Irland                 15.660           Malta                 12.584
Folgende 11 Länder haben weniger als 10.000 Flüchtlinge je Land mit einer Gesamtzahl von 28.874
Ungarn, Rumänien, Luxemburg, Tschechien, Portugal, Litauen, Kroatien, Slowenien, Slowakei, Lettland, Estland.
Gesamtzahl:  3.422.344 
Es wird geschätzt, dass sich etwa 15% illegale Migranten zusätzlich in der EU aufhalten.

Nun zu meinem Vorschlag:
1. Die Kontrolle der Außengrenzen der EU wird von der EU wahrgenommen. Personal und Einrichtungen der jetzigen Kontrollen werden übernommen, die Richtlinien legt die EU fest. Alle Mitgliedsstaaten werden an den Grenzkontrollen beteiligt entsprechend dem noch zu erläuternden Schlüssel.
2. Die Grenzkontrollen prüfen einreisende Personen auf ihre Papiere und ob ggf. etwas gegen sie vorliegt. Personen mit krimineller Vergangenheit oder ohne Papiere werden abgewiesen. Die Einreisenden werden an der Grenze erfasst sowie nach ihrem Fluchtgrund und ihren Wünschen für ein Einreiseland befragt.
3. Einreisende Flüchtling werden in ein zentrales Durchgangslager überführt und von dort innerhalb von 3 Monaten in die jeweiligen Aufnahmeländer weitergeleitet. Dort wird das Anerkennungsverfahren, das nach einheitlichen Regeln der EU festgelegt ist, durchgeführt.
4. Die Verteilerquote richtet sich nach der Einwohnerzahl des jeweiligen Landes. Ein Land, das seine Quote nicht erfüllt, zahlt eine entsprechende Gebühr. Ein Land, das seine Quote übererfüllt, erhält eine entsprechende Vergütung.
5. Der Status quo wird nicht berücksichtigt. Bei Inkrafttreten des Verfahrens beginnt alles bei null. Der Verteilerschlüssel entspricht dem prozentualen Anteil der Bevölkerung eines Landes an der Bevölkerung der EU. 

Ich habe die derzeit 3.422.344 Flüchtlinge in den Mitgliedsstaaten der EU nach der Einwohnerzahl der Mitgliedsländer berechnet und mit den tatsächlichen Zahlen verglichen. Ich füge am Ende die vollständige Liste bei. Immerhin haben mit Deutschland, Frankreich, Griechenland, Luxemburg, Malta, Österreich, Schweden und Zypern 8 Länder die Quote überschritten, Belgien liegt nur knapp darunter. Besonders deutlich unter der Quote sind Polen, Italien, Rumänien und Spanien.
Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer einheitlichen Regelung kommt, ist sehr gering, daher werde ich keine weiteren Details ausarbeiten. Mir kam es nur darauf an, zu zeigen, dass praktikable Lösungen leicht erreichbar sind, wenn der Wille vorhanden ist. Die gemeinsame Währung, die Schengen-Regelung, die Definition von Rechtsstaatlichkeit, die Vorstellung über die Weiterentwicklung der EU sind unlösbare Konflikte. Die EU ist zu einer konzeptlosen Geld-Umverteilungs-Institution verkommen, und niemand ist in Sicht daran ernstlich etwas zu ändern.
Neben unterschiedlichen Vorstellungen spielen die Entscheidungsvorschriften eine wesentliche Rolle. Das EU-Parlament spielt im Grunde keine Rolle – es gibt nicht mal ein Wahlrecht, ein für ein Parlament einmaliger Sachverhalt- , alle wichtigen Entscheidungen der Räte müssen einstimmig getroffen werden und die im Vertrag von Lissabon bestimmte doppelte Mehrheit (55% der Staaten und 65% der Bevölkerung) hat nicht die erhoffte Flexibilität gebracht. Derzeit müssten also 15 Mitgliedsländer knapp 290 Mio. Bürger repräsentieren. Die vier bevölkerungsreichsten Länder Deutschland, Frankreich Italien und Spanien würden mir Belgien, Schweden und den Niederlanden die Anzahl an Personen erreich, es würden dann aber immer noch 8 Mitgliedsländer fehlen.
Wenn solche Dilemmata auftreten, wird häufig eine Koalition der Willigen vorgeschlagen. Das schwächt und unterminiert die EU mehr als es hilft. Besagt doch der Vorschlag, Angelegenheiten, die im Prinzip von der EU zu regeln sind, außerhalb der EU zu lösen. Innerhalb der EU kann man ebenfalls eine Lösung erreichen, indem eine Verstärkte Zusammenarbeit gem. Art. 20 VvL bildet, wie z.B. beim Euro oder dem Schengen Abkommen geschehen. Wenn allerdings die EU zum größten Teil aus Ausnahmen besteht, steigt der Bürger irgendwann aus.
Es gibt natürlich radikalere Lösungsmöglichkeiten, indem die „Willigen“ entweder aus der EU austreten und neu beginnen oder eine „Über-EU“ gründen. Leider geschieht nichts dergleichen, weil einige Staaten vom jetzigen System profitieren und anderen der Mut fehlt. Es gilt das Motto: Wer nichts macht, macht nichts verkehrt. Ich möchte ergänzen: aber auch nichts richtig. 

RBo  18.09.2020

Tabelle Aufteilung der Flüchtlinge in der EU gemäß Einwohnerzahl

                                                          bezogen auf
Land          Einwohner    % der  EU    3.422.344    Ist    Differenz
————————————————————————–
Belgien        11.203.992      2,52        86.103    72.520  -13.583 
Bulgarien      7.245.677      1,63        55.683    21.483  -34.200 
Dänemark    5.627.235      1,26        43.245    38.949    - 4.296 
Deutschland 83.000.000    18,64    637.854 1.455.912  818.058 
Estland          1.315.819      0,30        10.112        364    - 9.748 
Finnland        5.451.270      1,22        41.893    31.755   -10.138 
Frankreich    65.856.609    14,79      506.107  510.048      3.941 
Griechenland10.992.589        2,47        84.478  186.144 101.666 
Irland            4.604.029      1,03        35.382    15.660   - 19.722 
Italien          60.782.668    13,65      467.114  254.633 - 212.481 
Kroatien        4.246.700      0,95        32.636      1.366   - 31.270 
Lettland        2.001.468      0,45          15.381        705  - 14.676 
Litauen          2.943.472      0,66          22.621      2.231 - 20.390 
Luxemburg      549.680      0,12            4.224      4.333         109 
Malta              425.384      0,10          3.269    12.584        9.315 
Niederlande 16.829.289      3,78      129.333  110.018   - 19.315 
Österreich    8.507.786      1,91        65.382  162.644      97.262 
Polen          38.495.659      8,64      295.839    17.436  - 278.403 
Portugal      10.427.301      2,34        80.134      3.430    - 76.704 
Rumänien  19.942.642        4,48      153.259      4.775   -148.484 
Schweden    9.644.864        2,17        74.121  281.786   207.665 
Slowakei      5.415.949        1,22        41.622        970    - 40.652 
Slowenien    2.061.085        0,46        15.839      1.048  - 14.791 
Spanien      46.507.760      10,44      357.412  190.781 -166.631 
Tschechien  10.512.419        2,36        80.788      3.685  - 77.103 
Ungarn          9.879.000        2,22        75.920      5.967 - 69.953 
Zypern            858.000        0,19          6.594      31.117  24.523