Man hört nach Wahlen von unterlegenen Parteien immer wieder den Ruf „Bloß keine Wählerbeschimpfung!“ Ich frage mich nun, warum eigentlich nicht? Man kann doch die Gewählten nicht dafür verantwortlich machen, dass sie gewählt worden sind. Protestparteien werden immer wieder gewählt, weil sie versprechen: Wir werden dafür sorgen, dass … obwohl schon vor der Wahl klar ist, dass die Versprechen nicht eingelöst werden können, weil die entsprechende Mehrheit fehlen wird. Sie werden dennoch gewählt und hinterher wird ihnen das gebrochene Versprechen verziehen, weil das Versprechen nicht aktiv sondern mangels Gelegenheit nicht eingelöst wurde.
Nun kann man dem Wähler vorwerfen, dass er sich unklug verhalten hat, denn er hätte die Folgen seiner Wahl doch erkennen müssen und die wählen sollen, die etwas verändern können. Dieser Gedankengang ist zutiefst undemokratisch, denn erstens weiß man vorher nicht, welche Entscheidungen auf Grund welcher Mehrheitskonstellation getroffen werden können. Und zweitens ist es in einem System, in dem die Mehrheit entscheidet, wichtig dass die unterlegene Minderheit zumindest eine Stimme erhält und gehört wird. Bei der Bundestagswahl 2017 haben sich 42 Parteien um Wählerstimmen beworben. Nun kann man darüber streiten, ob die „Urbane. Eine HippHopp Partei“ oder die „Magdeburger Gartenpartei; ökologisch, sozial und ökonomisch“ und ähnliche Gruppierungen für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland unerlässlich sind. Aber all diese Parteien haben Ziele und Anhänger, die sich dafür einsetzen. Das gilt auch für die „Alternative für Deutschland“, ob man die Partei mag oder nicht.
Wenn nun ein Wähler der Meinung ist, dass eine bestimmte Partei seine Interessen vertritt und sie deshalb wählt ist das in Ordnung. Nicht in Ordnung ist jedoch, wenn der Wähler seine Wahl trifft, ohne irgendwelche Kenntnisse über die zu Wählenden. Ich verweise hier auf meine Ausführungen vom 09.07.17 und die Forderungen von Robert A. Dahl. Eine Überprüfung des Kenntnisstands eines Wählers vor dem Wahlakt würde einem Klassenwahlrecht entsprechen und passt nicht in unsere Zeit. Manchmal würde man es sich dennoch wünschen.
Als äußerst fragwürdig einzustufen sind in jedem Fall Wähler, die bewusst eine Partei wählen, deren Ziele sie nicht kennen oder unterstützen, nur um anderen früher gewählten Parteien zu schaden. Hier halte ich eine „Wählerbeschimpfung“ für durchaus angebracht, weil dieses Verhalten die repräsentative Demokratie gefährdet, indem sich diese Wähler außerhalb des Systems stellen. Hier bleibt immer noch die Möglichkeit der außerparlamentarischen Opposition. Aber Abgeordnete in ein Parlament zu entsenden, die man eigentlich ablehnt, ist moralisch-ethisch verwerflich und zerstört das Grundprinzip.
Nachwahlbefragungen haben ergeben, dass etwa 2/3 der AfD-Wähler die Partei aus Frust und um den sonst gewählten Parteien eins auszuwischen quasi als Denkzettel gewählt haben. Leider ahnen diese Wähler nicht, wie viel Schaden sie mit diesem Verhalten anrichten.

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Ich habe immer gedacht, am 24.09.2017 würden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewählt. Wann hat wer in diesem sogenannten Wahlkampf mal einen Bewerber um das Amt außer auf Plakaten gesehen oder sogar gesprochen? In unserer digitalisierten Medienwelt wird der Eindruck erweckt, als würde die Königin/der König von Deutschland gewählt, die/der alles weiß, alles hört, alles sieht und alles kann. Zum Beweis werden 150 repräsentative (!!??!!  ) Bürger ins Fernsehen eingeladen, von denen maximal 10 zu Worte kommen. Das einzig Gute daran ist, dass Argumente nicht mit Trillerpfeifen, Tomaten und Eiern ausgetragen werden.

Die beiden Kandidaten für das „Königsamt“ verhalten sich inhaltlich sehr ähnlich. Allerdings geht der männliche Kandidat es schon voll monarchisch an, indem fast jeder Satz beginnt mit „Ich werde dafür sorgen …“ Da er schon mal Parlamentspräsident war, sollte er wissen, dass das Wort vor der Tat kommt. Das weibliche Pendent beginnt immer mit „Da haben wir doch schon … aber vielleicht sollten wir uns das noch einmal angucken.“ Aber es kommt auch schon mal der Satz „Wir wählen Parteien und nicht Personen.“ Wir wahr und leider. Wir werden aufgrund der letzten Wahlrechtsreform im Deutschen Bundestag eine mittlere Katastrophe erleben. Sacharbeit wird von Verfahrensfragen überdeckt. Eine breite Diskussion über die Zukunft der repräsentativen Demokratie ist dringend erforderlich. Die politischen Parteien werden damit nicht beginnen, da sie sich nicht demontieren wollen. Blieben die Bürger. Und das kann dauern. Die Mauer hat ja auch 28 Jahre gestanden.

Kann man auf die Bürger, also auf uns vertrauen? Gemeinsinn wird oft durch Eigensinn und Egoismus verdrängt. In diesen Fernsehdiskussionen hört man oft gleichzeitig eine Forderung und gleichzeitig die Demontage derselben von der gleichen Person. Da wird z.B. massiv die fehlende Sicherheit im öffentlichen Raum beklagt und gleichzeitig der Verstoß gegen den Datenschutz durch Kameraüberwachung angeprangert. Nachdem Motto „Ich bin sehr für … aber nur solange ich nicht betroffen bin.“ Der Staat soll alles regeln, sich aber aus meinem Leben rausalten. Ich weiß, jede Pauschalierung ist falsch, aber Schwarmintelligenz gibt es nur bei Fischen, Vögeln und Insekten. Leider.

Ich vermisse mittelfristig in der öffentlichen Diskussion eine Perspektive über die nächste Legislaturperiode hinaus, wie z.B. den Atomausstieg sowie???? Stattdessen wird geflickt und repariert: Banken, Flüchtlinge, Diesel, EU usw. Ich will das nicht gering schätzen, auch das ist eine Kunst und es geht uns gut dabei. Aber wie lange? Bis zur nächsten Krise. Ich denke da vielleicht etwas zu unternehmerisch, aber etwas davon könnte die Politik vertragen. Man hört mitunter etwas davon, dass Politiker in die Wirtschaft gehen, aber sehr selten wird der umgekehrte Weg beschritten. Ich habe es versucht, aber den Reparaturbetrieb nicht ausgehalten.

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Es gibt viele Politikfelder in Deutschland, die substantiell überarbeitet gehören. Über die Steuerpolitik habe ich mich schon geäußert, aber auch die Innenpolitik mit den föderalen Auswüchsen – jedes Bundesland hat z.B. einen eigenen Verfassungsschutz – oder die Gesundheitspolitik mit den Preisfindungen der Arzneimittel oder der Krankenhausfinanzierung müssen mittelfristig verbessert werden. Zum letzten Punkt muss ich noch eine Bemerkung machen. Die Tatsache, dass wir so wenige Organtransplantationen haben, liegt nicht in erster Linie an fehlenden Spendern. Hinter vorgehaltener Hand hat mir ein Insider gesagt, dass der Grund darin besteht, dass die Erhaltung der Spender den Krankenhäusern nicht bezahlt wird. Spender kann nur jemand sein, der tot ist und die Behandlung Toter wird von den Kassen nicht bezahlt. Ich hoffe immer noch inständig, dass das nicht wahr ist.
Die genannten Mängel sind nicht vollständig aber signifikant. Politisch sind sie aber nichts gegen die Verteidigungspolitik. Die gibt es eigentlich gar nicht und weil das so ist, kümmert sich die Politik um operative Details, die die Militärs eigentlich besser erledigen können, wenn man sie lässt. Es ist nicht verwunderlich, dass im Grundgesetz von 1949 die Verteidigungspolitik gar nicht vorkam und schon damals im Art. 26 Angriffskriege, die Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker sowie Herstellung und der Verkauf von zur Kriegführung bestimmter Waffen verboten wurden. Der dann später hinzugefügte Artikel 87a. genügte wohl in den 1950er Jahren in Verbindung mit Artikel 24 (Anschluss an kollektive Sicherheitssysteme wie z.B. die NATO) den damaligen Anforderungen, aber die über 50 Auslandseinsätze ab 1990 waren nicht abgedeckt. Die wesentlich Bestimmung im Art. 87a.(1) lautet: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.“ Nur so ist der Satz vom damaligen Verteidigungsminister Struck aus dem Jahr 2004 zum Einsatz in Afghanistan zu erklären: „Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.“ Eine steile These, die aber eine Herleitung aus dem Grundgesetz versucht.
Teile der SPD- und der FDP-Fraktion hatten 1990 eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG vom 12. 7. 1994, Bd. 90, S. 357) bezüglich der Auslandseinsätze eingereicht. 1994 erging das Urteil (BVerfG vom 12. 7. 1994, Bd. 90, S. 357) und als dessen Ergebnis 2005 das Gesetz über die parlamentarische Beteiligung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Bundesgesetzblatt 2005, Teil I Nr. 17, Seite 775). Über die Verfahrensfragen gibt es zahlreiche juristische Abhandlungen, denen hier nicht eine weitere hinzugefügt werden soll. Bedenklich ist allerdings, dass hier Urteile des Bundesverfassungsgerichts als Ersatz für Grundgesetzänderungen genutzt werden. Als Übergang ist das ja auch durchaus denkbar, aber nicht als Dauerzustand, denn Urteile sind immer Fallentscheide.
In Ermangelung klarer im Grundgesetz festgelegter Grundsätze sind seit 1969 elf Weißbücher „Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ erschienen, das letzte 2016, in dem sich ein Heer von Wissenschaftlern Gedanken darüber gemacht hat, was eigentlich zu Landesverteidigung und Sicherheitspolitik gehört. Mehrfach wird der Begriff Resilienz erwähnt, eigentlich ein Begriff aus der Psychologie, der die Fähigkeit der Menschen bezeichnet, sich aus Krisen eigenständig selbst zu erneuern. Wenn dann in einem Weißbuch Sätze wie „Für die gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge ist die Stärkung von Resilienz und Robustheit unseres Landes gegenüber aktuellen und zukünftigen Gefährdungen von besonderer Bedeutung.“ Oder „Ein gemeinsames Risikoverständnis ist die Grundlage für den Aufbau gesamtgesellschaftlicher Resilienz.“ liest, fragt man sich, ob das möglich ist (nun werden Sie mal relienter!!) und was das zur Landesverteidigung beiträgt. Ähnliche Beispiele ließen sich finden, wie z.B. in dem Satz: „Die Europäische Union mit 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern muss in einem sicherheitspolitisch volatilen Umfeld kohärent und wirkungsvoll auftreten.“ Kann sein.

Deutschland bietet sich den UN, EU und Nato im Sinne eines Rahmenkonzepts als Partner an. Darüber hinaus ist man für eine Streitkräfteintegration in Europa im Rahmen der OSZE. Das ist gerade noch mit Art. 24 GG gedeckt, wenn es dabei auch mitunter waghalsige Konstruktionen gibt, denn nicht immer lässt sich die Absicht der Herbeiführung einer friedlichen Ordnung erkennen.
Was ist zu tun? Zum einen muss die Verteidigungspolitik im Grundgesetz klarer verankert werden, und zwar über die Befehls- und Kommandogewalt (Art. 115a. bis l GG) und die Notstandsgesetzgebung (Art. 35 und 87a. GG)hinaus. Dabei muss zwischen Landesverteidigung und ordnungspolitischen Einsätzen klar unterschieden werden. Es hat früher ja bereits Versuche dieser Zweiteilung gegeben. So sollte es also einen Teil geben, der ausschließlich der Landesverteidigung dient und der durchaus mit Sicherheitssystem kooperiert und einen Teil, der für Sicherheit und friedliche Ordnungen in anderen Teilen der Welt unterstützend tätig ist. Gliederung, Bewaffnung und Strukturen würden sich wesentlich unterscheiden. Der heutige ständige Wechsel zwischen den verschiedenen Einsatzarten führt dazu, dass beides nicht funktioniert.
Zum anderen muss es eine möglichst einheitliche Regelung in der Rüstungsindustrie geben. Jeder weiß es, keiner handelt. Jeder Staat erhofft sich durch eine eigene Regelung wirtschaftliche Vorteile. Insgesamt tritt das Gegenteil ein. Russland hat 2015 rund $ 85 Mrd. für die Rüstung ausgegeben, die USA $ 650 Mrd., die europäischen NATO Staaten $ 270 Mrd., davon allein 201 von F 62, UK 61, D 47 und I 31. Sollten die europäischen NATO Streitkräfte inklusive dem Amerikanischen Anteil etwa fünf Mal so stark sein wie Russland, gemessen an den Militärhaushalten? Eher unwahrscheinlich. Es steht zu hoffen, dass ökonomische Zwänge bald zu einer Vereinheitlichung und damit zu erheblichen Einsparungen führen. Irgendwann wird auch die Rüstungsindustrie einsehen, dass man die Kuh, die man melken will, nicht zu sehr strangulieren darf. Dann könnte man auch die wahnsinnigen Rüstungsexporte eingrenzen, da man weniger Stellvertreterkriege für die Erprobung der Waffen bräuchte.
Schließlich sollte sich jemand über die Resilienz hinaus mal jemand über die asymmetrische Kriegführung Gedanken machen. Wir haben zwar mit dem Leoparden einen hervorragenden Panzer, aber wenn uns der IS überfällt, wird er uns nicht viel nutzen. Es gibt ja erste Ansätze, die sind aber so geheim, dass die kaum ihren eigenen Namen kennen. Ich bin davon überzeugt, dass die Bundeswehr in ihren Grundzügen noch so auf- und eingestellt ist, wie ich sie vor über 40 Jahren verlassen habe. Wenn die politischen Vorgaben klar sind, setzt die Bundeswehr um. Resilienz reicht nicht.

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In 8 Wochen ist Bundestagwahl und man hat das Gefühl, eine Werbung um die Wähler hat noch nicht begonnen. Nun leben wir wohl in einer so schnelllebigen Zeit, dass die Strategen in den Parteien meinen, dass zu frühe Aktivitäten bis zur Wahl verpuffen. Die SPD scheint die Erfahrung zu machen, wobei es überhaupt die Frage ist, ob es klug war, die Rolle des Herausforderers zu übernehmen. Es gab immer mal wieder Versuche, die eigenen Verdienste der letzten vier Jahre darzustellen, was zum Teil zur Verwirrung führte, wenn fast gleichzeitig die Attacke gegen Merkel und Seehofer erfolgte. Die CDU verhält sich wie ein Titelverteidiger, der seine Trümpfe erst kurz vor der Entscheidung ausspielt. Wir werden sehen, was funktioniert.
Leider werden die Wahlkampfthemen nicht nach Wichtigkeit sondern eher nach Chancenverwertung ausgesucht. Im klassischen demokratischen Sinne sollen die Parteien und Kandidaten die Wünsche und Bedürfnisse der Wähler ergründen und ihre Lösungen dazu im Wahlkampf präsentieren. Wichtig wären zum Beispiel Regelungen für Flüchtlinge und Einwanderer. Da wird zu viel vermischt, und es wäre hilfreich, wenn es da unterschiedliche Vorschriften gäbe. Den Unmut bei den Bürgern erzeugen die illegalen Einwanderer und Flüchtlinge. Hier ein vernünftiges Konzept vorzulegen, würde mit Sicherheit auf Interesse stoßen. Es ist einfach unvernünftig, erst alle hereinzulassen, sie dann zu sortieren und dann die Unberechtigten wieder wegschicken zu wollen, was bei der Gewährung aller Rechtsmittel zum Teil fast unmöglich ist. Das führt dann auch dazu, dass Unberechtigte, die inzwischen voll integriert sind, nach Jahren ausgewiesen. Wer ins Land darf, muss vorher auf die Berechtigung überprüft werden und nicht danach. Das wird angeblich jetzt auch schon angestrebt, aber mit den falschen Mitteln.
Ein weiteres wichtiges Thema wäre die Europäische Union. In allen 27 oder 28 Mitgliedstaaten sollte geklärt werden, welche Zielsetzung angestrebt wird. Soll eine engere politische Union erreicht werden oder soll es ein durch Verträge zusammengehaltener Staatenverbund bleiben. Für beide Richtungen gibt es sowohl Staaten als auch Bürger, die die eine oder andere Seite bevorzugen. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Verfahrensweise des Laissez-faire zwar kurzfristig erfolgreich sein kann, aber langsam zum Auseinanderbrechen des Systems führt.
Immer wieder wird über das komplizierte deutsche Steuersystem diskutiert. Die deutsche Literatur über die Steuern ist umfangreicher als die aller anderen Länder zusammen. Wir haben über 40 verschiedene Steuerarten, von denen die meisten dem Normalverbraucher völlig unbekannt sind. Oder kann jemand auswendig erläutern, wie viele Erträge die Kaffeesteuer, die Kinosteuer (stammt aus dem 18. Jahrhundert), die Schaumweinsteuer oder die Tanzsteuer haben? Zu klären wäre auch erneut die Systematik zwischen Einnahmen und Ausgaben. Die Länder und Gemeinden sind darauf angewiesen, vom Bund Geld zu bekommen, um die Ausgaben zu decken. Die Länder und Gemeinden erheben jeweils nur 7 Steuern (z.B. die Biersteuer oder die Hundesteuer) und erhalten einen Großteil der Einnahmen vom Bund.
Als letzter Themenkomplex soll noch die Verteidigungspolitik und die Rolle der Bundeswehr angeführt werden. Bis 1989 gab es die Nato und den Heimatschutz und damit war gut. Heute verteidigen wir die freiheitlich demokratische Grundordnung am Hindukusch, wie ein Verteidigungsminister das einst verkündete. Die Armeen der EU Mitgliedstaaten geben ein Vielfaches der Militärausgaben im Vergleich zu Russland aus mit erheblich weniger Wirkung. Wenn heute gefragt würde, wozu die Bundeswehr da ist, fiele eine Antwort schwer, wenn man die heutigen Einsatzgebiete und -arten betrachtet. Ich bin überzeugt, dass viele Wähler hier an einem Konzept interessiert wären.
Das Thema ließe sich noch weiter durch deklinieren, leider kommen die genannten Themen und noch zu nennende im Wahlkampf nicht oder nur rudimentär vor. Deshalb wäre hier die Opposition gefordert, aber wer ist das?

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Eigentlich wollte ich keine tagespolitischen Beiträge schreiben, sondern mich um die Demokratie heute und in der Zukunft äußern, aber die aktuelle Entwicklung des deutsch-türkischen Verhältnisses lässt mich eine Ausnahme machen.
Der Präsident Erdogan hat dem türkischen Volk einen gewissen Wohlstand und eine besseres Selbstbewusstsein gegeben. Das ist gut, hatte aber wohl den Nachteil, dass er glaubt, er habe das allein gemacht und meint, daraus gewisse Rechte ableiten zu können, die zu Selbstüberschätzung führen. Ich will hier die Beleidigungen und Beschimpfungen von Herr Erdogan gegenüber den Deutschen und seinen Repräsentanten gar nicht aufführen, aber es war zum Teil sehr heftig.
Wie behandelt man Menschen, die sich daneben benehmen? Wie Pestalozzi: mit Güte und Strenge. Strenge bedeutet, dass man auch tut, was man ankündigt. Herr Gabriel müsste das wissen, denn er hat zwei Kinder im richtigen Alter. Aber wahrscheinlich verhält er sich wie viele Eltern, die sich über das Fehlverhalten amüsieren und jedes Mal sagen „noch einmal, dann ist Schluss.“ So sieht uns Erdogan, weil es weiß, wir machen sowieso nicht ernst. Ich wundere mich auch, dass Herr Gabriel die Situation nicht richtig einschätzen kann, war er doch 10 Jahre lang mit einer Türkin verheiratet.
Als Begründung für die zögerliche Reaktion wird immer wieder angeführt, dass die Türkei die Flüchtlinge aus Syrien zurückhält. Abgesehen davon, dass man diesen Menschhandel als moralisch verwerflich ansehen muss, entsteht hier eine Machtposition, die so nicht tragbar ist. Zwar ist das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU abgeschlossen worden, aber alle, die etwas gegen die EU und/oder Deutschland haben, wenden sich gegen Deutschland. Das geht so weit, dass Herr Erdogan glaubt, Frau Merkel persönlich habe jemanden in die Türkei geschickt, um ihm zu schaden. Im Rahmen der Diskussion um das G 20 Treffen, wurde die Frage gestellt, warum denn nicht die UN diese ordnungspolitischen Fragen lösen. Antwort: weil sie es nicht wollen und/oder können!
Die Welt könnte um ein vielfaches besser sein, wenn sich die Weltgemeinschaft in Form der UN darauf verständigen könnten, das UN Mandat über Staaten oder Staatsgebiete wieder einzuführen. Im Fall von Syrien könnte man ein Gebiet, in dem keine Kampfhandlungen stattfinden, zum Mandatsgebiet erklären und Flüchtlingslager, die den Namen verdienen, betreiben. Das Geld würde dann unmittelbar dorthin fließen und müsste nicht über Drittstaaten gezahlt werden, wo dann wahrscheinlich „Verwaltungsgebühren“ anfallen. Diese Mandatsgebiete wären dann immer auf dem in Not geratenen Staatsgebiet und andere Staaten wären nicht betroffen. Es gäbe auch keine Schleuser und keine zurückzuführenden nicht anerkannten Flüchtlinge. Und falls doch, werden diese Menschen in das Mandatsgebiet Ihres Heimatlandes unmittelbar zurückgeführt, sofort und nicht, nachdem der Fall ausgeklagt ist. Diese Mandatsgebiete kann man in allen Staaten, aus denen Flüchtlinge kommen, einrichten. Das würde viel Leid und Not ersparen, denn viele Vertriebene wollen ihr Land nicht verlassen, sondern nur die Kampfgebiete. Der bayerische Ministerpräsident könnte den Artikel 16a wieder inkraft setzen, denn natürlich wird es auch dann noch Flüchtlinge geben, die wir aufnehmen.

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Den nahenden Termin der Bundestagwahl kann man allenfalls am Verhalten von Politkern in Talkshows und an der stärkeren Aggressivität in Interviews erkennen.
Wenn man die beiden großen Parteien betrachtet, kann man vom Vorgehen her große Unterschiede erkennen. Die SPP hat sich dazu entschlossen, konkrete Versprechungen zu machen (Kita Gebühren abschaffen, Bafög erhöhen, 15.000 Polizisten zusätzlich, Elterngeld um € 150 monatlich erhöhen usw.). Das hat den Vorteil, dass damit bestimmte Gruppen zu gewinnen sind. Erfahrenen Wähler wissen allerdings, dass sich nach der Wahl kaum noch Politiker an die Versprechen erinnern können. Aber es wird Wähler geben, die das mit Bedauern feststellen werden. Ein zweiter Nachteil dieser Argumentationsweise ist, dass man im Allgemeinen andere Parteien benötigt, um die für die Durchsetzung erforderliche parlamentarische Mehrheit zu bekommen. Das ist von vornherein so einkalkuliert nach dem Motto: Wir würden ja gern, aber ...
Die CDU bleibt da im Vagen, in Erinnerung an die einzige absolute Mehrheit einer Partei im Bundestag 1957. Da lautete der Slogan von Adenauer "Keine Experimente!" Heute heißt es "Wir wollen, dass es allen besser geht" oder "Wohlstand und Sicherheit für alle" Wer will das nicht. Diese Strategie ist mehr auf Langfristigkeit angelegt und schafft Gefolgschaft als kurzfristige Begeisterung. Wir werden sehen, welche Strategie aufgeht.
Die "kleinen" Parteien tun sich da schon schwerer. Die großen haben allen wichtigen Spezialthemen ebenfalls abgedeckt und es bleiben Fokussierungen wie Ausländerthemen und Grenzkontrollen, der Euro, Deregulierung und liberale Wirtschaftspolitik, Kohlekraftwerke abschalten und Abschaffung von Diesel und Benzinern.
Auf ein Einzelthema möchte ich näher eingehen, weil ich mich längere Zeit mit der EU befasst habe, nämlich die Kürzung der EU Fördermittel für Mitgliedstaaten der EU, die keine Flüchtlinge aufnehmen. Diese Forderung stellt der Abgeordnete und ehemalige Präsident des Europäischen Parlamentes. Oder doch der ehemalige Bürgermeister von Würselen. Mit welcher Mehrheit in den EU Organen soll das beschlossen werden? Die erforderliche qualifizierte Mehrheit im Rat bedeutet, dass 55% der Mitgliedstaaten und 65% der Bevölkerung der EU zustimmen müssen. Sperrminorität sind vier Mitgliedstaaten, die mindestens 35% der Bevölkerung vertreten. Wenn man die Länder betrachtet, die klar erklärt haben, keine Flüchtlinge aufzunehmen und die, die wahrscheinlich dazu gezählt werden müssen, käme eine Sperrminorität zusammen und die 65% Quote wäre auch bei der qualifizierten Mehrheit kaum zu erreichen. Die qualifizierte Mehrheit im Europäischen Parlament beträgt 378 Stimmen. Würden die betroffenen Mitgliedstaaten nach Länderinteressen abstimmen, wäre auch da eine Mehrheit gefährdet.
Populismus scheint sich ja in der heutigen Zeit auszuzahlen. Wir werden sehen.

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Der wahltaktische Aspekt, dass die SPD nämlich der CDU ungewollt mit der leicht übereilten Aktion einen Gefallen getan hat, da das Thema im Wahlkampf keine Rolle mehr spielt, sowie das Religiös-Moralische sollen hier keine Rolle spielen, sondern vielmehr einige Grundregeln der Demokratie. Nur eine boshafte Bemerkung: wenn es Ehe für alle heißt, schließt das die Vielehe mit ein? Und wenn Vielehe, dann auch die Ehe einer Frau mit mehreren Männern? Man hätte das Problem sehr viel eleganter aber auch weniger öffentlichkeitswirksam lösen können, indem man zu den Bestimmungen zur eingetragenen Partnerschaft einen Zusatz gemacht hätte, dass die gleichen Rechte wie in der Ehe gelten. Das hätte aber weniger Aufsehen gegeben und darauf kommt es wohl in unserer Mediengesellschaft in erster Linie an. Viele Homosexuelle müssen der Welt unbedingt mitteilen, welche sexuelle Orientierung sie haben. Das ist nach der langen Zeit der Diskriminierung verständlich, aber manchmal enervierend.
Ich möchte vielmehr zwei demokratietheoretische Überlegungen einführen. Die Institution Ehe hat sich im Laufe der Jahrhunderte sehr häufig geändert, mal war es ein Sakrament, mal ein zivilrechtlicher Vertrag, heute ist es eine Mischung aus romantischen Vorstellungen, Sexualmoral und Schutz der Kinder, alles zivilrechtlich unterfüttert und in den Grundrechten (Art. 6) verankert. Es muss darauf hingewiesen werden, dass gem. Art. 19 (2) Grundgesetz kein Grundrecht in seinem Wesensgehalt geändert werden darf. Wenn wir über die Meinungsfreiheit oder die Unverletzlichkeit der Wohnung diskutieren, wird jeder sofort zustimmen, die Familie und Ehe stehen jedoch zu Disposition. Wirklich? Es sollte auf jeden Fall die Frage geklärt werden, ob unter Ehe und Familie auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften subsumiert werden können. Mir fehlt allerdings die Kompetenz, da eine Meinung zu äußern. Das Bundesverfassungsgericht sollte da eine Entscheidung herbeiführen.
Der zweite Teil meiner Überlegungen befasst sich mit den intermediären Strukturen, also der Vermittlung von politischen Sachverhalten zwischen BürgerInnen und politischen Eliten, und zwar in beiden Richtungen. Dabei ist eine besonders objektive und allgemein verständliche Berichterstattung und Kommentierung durch die Medien anzustreben. Leider hat sich inzwischen auch in seriösen Medien ein Stil entwickelt, der es erforderlich macht, neben dem Fernsehen und dem Internet mindestens noch eine Zeitung zu lesen, um sich ein Bild machen zu können, das einigermaßen der Wirklichkeit entspricht. Viele äußern ihre Unzufriedenheit mit dem Begriff Lügenpresse, was völlig überzogen ist und an der Realität vorbeigeht, denn die Lüge setzt Vorsatz und Kenntnis der Wahrheit voraus. Deshalb sollte man das Fehlverhalten eher Nachlässigkeit oder Versehen nennen. Das ist bei der Diskussion über die Ehe für alle und den Artikel 6 des Grundgesetzes zu beobachten. So stellt der Journalist Jörges in der Talkshow Lanz als Entgegnung auf einen zaghaften Versuch eines durchaus unfähigen Politikers, gegen die Neuerung zu argumentieren, fest, dass Kinder im Art. 6 nicht vorkommen. Das blieb natürlich unwidersprochen, weil niemand das Grundgesetz dabei hatte. Der Art. 6 besteht aus 5 Absätzen, von denen es in dreien davon um Kinder geht. Mir geht es nicht um die juristische Auslegung sondern um die intermediären Strukturen.
Der Demokratieforscher Robert A. Dahl beschreibt 5 Prozesse, die für die Demokratie unerlässlich sind: Voting equality, effective partizipation, enlightened understanding, control of the agenda und inclusion. Im hier besonders zu erwähnenden enlightened understanding stellt Dahl fest, dass die Demokratie nur dann funktionieren kann, wenn die Differenz zwischen den politischen Eliten und dem Demos durch Bildung, Verfügbarkeit von Informationen für alle sowie Möglichkeiten des Einflusses und der politischen Diskussionen verringert werden. Es wäre zu wünschen, dass die veröffentlichte Meinung ihren Teil dazu beitragen würde.

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Ich habe gestern Abend in der ARD das Wort zum Sonntag gehört. Da fiel in etwa der bemerkenswerte Satz: Bildungsgerechtigkeit bedeute nicht nur, allen Schülern zu erlauben, einen Apfel zu pflücken, sondern ganz besonders den kleinen eine Leiter zu beschaffen. Naja und beim Erdbeeren pflücken hätten die kleinen eben einen Vorteil.
Dieser Vergleich hat mich beschäftigt, und ich frage mich, ob er zutrifft, abgesehen davon, dass natürlich alle Vergleiche hinken. Was ist zum Beispiel mit denen, die keine Äpfel mögen oder vertragen? Oder denen, die in der Lage sind jemanden anderen zu motivieren, einen Apfel mitzubringen usw.
Es gibt aber durchaus auch sehr sinnvolle "Leitern" wie zum Beispiel Hilfen für Gehbehinderte oder Sprachwandler für Blinde. Das bedeutet aber auch, dass man bei der Bildung wohl nur die Zugangsmöglichkeiten gerecht gestalten kann, aber nicht die Bildung an sich. Ich halte es da mit Kant, der sinngemäß sagte, dass Bildung die Erziehung zu einem frei handelnden Wesen ist, und das ist in erster Linie eine Frage der jeweiligen Persönlichkeit.
Ich habe meine 8-jährige Tochter in der Erziehung zur Freiheit wohl einst überfordert, als sie mich eines Tages fragte: „Muss ich heute wieder machen, was ich will?“ Sie ist trotzdem Kant gefolgt.
Nach meiner Ansicht gibt es keine Bildungsgerechtigkeit, wohl aber die Optimierung der Schaffung der Möglichkeiten durch viele gute Lehrer, kleine Klassen, gute "Leitern" usw. Die Diskriminierung der bildungsfernen Herkunft beleidigt alle die, die es qua Persönlichkeit geschafft haben und das sind nicht wenige.

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Gerechtigkeit regelt die Beziehungen unter Gleichen. Für die Juristen heißt das, dass Handlungen gerecht sind, wenn sie den festgelegten Regeln folgen und gleichgelagerte Fälle gleich behandelt werden. Soziale Gerechtigkeit wird danach beurteilt, ob die Regeln als gerecht beurteilt werden können.
Trifft das auf die Altersbezüge zu? Sicher nicht. Das System wird ständig dahingehend überprüft, was bezahlbar ist und nicht, ob es gerecht ist. Die Idee von der Anbindung an die Nettolöhne war von vornherein falsch und funktionierte nur so lange wie die Kriegsfolgen die Alterspyramide beeinflusste. Das hat zur Folge, dass die heute etwa 1/3 der Rentenzahlungen aus Steuermitteln erfolgt (2017 über € 100 Mrd.) und nicht aus Beiträgen. Die Festlegung der Beitragsbemessungsgrenzen hat weniger mit den Beiträgen als vielmehr mit den Auszahlungen zu tun, da diese sich nicht nur am Einkommen der künftigen Rentenempfänger orientieren sondern in der Spitze an der Bemessungsgrenze. Die Nichteinbeziehung ganzer Berufsstände verstößt gegen das Gleichheitsgebot, ohne das es keine Gerechtigkeit geben kann.
Auch die unterschiedliche Behandlung zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft ist nicht mehr nachvollziehbar. Das Argument der unterschiedlichen Besteuerung der Altersbezüge ist inzwischen weggefallen, neue Argumente fehlen. Zur Verdeutlichung einige Zahlen: die etwa 1,6 Mio. Versorgungsempfänger von Bund, Ländern, Gemeinden, Bahn und Post erhalten etwa € 50 Mrd. Bezüge p.a., die rund 20 Mio. Rentner etwa € 300 Mrd.
Hier soll kein Sozialneid geschürt werden, aber es wirkt doch etwas kühn, wenn eine Partei das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellt, dazu eine Rentenreform ankündigt und dann eine marginale Umverteilung in Aussicht stellt, die größtenteils in der Realität schon scheitert, weil nicht alle an der Umsetzung Beteiligten mitmachen werden. Wenn schon eine Rentenreform, dann eine, die den Namen verdient. Die kommt dann möglicherweise auch nicht sofort, aber sie könnte Perspektiven aufzeigen im Sinne des "diffuse support" (Easton).
Unter einer echten Reform würde ich z.B. verstehen, wenn es ein steuerbasiertes System gäbe ähnlich wie in der Schweiz. Ich gebe zu, ich habe das nicht bis zu Ende durchgerechnet, aber ich könnte mir vorstellen, dass eine Einheitsrente von € 1.000 für jeden Bürger ab einem bestimmten Alter die Grundlage ist. Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 80 Jahren und 80 Mio. Einwohnern müssten rund 25 Mio. Renten, also rund € 300 Mrd. im Jahre ausgezahlt werden. Über die Hälfte werden heute schon aufgewandt in Form des Rentenzuschusses, der Verwaltungsaufwendungen und der Versorgungsbezüge im öffentlichen Dienst.
Die Beiträge zur Rentenversicherung würden entfallen, der Arbeitgeber müsste die gesparten Beiträge in eine betriebliche Altersversorgung einzahlen. Der Arbeitnehmer kann, soll oder muss zumindest einen Teil der gesparten Rentenbeiträge ebenfalls vermögenswirksam anlegen. Es gibt keine Bemessungsgrenze, keine Berufsgruppe ist ausgenommen.
Das Geld der Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Altersversorgung wird in Bundesanleihen angelegt, die mit mindestens mit 1,5% über dem Leitzins verzinst werden.

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Ich möchte künftig die Ebene der Grundsätze verlassen und mich realen Phänomenen zuwenden. Die bisherigen Beiträge sollten lediglich einige Aspekte darstellen, die die Grundüberlegungen des Verfassers verdeutlichen sollten.
In nächster Zeit möchte ich den Bundestagswahlkampf beobachten und Argumente, Konzepte und intermediäre Aktivitäten demokratietheoretisch einordnen. Als erste Themen werde ich mich mit Rentenkonzepten, der Verteidigungspolitik und der Europäischen Union beschäftigen.
Die Demokratie befindet sich nach meinen Feststellungen gerade im Umbruch. Junge Demokratien bemühen sich um die Stabilisierung der Institutionen, alte Demokratien stoßen an ihre Grenzen. Die Präsidialdemokratien haben Probleme mit der Gewaltenteilung, die repräsentativen Demokratien mit der Partizipation und der Repräsentanz und die direkten Demokratien mit der Kompliziertheit vieler Sachverhalte. Wohin geht die Entwicklung? Welche Rolle kann, soll und muss das Internet in Zukunft spielen?

Vielleicht finden wir ja gemeinsam einen Weg, unser Zusammenleben freundlicher, gerechter und im Einklang mit der Umwelt zu gestalten. Ich werde auf jeden Fall auf die Zuschriften eingehen

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