Blog Demokratie heute

In unregelmäßigen Zeitabständen werde ich hier Gedanken, Vorschläge und Stellungnahmen über demokratische oder scheinbar demokratische Vorgänge äußern.


Vielleicht liest das jemand und schickt mir Kommentare, Zustimmungen oder Gegenargumente. Die Demokratie befindet sich nach meinen Feststellungen gerade im Umbruch. Junge Demokratien bemühen sich um die Stabilisierung der Institutionen, alte Demokratien stoßen an ihre Grenzen. Die Präsidialdemokratien haben Probleme mit der Gewaltenteilung, die repräsentativen Demokratien mit der Partizipation und der Repräsentanz und die direkten Demokratien mit der Kompliziertheit vieler Sachverhalte. Wohin geht die Entwicklung? Welche Rolle kann, soll und muss das Internet in Zukunft spielen?

Vielleicht finden wir ja gemeinsam einen Weg, unser Zusammenleben freundlicher, gerechter und im Einklang mit der Umwelt zu gestalten.


06. März 2019, 17:20

Die Gesinnungspolizei
Ich habe gerade in der Zeitung gelesen, dass Kinder in einer Kita nicht im Indianer-Kostüm erscheinen dürfen. Stattdessen wird die Senftube oder der Meerjung-Mann empfohlen. Nun leben wir in einem Land, in dem erfreulicherweise die Meinungsfreiheit großgeschrieben wird. Das führt dazu, dass auch gebildete Leute und Politiker mit den Worten ficken, geil, Scheiße und Arschloch umgehen. Verpönt sind alle Kombinationen mit dunkelhäutigen Mitbewohnern, also Neger, Negerkuss, Mohrenkopf usw. Warum sind diese Worte nicht auch von der Meinungsfreiheit gedeckt?

In meiner Jugend gab es ein Gebäck, das Amerikaner genannt wurde. Ist das noch erlaubt? Die Krone der verbotenen Worte, oder in diesem Fall eher der verbotenen Gesinnung, gehört Frau Kramp-Karrenbauer. Die hat einen alten Witz über männliche Sitz- oder Stehpinkler gemacht (ha, ha) und daraus wurde eine Diskriminierung des 3. Geschlechts (was ist das?) gemacht. Und der Verband der Schwulen und Lesben hat gleich draufgesattelt.
Ich habe immer noch nicht verstanden, wie solche Gesinnungsurteile entstehen. Es sind immer Minderheiten, die die Diskussion beginnen. Lautstärke und Tonalität lassen den Eindruck entstehen, es sei die Mehrheit. Aber wie so oft schweigt diese.

Die Demokratie lebt von Mehrheitsentscheidungen. Wenn aber die Mehrheit schweigt, kann eine Minderheit ganz schnelle zur Mehrheit werden.

Redakteur


27. Februar 2019, 23:06

Ist der Brexit unvermeidbar?
Kann ein Land mit Linksverkehr, das behauptet, alle anderen würden auf der falschen Straßenseite fahren, Mitglied der EU sein? :-) Oder präziser: kann so ein Land das wirklich wollen? :-(
Im Ernst: Großbritannien ist so anders, dass es schwerfällt, eine gemeinsame Basis mit den meisten EU-Mitgliedstaaten zu finden. Die repräsentative Demokratie, die dort ja eigentlich eine konstitutionelle Monarchie mit reinem Mehrheitswahlrecht ist, hat sich so verinnerlicht, dass der Souverän, also der Letztentscheider, nicht das Volk, sondern die Queen in Parliament ist. Nun schreibt der EU-Vertrag zwei Dinge vor, die einem Briten total gegen jedes politische Verständnis geht: das Europäische Parlament wird im reinen Verhältniswahlrecht gewählt und es gibt Gesetze, nämlich Verordnungen und Beschlüsse, die von der EU erlassen und ohne Mitwirkung des britischen Parlamentes wirksam werden. Nun muss man hier keine Konspiration vermuten, denn die Europäische Kommission legt sämtliche geplante Vorhaben vor Beginn einer Beratung und Beschlussfassung den nationalen Parlamenten zur Stellungnahme vor. Das Verfahren zum Erreichen einer Änderung ist ziemlich schwierig und langwierig und wird sehr selten genutzt, auch vom britischen Parlament. Es kann sein, dass die nationalen Parlamente die Möglichkeiten nicht verstanden haben oder glauben, dass die Regierung es schon richten wird. Ein weiterer Grund kann auch in der Arbeitsweise der nationalen Parlamente liegen, die es nämlich gewohnt sind, letzte Entscheidungen zu treffen und Entwürfe wohl zur Kenntnis nehmen aber im Bewusstsein lesen, man könne ja später noch etwas ändern.

Die Liste, warum sich Großbritannien mit der EU schwertut, ließe sich noch verlängern. Das reicht von den zwei vergeblichen Beitrittsgesuchen 1961 und 1967 (Veto de Gaulle) bis hin zum späten Beitritt 1973 und Sonderregelungen bei den Beiträgen (Thatcher 1984: I want my money back). Der Beitritt wurde 1975 durch eine Volksabstimmung bestätigt. Nun hat 2016 die Mehrheit der Wähler den Austritt aus der EU beschlossen. Regierung und Parlament können sich nicht über die Modalitäten einigen und es werden Stimmen laut, ob zur Lösung dieses Dilemmas nicht eine erneute Abstimmung vorgenommen werden sollte. Die Gewinner der Abstimmung vom 2016 sagen nun, es sei undemokratisch, so lange abstimmen zu lassen, bis einem das Ergebnis passt.

Das ist der eigentliche Punkt, auf den ich eingehen möchte. Es ist gerade nicht undemokratisch, bei unklarer Entscheidungslage erneut abstimmen zu lassen. Die Demokratie ist eine Staatsform, die vom Wechsel lebt. Deshalb können Abstimmungen und / oder Wahlen gar nicht oft genug durchgeführt werden. Wir sind es gewohnt, uns von Umfragen leiten zu lassen. Es entsteht der Eindruck, dass die Volksabstimmung 2016 eher einer Meinungsumfrage mit tendenziellen Propagandakampagnen gleichzusetzen war. Die Briten sollen entscheiden wie sie wollen, es gab im Vorfeld der Abstimmung aber zwei fatale Wahlwerbungen. Die eine sollte den Eindruck erwecken, Großbritannien könne ohne die EU zu alten Zeiten der Weltherrschaft zurückkehren und die andere versprach, man könne 250 Mio. Pfund pro Woche (das sind etwa 6 Pfund pro Bürger) einsparen und in das Gesundheitswesen investieren. Manchmal hören Wähler auch, was sie hören wollen.

Redakteur


27. August 2018, 18:48

Die wehrhafte Demokratie
Carlo Schmidt, einer der Väter des Grundgesetzes und bedeutende Politiker der Nachkriegszeit, hat während der Beratungen zum Grundgesetz gesagt, „dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft.“ Daran musste ich denken, als ich jetzt die Ereignisse in Chemnitz aber auch die sonstigen Pegida-Vorkommnisse dachte. Aber auch die Merkwürdigkeiten im Bereich der Flüchtlinge, wo oft vom Missbrauch oder dem Ausreizen des Rechtsstaates berichtet wird, lässt die Frage aufkommen, ob unsere Demokratie wirklich wehrhaft genug ist.

Da hört man Sprüche wie „In der Demokratie kann ich alles sagen“ oder „Deutschland den Deutschen“ oder „Lügenpresse“ oder „90% der Polizisten sind im Herzen bei uns“. Das Schlimme an der Radikalität ist immer, dass ein Teil der Argumente tatsächlich richtig ist. Das erzeugt Sympathisanten und ein Gefühl der Stärke. Wo ist die Grenze? Dazu gibt es genügend höchstrichterliche Urteile, die unter anderem besagen, dass Gewalt und die aktive und planvolle Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht statthaft sind. Nun sind Gesinnung und Meinung nicht justitiabel und der Widerstand muss aus der Mitte der Bevölkerung kommen. Die Selbstheilungskräfte werden jedoch nicht genügen, wie die letzten Wahlen gezeigt haben. Rechtsradikale sind gesellschaftsfähig geworden, einige sagen, sie sind es immer geblieben. Was kann man tun? Gibt es wirklich über 10% Ultrarechte in diesem Land? Ich denke nicht, denn das wäre mit Hinblick auf unsere Geschichte fürchterlich. Genau so viele Ultralinke gibt es sicherlich. Da die Wirtschaftslage glänzend ist, ist eine weitere Polarisierung nicht zu befürchten. Was passiert aber bei einer Wirtschaftskrise, wenn die Heilsversprecher von allen Seiten kommen? Weimar lässt grüßen!!??

Ich denke, dass zunächst einmal das Problembewusstsein gestärkt werden muss. Solange die Meinung vorherrscht, dass man eben mit ein paar Spinnern leben muss, mit denen man schon fertig wird, wenn es darauf ankommt, kann es passieren, dass man den richtigen Zeitpunkt verpasst. Ich habe den Eindruck, dass man sich in letzter Zeit darauf verständigt hat, möglichst wenig über Pedida zu berichten, um sie nicht groß zu schreiben. Ich halte dieses Vorgehen für falsch, weil viele jetzt glauben, Pegida gäbe es nicht mehr und Chemnitz war ein Ausrutscher. Propaganda kann man nur Gegenpropaganda bekämpfen und damit sollte schleunigst begonnen werden, auch wenn die Radikalen die Möglichkeiten des Rechtsstaates voll ausschöpfen. Und dann sollte etwas mit dem öffentlichen Dienst passieren. Dass die Gegner des Staates besonders bei der Polizei und der Bundeswehrauch noch mit Steuergeldern bezahlt werden, ist unerträglich. Der Radikalenerlass der 1970er Jahre war sicherlich keine Meisterleistung, aber etwas Ähnliches sollte entwickelt werden, um sich zumindest der Staatsbediensteten sicher zu sein.

Redakteur


23. Mai 2018, 12:36

Wahlkampfsplitter 2017
Ich habe immer gedacht, am 24.09.2017 würden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewählt. Wann hat wer in diesem sogenannten Wahlkampf mal einen Bewerber um das Amt außer auf Plakaten gesehen oder sogar gesprochen? In unserer digitalisierten Medienwelt wird der Eindruck erweckt, als würde die Königin/der König von Deutschland gewählt, die/der alles weiß, alles hört, alles sieht und alles kann. Zum Beweis werden 150 repräsentative (!!??!!  ) Bürger ins Fernsehen eingeladen, von denen maximal 10 zu Worte kommen. Das einzig Gute daran ist, dass Argumente nicht mit Trillerpfeifen, Tomaten und Eiern ausgetragen werden.

Die beiden Kandidaten für das „Königsamt“ verhalten sich inhaltlich sehr ähnlich. Allerdings geht der männliche Kandidat es schon voll monarchisch an, indem fast jeder Satz beginnt mit „Ich werde dafür sorgen …“ Da er schon mal Parlamentspräsident war, sollte er wissen, dass das Wort vor der Tat kommt. Das weibliche Pendent beginnt immer mit „Da haben wir doch schon … aber vielleicht sollten wir uns das noch einmal angucken.“ Aber es kommt auch schon mal der Satz „Wir wählen Parteien und nicht Personen.“ Wir wahr und leider. Wir werden aufgrund der letzten Wahlrechtsreform im Deutschen Bundestag eine mittlere Katastrophe erleben. Sacharbeit wird von Verfahrensfragen überdeckt. Eine breite Diskussion über die Zukunft der repräsentativen Demokratie ist dringend erforderlich. Die politischen Parteien werden damit nicht beginnen, da sie sich nicht demontieren wollen. Blieben die Bürger. Und das kann dauern. Die Mauer hat ja auch 28 Jahre gestanden.

Kann man auf die Bürger, also auf uns vertrauen? Gemeinsinn wird oft durch Eigensinn und Egoismus verdrängt. In diesen Fernsehdiskussionen hört man oft gleichzeitig eine Forderung und gleichzeitig die Demontage derselben von der gleichen Person. Da wird z.B. massiv die fehlende Sicherheit im öffentlichen Raum beklagt und gleichzeitig der Verstoß gegen den Datenschutz durch Kameraüberwachung angeprangert. Nachdem Motto „Ich bin sehr für … aber nur solange ich nicht betroffen bin.“ Der Staat soll alles regeln, sich aber aus meinem Leben rausalten. Ich weiß, jede Pauschalierung ist falsch, aber Schwarmintelligenz gibt es nur bei Fischen, Vögeln und Insekten. Leider.

Ich vermisse mittelfristig in der öffentlichen Diskussion eine Perspektive über die nächste Legislaturperiode hinaus, wie z.B. den Atomausstieg sowie???? Stattdessen wird geflickt und repariert: Banken, Flüchtlinge, Diesel, EU usw. Ich will das nicht gering schätzen, auch das ist eine Kunst und es geht uns gut dabei. Aber wie lange? Bis zur nächsten Krise. Ich denke da vielleicht etwas zu unternehmerisch, aber etwas davon könnte die Politik vertragen. Man hört mitunter etwas davon, dass Politiker in die Wirtschaft gehen, aber sehr selten wird der umgekehrte Weg beschritten. Ich habe es versucht, aber den Reparaturbetrieb nicht ausgehalten.

Redakteur


 

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